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An einer staatlichen Preisregulierung

14.04.2003
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Interview

An einer staatlichen Preisregulierung

kommen wir nicht vorbei

von Hartmut Morck, Daniel Rücker, Essen

Die Eckpunkte zur Gesundheitsreform liegen auf dem Tisch. Die Bundesregierung plant massive Eingriffe in die Arzneimittelversorgung. Die Krankenkassen üben sich bislang in vornehmer Zurückhaltung. Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen, Wolfgang Schmeinck, sieht Licht und Schatten bei den Plänen der Regierung.

PZ: Die Bundesregierung plant aus Sicht der Apotheker wenig Erfreuliches. Halten Sie Konzepte wie die Aufhebung des Versandhandels- und des Mehrbesitzverbotes für einen richtigen Weg?

Schmeinck: Ich will meine Antwort loslösen von diesem konkreten Gesetzentwurf: Ich gehöre nicht zu denen, die bei einer Einführung des Versandhandels oder der Aufhebung des Mehrbesitzverbotes mit nennenswerten Einsparungen rechnen. Ich halte die vermeintlich einzusparenden Beträge bei gegebenen Rahmenbedingungen für Spekulationen. Nur bei einer Abkehr von den Mechanismen der Arzneimittelpreisverordnung wären Einsparungen zu realisieren.
Ich bin mir aber dennoch sicher, dass eine Liberalisierung der Vertriebsformen richtig ist. In einem marktwirtschaftlichen System müssen und sollen unterschiedliche Distributionsformen nebeneinander stehen.

PZ: Wie stehen Sie zum Mehrbesitz?

Schmeinck: Ich sehe keinen Sinn im Mehrbesitzverbot. Man kann es wohl nur aus dem Standesrecht erklären.

PZ: Die Apotheker befürchten, dass die Aufhebung des Mehrbesitzverbotes die Einzelapotheke massiv gefährde. Zumal die von der Regierung geplante Beschränkung auf fünf Apotheken rein willkürlich ist.

Schmeinck: Was diese konkrete Form von Beschränkung angeht, gebe ich Ihnen recht. Die jetzt geplante Begrenzung dürfte juristisch kaum haltbar sein. Natürlich kann ich die Ängste der Apotheker nachvollziehen. Ich wünsche mir auch nicht, dass die deutschen Apotheken, so ähnlich wie man das von Norwegen hört, nur noch von wenigen Ketten gesteuert werden. Niemand hätte etwas davon, wenn auf diese Weise neue Oligopole entstünden. Es muss dahin kommen, dass Einzelapotheken und kooperierende Gruppen von Apotheken weiterhin Chancen haben, nebeneinander zu existieren.

PZ: Die Apotheker halten ein Nebeneinander von kleinen Apotheken und großen Ketten für nicht realistisch. Gerade das von ihnen angesprochene Beispiel Norwegen bestätigt diese These.

Schmeinck: Es kommt sicherlich auf die Rahmenbedingungen an. In erster Linie wäre es die Aufgabe der Apothekerverbände, ein Konzept für dieses Szenario zu entwickeln und mitzuhelfen, dass die Apothekerschaft von dieser Schwarz-weiß-Denke herunterkommt.

PZ: Aber ist es denn nicht ein großer Unterschied, ob ein abhängig Beschäftigter eine Apotheke führt oder ein freier Heilberufler, der mit seinem Vermögen für die Richtigkeit seines Handelns haften muss?

Schmeinck: Diesen Unterschied sehe ich weder unter dem Gesichtspunkt Versorgungsqualität noch unter ökonomischen Aspekten. Mit Zielvereinbarungen und Auflagen zur Qualitätssicherung ließen sich eventuelle Probleme - die Sie wohl bei Angestellten vermuten - klären.

PZ: Plädieren Sie auch deshalb für die Abschaffung des Fremdbesitzverbotes, weil dann Krankenkassen selbst Apotheken aufmachen könnten? Manche Kassen sind ja jetzt schon so intensiv mit DocMorris verbandelt, dass dies nur noch ein kleiner Schritt wäre.

Schmeinck: Ich sehe keinen Sinn darin, als Kasse eine eigene Apotheke zu betreiben. Es ist doch viel sinnvoller, selektive Verträge mit Apotheken abzuschließen. Das ist auch die Stimmung, die ich insgesamt bei den Kassen wahrnehme.

PZ: Ein weiterer Punkt der Reformen auf dem Arzneimittelsektor ist die Arzneimittelpreisverordnung. Ulla Schmidt will sie weiterentwickeln, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement möchte die Preisverordnung am liebsten ganz abschaffen. Welche Position haben die Krankenkassen?

Schmeinck: Ich weiß derzeit nicht so genau, wer da was möchte. Die zentrale Frage ist, wie der Apothekenabgabepreis grundsätzlich geregelt wird. Im Lager der Krankenkassen ist der einheitliche Apothekenabgabepreis nach wie vor relativ hochgeschätzt. Wir wollen den Patienten nicht zumuten, von Apotheke zu Apotheke zu laufen, um herauszufinden, wo sie am wenigsten zahlen müssen.
An einer staatlichen Preisregulierung kommen wir deshalb wohl nicht vorbei. Sie ist mir allerdings viel zu detailliert. Die Kassen hätten gerne einen Fixzuschlag auf der Einzelhandelsstufe. Über die Höhe muss man sich unterhalten. Eventuell braucht man in der Apothekenspanne zusätzlich noch eine preisabhängige Komponente.
Wir wollen aber auf keinen Fall über die vom Gesetzgeber den Apotheken durch die Preispannenverordnung aufgezwungene Mischkalkulation weiterhin die OTC-Präparate subventionieren.

PZ: Das ist damit einer der wenigen Punkte, bei denen Krankenkassen und Apotheker hundertprozentig auf einer Linie liegen.

Schmeinck: Ich denke, dass wir im Grundsätzlichen hier tatsächlich relativ nahe beieinander liegen. Schwieriger dürfte es dann werden, wenn es um konkrete Spannen geht.

PZ: Glaubt man Äußerungen verschiedener Kassenvertreter, dann gibt es auch in Bezug auf Disease-Management-Programme (DMP) eine deutliche Annäherung zwischen Apothekern und Krankenkassen.

Schmeinck: Ich bin unbedingt dafür, dass sich Apotheker bei DMP engagieren. Ich habe die Zurückhaltung der Apotheker auf diesem Gebiet nie verstanden.

PZ: Sie bezog sich vor allem auf die integrierte Versorgung und die dabei vorgesehene Beteiligung von Krankenhausapotheken an der ambulanten Versorgung.

Schmeinck: Wenn das so ist, nehme ich gerne zur Kenntnis, dass die Apotheker bei DMP eine andere Meinung haben. Ohne Frage können sie bei der Akquise und Betreuung von eingeschriebenen Patienten eine wichtige Rolle spielen. Vor allem auch deshalb, weil viele Ärzte dazu offensichtlich keine Zeit haben.

PZ: Was halten Sie denn vom Hausapothekermodell in Niedersachsen. Hier haben Apotheker und Kassen erstmals einen Vertrag abgeschlossen, der ihnen das Engagement an DMP ermöglicht.

Schmeinck: Ich halte dies für eine rundum gute Sache, frage mich aber, ob der Vertrag zustande gekommen wäre, wenn es nicht die Versandhandelsdiskussion gäbe.

PZ: Bei Verträgen zwischen Apothekern und Krankenkassen stellt sich immer wieder das Problem, ob sie einheitlich oder selektiv geschlossen werden. Die Bundesregierung will Kassen ermöglichen, Einzelverträge mit Leistungserbringern abzuschließen. Für Kassenärztliche Vereinigungen und Apothekerverbände ist dies ein rotes Tuch. Wie stehen die Kassen dazu?

Schmeinck: Als Vorsitzender eines Bundesverbandes habe ich viel Verständnis dafür, dass die Funktionäre in Kassenärztlichen Vereinigungen und Apothekerverbänden Verträge ablehnen, die an ihnen vorbei abgeschlossen werden. Das kann aber nicht ausschlaggebend sein; ich bin sicher, dass es auf lokaler Ebene in Zukunft Einzelverträge zwischen Kassen und einzelnen Leistungserbringern geben sollte und wird. Gerade bei der Versorgung von chronisch Kranken ist es für Kassen interessant, mit spezialisierten Apotheken zusammen zu arbeiten. Ich gehe davon aus, dass Apotheker in Zukunft entsprechende Angebote machen werden.

PZ: Dürften dann Patienten einer Kasse ihre Arzneimittel nur noch in bestimmten Apotheken abholen?

Schmeinck: Das Kassenrecht lässt diesen Zwang richtigerweise nicht zu. Patienten können grundsätzlich in jeder Apotheke ein Rezept einlösen. Bei Verträgen kann es nur um die Bereitschaft im Sinne einer Willenserklärung geben.

PZ: Lassen Sie uns noch über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung reden. Auf der Ausgabenseite ist immer häufiger von der Ausgrenzung von Leistungen und einer Aufteilung der in Grund- und Wahlleistungen die Rede. Auf der Einnahmenseite wird diskutiert, wie man die wegbrechenden Beiträge kompensieren kann. Was halten Sie davon? Um bis zu vier Prozentpunkte soll der Beitragssatz gesenkt werden.

Schmeinck: Zuerst einmal möchte ich betonen, dass ich die meisten Zahlen, die zurzeit durch die Debatte geistern, für übertrieben halte. Erwartungen auf Absenkung des GKV-Durchschnittsbeitragssatzes unter 13 Prozent halte ich für nicht realistisch.
Die Vorschläge, die es bislang auf der Einnahmenseite gibt, scheinen mir nicht allzu finanzwirksam zu sein. Nehmen sie zum Beispiel die Ausweitung der Beitragsbemessungsgrundlage auf sonstige Einnahmen.
Von welcher Krankenkasse sollte man erwarten, dass sie ihren Versicherten nachsteigt, um festzustellen, ob sich möglicherweise deren Beitragsbemessungsgrundlage, zum Beispiel durch Erhöhung von Mieteinkünften, verändert hat? Das ist gerade auch deshalb nicht sonderlich realistisch, weil die dabei anfallenden zusätzlichen Verwaltungskosten von der einzelnen Kasse getragen und verantwortet werden müssen, die bei solchem Bemühen möglicherweise erzielten erhöhten Beitragseinnahmen allerdings vollständig in den Risikostrukturausgleichstopf abgeführt werden müssen.
Wenn ich davon ausgehe, dass kurzfristig die Diskussion um eine so genannte Erwerbstätigenversicherung und andererseits um ein Gesundheitsprämienmodell nicht entschieden wird, könnte ein Kompromiss im Einfrieren des Arbeitgeberanteils im Beitrag der gesetzlichen Krankenversicherung liegen.

PZ: Was halten Sie von den Vorschlägen, Teile des Leistungskataloges aus der GKV herauszunehmen?

Schmeinck: Ich glaube zwar, dass abgesehen von den so genannten versicherungsfremden Leistungen in der Größenordnung von 4,5 Mrd. €, die aus der GKV herausgelöst und ggf. aus Steuermitteln finanziert sollten, der Leistungskatalog der GKV nach wie vor berechtigt und finanzierbar ist. Auf der anderen Seite würden natürlich Leistungseinschränkungen, die man - aus welchen Gründen auch immer - dennoch vornehmen wollte oder müsste, nicht unerhebliche Einsparungen erbringen. Das gilt für die Diskussion um die Herausnahme des Zahnersatzes, um die Frage des Verbleibs des Krankengeldes in der GKV und möglicherweise auch in Bezug auf die Herausnahme von Freizeitunfällen.
Allerdings muss die GKV gerade bei diesem Teil der Diskussion aufpassen, dass sie attraktiv bleibt für diejenigen, die sie dann wesentlich finanzieren, die jüngeren und gesunden Versicherten. Würden die nicht mehr mit einer Krankengeldversorgung aus der GKV rechnen können, müsste sich diese Versichertengruppe klar machen, dass sie bei einem Sportunfall ggf. auf eine private Versicherung angewiesen wäre und würde sich vermutlich verstärkt überlegen, in die private Versicherung abzuwandern. Das kann nicht Ziel einer Reform sein.

PZ: Halten sie denn eine Aufteilung in Grund- und Wahlleistungen für politisch durchsetzbar?

Schmeinck: Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass sich SPD und Union bei Konsensgesprächen auf eine einheitliche Grundversicherung einigen. Damit wäre die Position der SPD-Linken und der Gewerkschaften abgedeckt. Wer darüber hinaus Leistungen in Anspruch nehmen will, müsste diese zusätzlich versichern.

PZ: In der Diskussion ist auch eine Verschmelzung von GKV und PKV. Vor allem Gewerkschaften und Teile der SPD fordern eine allgemeine Pflichtversicherung. Was halten sie davon?

Schmeinck: Die GKV sollte sich wettbewerblich mit der Privaten Krankenversicherung auseinandersetzen und nicht auf ein Verbot der PKV durch den Gesetzgeber warten. Im Übrigen bin ich im Zweifel immer dafür, dem einzelnen Versicherten Alternativen offen zu lassen, wie er sich versichern will und kann; ein Problem stellt dabei allerdings der Umstand dar, dass die GKV bis auf wenige Ausnahmen in den Risikostrukturausgleich eingebunden ist, die PKV allerdings nicht.
Die Zukunft der privaten Krankenversicherung sehe ich eher in intelligenten Zusatzversicherungen - gegebenenfalls in Kooperationen mit gesetzlichen Krankenkassen - als in der bisherigen so genannten Vollversicherung. Top

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