Streit um Kommissionen

In der Gesundheitspolitik kommen sich Union und SPD näher: Beide haben Probleme mit ihren Kommissionen. Die Rürup-Kommission setzt dem allerdings noch eins drauf: Hier kam es am Osterwochenende zum offenen Dissens zwischen den beiden exponiertesten Mitgliedern Professor Dr. Karl Lauterbach und Professor Dr. Bert Rürup.

Bei der Präsentation der Kommissionsergebnisse konnten Rürup und Lauterbach ihre offensichtlichen Differenzen noch mit Hilfe des Y-Konzeptes übertünchen. Statt eines einheitlichen Vorschlages zeigten sie unterschiedliche Wege auf, wie die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung auf ein festes Fundament gestellt werden könnte.

Der Plan, sich durch mehrere Optionen der Kritik zu entziehen, ging nicht auf. Von allen Seiten hagelte es Angriffe auf die Kommission. SPD-Linke und Gewerkschaften bezeichneten die Vorschläge als Sozial unausgewogen. Auch die meisten Oppositionspolitiker, allen voran CSU-Sozialexperte Horst Seehofer, lehnten die Vorschläge ab. Lob kam dagegen von der Industrie, Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt und der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller forderten die Regierung auf, die Reformvorschläge möglichst schnell umzusetzen.

Am vergangenen Wochenende brachen dann die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Rürup-Kommission voll auf: Lauterbach widersprach im „Express“ Kommissionschef Rürup, der einen Anstieg der Krankenkassenbeiträge auf 15 Prozent bis zum Jahresende befürchtet.

„Ich kann diese Befürchtung nicht nachvollziehen. Denn das Gesetz zur Sicherung der Beitragssätze fängt jetzt erst an zu wirken. Selbst eine schlechtere Entwicklung am Arbeitsmarkt dürfte nicht zu einer derartigen Erhöhung führen», sagte Lauterbach der Kölner Boulevard-Zeitung. Lauterbach wies darauf hin, dass die Krankenkassen erst Ende 2002 die Sätze erhöht hätten und „sich zum Teil refinanzieren“ könnten. Schon früher war der Gesundheitsökonom Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt mehrfach zur Seite gesprungen.

Rürup hatte vorausgesagt, trotz der Sparanstrengungen dürfte der Beitragssatz der gesetzlichen Kassen „Ende des Jahres im Schnitt eher bei 15 Prozent liegen als bei 14 Prozent“. Derzeit liegt er bei 14,4 Prozent. Rürup zeigte sich auch skeptisch, dass es der Bundesregierung gelingen wird, schon im kommenden Jahr 20 bis 25 Milliarden Euro einzusparen und so die Beiträge unter 13 Prozent zu drücken.

Nicht viel besser steht es um die CDU-nahe Herzog-Kommission. Nach einem Bericht des „Spiegels“ hat es zwischen dem Vorsitzenden Altbundespräsident Roman Herzog und Parteichefin Angela Merkel einen heftigen Streit gegeben. Allerdings ging es dabei nicht um die Gesundheits-, sondern um die Rentenreform. In einem Telefongespräch habe Herzog Merkels Vorpreschen beim Thema Rente kritisiert und mit Rücktritt gedroht, berichtet das Nachrichtenmagazin. Merkel hatte vorgeschlagen, die Erziehung von Kindern als Beitrag zur Sicherung des Rentensystems stärker anzuerkennen und zu diesem Zwecke Kinderlosen die Rente zu kürzen. Die CDU/CSU-Bundesfraktion dementierte den Bericht.

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