Politik

MITTELSTAND

Freie Berufe erwarten
Unterstützung vom Kanzler

Die Freien Berufe sehen sich von der Politik vernachlässigt. Der Präsident des Berufsverbandes der Freien Berufe (BfB), Dr. Ulrich Oesingmann, forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder deshalb auf, sich stärker für den Mittelstand und die Freiberufler einzusetzen.

Eine immer größere Zahl nationaler und europäischer Neuregelungen gefährde die Freien Berufe in ihrem Bestand, heißt es in einem Brief des Verbandes an Kanzler Schröder und in einem gleichlautenden Schreiben an den Präsidenten der Europäischen Kommission, Romano Prodi. Zu den Unterzeichnern gehört auch die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände.

Oesingmann kritisierte vor Journalisten in Berlin besonders die geplante neue EU-Geldwäscherichtlinie, mit der die bisher nur für Kredit- und Finanzinstitute bestehende Verdachtsmeldepflicht auch auf Freiberufler ausgedehnt werden soll. Dies verstoße gegen die Pflicht zur Verschwiegenheit. Auch das Steuerrecht beeinträchtige das Berufsgeheimnis und die Verpflichtung zur Verschwiegenheit, "wenn versucht wird, durch Spesenbelege Freiberufler als Erkenntnisträger für strafrechtliche Ermittlungen zu instrumentalisieren". Eine Güterabwägung müsse hier immer lauten "im Zweifel für den Vertrauensschutz".

In dem Schreiben an Schröder und Prodi wird auch davor gewarnt, die "soziale Schutzfunktion von Gebührenordnungen für den Verbraucher" auszuhebeln. Gewisse Tätigkeiten ließen sich nur mit Gebührenordnungen regeln. "Man stelle sich vor, der Patient müsste erst mit dem Notfalloperateur den Preis aushandeln, oder Rechtsschutz wäre nur noch eine Frage des Honorars", heißt es in dem Brief.

Nach Angaben des BfB haben die Freien Berufe in Deutschland auch 1999 im Vergleich zu den übrigen Beschäftigtenzweigen insgesamt überproportional zugelegt. Allerdings gebe es deutliche Verschiebungen. Die Heil- und Gesundheitsberufe seien, "stranguliert durch einen gesetzlich überregulierten Markt", sowohl vom Arbeitsplatz- als auch vom Lehrstellenangebot bei der Zuwachsrate an den Schluss gerückt, während Unternehmensberatungen, EDV-Berufe und Teile des Ingenieurwesens nach vorne drängten. Laut BfB gibt es in Deutschland derzeit mehr als 668.000 Angehörige Freier Berufe in selbstständiger Tätigkeit. Den nach wie vor größten Bereich macht mit knapp 40 Prozent das Gesundheitswesen – Ärzte, Zahnmediziner, Tierärzte, Apotheker und Therapeuten aller Art – aus. Die zweitgrößte Gruppe mit rund 183.000 Mitgliedern bilden die rechts-, wirtschafts- und steuerberatenden Berufe. Die Freien Berufe seien weiterhin ein Eckpfeiler des Mittelstandes in Deutschland und auch in Europa, erklärte Oesingmann.

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