Orientierungsgrößen ersetzen Budgets

Die Konturen von Ulla Schmidts Gesundheitspolitik werden deutlicher. Kurz nach Ihrem Interview mit der Pharmazeutischen Zeitung präzisierte die Ministerin ihre Pläne zur Ablösung der Budgets, zu den Festbeträgen und zum Dialog mit den Leistungserbringern.

In einem Gespräch mit dem Berliner PZ-Korrespondenten Rainer Vollmer bestätigte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, dass ein Runder Tisch mit Arbeitsgruppen und festen Themen die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen ersetzen werde. Die wichtigsten Gruppen sollen beim Runden Tisch vertreten sein: Apotheker, Ärzteschaft, Zahnärzte, Krankenkassen, Krankenhäuser und Beschäftigte im Gesundheitswesen. Die Teilnehmer des Runden Tisch sollen Arbeitsthemen erhalten und diese zu Vorlagen für konkrete Reformen im Gesundheitswesen aufbereiten. Am 7. Mai in Potsdam soll der erste Runde Tisch mit den beteiligten Gruppen etabliert werden.

Das erste Hauptthema wird sein, rechtliche Wege zu finden, wie die Festsetzung der Festbeträge für Arzneimittel wieder als Aufgabe der Selbstverwaltung etabliert werden kann. Die Beteiligten am Runden Tisch sollen überlegen, wie nach 2003 eine staatsferne und dennoch rechtssichere Selbstverwalter-Lösung erreicht werden kann.

Weiter erklärte die Ministerin, die Arzneimittelbudgets der Vertragsärzte würden durch Orientierungsgrößen abgelöst. Gleichzeitig sollen den Ärzten Anreize geboten werden, die festgelegten Obergrenzen zu unterschreiten. Sie kündigte an, darüber in den nächsten Tagen mit den Spitzen der Ärzteschaft und der gesetzlichen Krankenversicherung Gespräche zu führen. In einem Eckpunktepapier hat das Ministerium bereits die Inhalte der Reform dargestellt.

Das zukünftige neue Gesetz über die Arzneimittel-Verordnungen wird folgenden Inhalt haben: Es wird Höchstgrenzen für die Kassenausgaben bei Arzneimitteln geben. Dazu werden Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen Vereinbarungen über "Orientierungsgrößen" für die einzelnen Praxen treffen und somit über die Festlegung des Verordnungsbedarfs bestimmen.

Das Modell lehnt sich zwar stark an die bekannten Richtgrößen an. Es dürfte aber in einigen wichtigen Teilen völlig neu sein. So soll es für den einzelnen Arzt Anreize geben, weniger zu verordnen, als die Orientierungsgrößen erlauben. Die Ministerin dazu: "Es sind dem Arzt einige Freiräume der Entscheidung zu eröffnen. Das Falscheste wäre, wenn einer sparsam verordnet, ihm im nächsten Jahr seine Entscheidungsräume weiter einzuengen."

Jeder Arzt sollte die Chance haben, in eigener Verantwortung zu entscheiden und für sich sein Verordnungsvolumen langfristig zu gestalten. Dazu soll er das ganze Jahr über von der Kassenärztlichen Vereinigung "begleitet" und beraten werden. Als Beispiel dafür nannte die Ministerin die Beratungsaktivitäten der KV Hessen.

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