Politik

SPD leitet Kurswechsel in der Gesundheitspolitik ein

Bundeskanzler Gerhard Schröder schlägt neue Töne in der Gesundheitspolitik an. Der SPD-Chef will die Sozialsysteme entlasten, indem er die "zivile Bürgergesellschaft" stärkt. Die Versicherten sollen mehr aus der eigenen Tasche bezahlen – das wäre allerdings ein Bruch mit der bisherigen SPD-Gesundheitspolitik.

Schröder geht es im Konzept für eine moderne Zivilgesellschaft "um mehr Eigenverantwortung, die zu Gemeinwohl führt". In einem Beitrag in der SPD-nahen Zeitschrift "Die Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte" verlangt er, den Bürgern ein Stück Subsidiarität und Selbstbestimmung zurückzugeben. "Im Gesundheitswesen steht die Gesellschaft vor der Frage, welche Medizin sie zu welchen Kosten vorhalten kann, und wie der Beitrag der Versicherten zur Erhaltung ihrer eigenen Gesundheit und zur Pflege anderer aussehen kann", schreibt er den SPD-Sozialpolitikern ins Stammbuch. Für ihn ist "ein Gesundheitswesen ohne finanzielle, geistige und in diesem Fall buchstäblich körperliche Selbstbeteiligung der Versicherten nicht mehr vorstellbar".

In der Wirtschafts-, Steuer- und Rentenpolitik ist die Koalition längst Schröders Modernisierungskurs gefolgt. Bei der Rentenreform haben die Sozialdemokraten sogar ein Tabu über Bord geworfen: Vor wenigen Jahren war es noch undenkbar, dass sich die SPD-Spitze zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung für eine private Altersvorsorge stark macht. Ein solcher Vorstoß hätte zu Oppositionszeiten einen geharnischten Proteststurm von Partei und Gewerkschaften ausgelöst.

Während die Debatte beim Thema Rente schon sehr viel weiter gediehen ist, verharren die Sozialdemokraten in der Gesundheitspolitik bisher auf einem traditionalistischen Kurs. Die Zu- und Abwahl von GKV-Leistungen wird von den SPD-Gesundheitspolitikern bislang abgelehnt. Am grünen Koalitionspartner dagegen würde ein Kurswechsel wohl kaum scheitern: Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer ist grundsätzlich nicht abgeneigt, über Wahlmöglichkeiten in der GKV zu diskutieren. Einen offenen Konflikt mit der SPD-Fraktion in dieser Frage wagt sie derzeit aber noch nicht. Stattdessen denkt sie öffentlich darüber nach, wie mehr Geld ins System gepumpt werden kann, indem Aktiengewinne und Mieteinnahmen bei der Berechnung der Kassenbeiträge berücksichtigt und mitversicherte Ehefrauen zur Kasse gebeten werden.

Das eigentliche Problem für Schröder und Fischer sind die Gesundheitspolitiker der SPD-Fraktion: An Fraktionsvize Rudolf Dreßler führte bislang kein Weg vorbei. Für den Traditions-Sozi wäre es ein neoliberaler Sündenfall, wenn die SPD bei der Debatte um Wahltarife plötzlich auf eine Linie umschwenken würde, die seit Jahr und Tag von Unternehmerverbänden und FDP, seit einiger Zeit aber auch von den Unionsparteien, gefordert wird.

Doch die Tage Dreßlers im Bundestag sind gezählt: Im Sommer wechselt der 59-Jährige nach langem hin und her auf den Sessel des deutschen Botschafters in Israel. Sein Nachfolger im Amt des Fraktionsvize könnte frischen Wind in die angestaubte SPD-Gesundheitspolitik bringen.

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