SPD revidiert Teile ihrer Arzneimittelpolitik |
 | 03.04.2000 00:00 Uhr |
Politik
In die Arzneimittelpolitik der Koalition kommt Bewegung. Zwar sehen die Sozialdemokraten weiterhin Einsparpotentiale bei Medikamenten, aber einige Positionen werden vorsichtig revidiert. So wird in der SPD inzwischen bezweifelt, dass durch eine weitere Ausdehnung des Generika-Anteils Wirtschaftlichkeitsreserven im Umfang von 2,5 Milliarden DM jährlich freigesetzt werden könnten. Auch Einsparungen der Arzneiausgaben in Höhe von 2,8 Milliarden DM durch den völligen Verzicht auf so genannte umstrittene Präparate sei eine "unsichere, nicht kalkulierbare Größe", heißt es nun. Beide Zahlen stammen aus dem "Arzneiverordnungs-Report".
Beim Thema "Budgetierung" gibt es deutliche Absetzbewegungen. So wird in einem internen Papier der SPD-Bundestagsfraktion festgestellt, dass eine Budgetsteuerung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen unter den gegebenen Bedingungen "nicht möglich" sei. Zur Begründung heißt es, die zur Erfassung und Übermittlung der Arznmeimitteldaten verpflichteten Krankenkassen könnten die Vertragsärzte seit jeher nicht zeitnah über die Ist-Werte informieren. Das SPD-Fazit: "Der kybernetische Regelkreislauf 'Arzneimittelbudget' funktioniert nicht."
Außerdem wird in dem SPD-Papier dafür plädiert, sich "von dem untauglichen" Steuerungsinstrument einer Kollektivhaftung der Vertragsärzte bei Überschreitung der Budgets "aus rechtlichen und politischen Gründen" zu trennen. Rechtlich stehe die Kollektivhaftung, die auch sparsam und korrekt verordnende Ärzte treffe, "auf tönernen Füßen". Politisch wird dieses Instrument als "kontraproduktiv" und "weder den Ärzten noch der Öffentlichkeit vermittelbar" eingeschätzt. Die Kollektivhaftung sollte deshalb "rückwirkend aufgehoben werden", heißt es. Diese Absichtserklärung sollte umgehend öffentlich verkündet werden. In der Übergangsphase sollten die kombinierten Arznei- und Heilmittelbudgets demnach entflochten werden.
Mittelfristig müssten die Budgets durch fachgruppenspezifische Richtgrößen auf den einzelnen Vertragsarzt verlagert werden, meint die SPD weiter. Diese Position zeichnet sich allerdings bereits seit der Endphase der Beratungen über die GKV-Reform 2000 bei den Sozialdemokraten ab. Neu ist aber der Vorschlag, dass nun auch die Schwellenwerte für die obligatorischen Auffälligkeitsprüfungen bei Überschreitung von Richtgrößen spürbar auf 120 Prozent erhöht werden sollen. Im Zuge der letzten Reform war dieser Schwellenwert nämlich um zehn Punkte auf 105 Prozent abgesenkt worden.
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