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BPI erwägt Verfassungsklage gegen Positivliste

17.05.1999
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-PolitikGovi-Verlag

BPI erwägt Verfassungsklage
gegen Positivliste

von Dieter Schütz, Mayschoß

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) erwägt eine Verfassungsklage gegen die von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) vorgesehenen Positivlisten für Arzneimittel. "Der BPI prüft derzeit, ob die geplanten Regelungen im Einklang mit unserer Verfassung sein können. Wir glauben nein", sagte der BPI-Vorsitzende Professor Dr. Hans Rüdiger Vogel auf einer Veranstaltung seines Verbandes in Mayschoß bei Bonn. SPD-Gesundheitspolitiker forderten unterdessen auf einer Klausurtagung, daß nur eine Positivliste eingeführt werden soll.

Die Möglichkeiten von Arzneimittelherstellern, rechtlich gegen einmal verkündete Positivlisten vorzugehen, seien nach dem Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Gesundheitsreform sehr eingeschränkt, kritisierte Vogel. Er beklagte die fehlenden Mitwirkungsrechte der Firmen bei der Erstellung der Listen.

Die vom Bundesgesundheitsministerium geplante Aufsplittung in zwei Positivlisten - eine für die allgemeine Arzneimittelverordnung sowie eine für die besonderen Therapierichtungen wie Homöopathie und Anthroposophie – ändere nichts an der ablehnenden Haltung des BPI. Die Listen verbesserten nicht die Qualität der Arzneimittelversorgung, sondern erschwerten eine abgestufte, individuelle Therapie, erklärte Vogel. Außerdem träfen sie vor allem sozial Schwache, die sich die 100prozentige Selbstbeteiligung für nicht mehr erstattete Arzneimittel nicht leisten könnten.

Eine Hilfe gegen Budgetzwänge seien Positivlisten ebenfalls nicht. "Auch mit Listen-Medikamenten kann man Budgets überschreiten", sagte Vogel. Für den Fall, daß das Parlament die Gesundheitsreform mit Positivlisten trotz aller Bedenken beschließen sollte, forderte Vogel "kein Vetorecht, aber klar definierte Mitspracherechte" der Pharmaunternehmen.

Schwere Bedenken gegen eine Positivliste erhob aus Sicht der Hausärzte Dr. Peter Lau, Vorstandsmitglied des Berufsverbandes der Allgemeinärzte Deutschlands. Qualitative Verbesserungen in der Arzneimittelversorgung erwartet auch er nicht. "Es geht um Geld, nicht um Qualität", betonte Lau. Er befürchtet, daß mit der Einführung von Positivlisten die "Zwei-Klassen-Medizin" kommt. "Den Mitgliedern der privaten Krankenversicherungen stehen dann alle Arzneimittel zur Verfügung. Mitglieder der gesetzlichen Kassen bekommen nur noch Medikamente, die auf der Liste stehen", erklärte Lau. Hausärzte müßten bei der Behandlung von Patienten auf einen großen Fundus von Medikamenten zurückgreifen können, forderte der Allgemeinmediziner. Deshalb dürfe die Anzahl erstattungsfähiger Medikamente nicht drastisch reduziert werden.

SPD-Gesundheitspolitiker verlangten unterdessen auf einer Klausurtagung, daß nur eine Positivliste eingeführt wird. Außerdem soll das geplante Institut für die Arzneimittelverordnung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht beim Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen, sondern direkt beim Bundesgesundheitsministerium angesiedelt werden.Top

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