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Wenig Konkretes für die Apotheken

17.03.2003
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Bundesregierung

Wenig Konkretes für die Apotheken

von Thomas Bellartz, Berlin

Das Vorspiel währte Wochen, die Halbwertszeit der Ankündigungen wenig länger. Bei möglichen Reformen im Gesundheitswesen blieb Bundeskanzler Gerhard Schröder eher unkonkret. Und auch das wenig Konkrete wird bereits auseinander gepflückt. Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung bleibt unberechenbar.

War es nun der Schritt nach vorne oder ein Schritt zurück? Sammelt man die Reaktionen auf die Rede des Kanzlers im Deutschen Bundestag am vergangenen Freitag, zeichnet sich ein wenig deutliches Bild. Weder vor, noch zurück. In der Konsequenz bedeutet dies wohl zunächst Stillstand.

In seiner knapp eineinhalbstündigen Rede hat sich der Kanzler um alle Bereiche des Zusammenlebens in der Republik verbal bemüht. Auch wenn er das Gesundheitswesen als „besonders verkrustet“ beschrieb, wurde er nur in wenigen Punkten deutlich. Bei seinen Reformvorschlägen legte er sich kaum ins Zeug. So wolle er die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) entmachten und das Vertragsmonopol den Krankenkassen übertragen. Die sollten umgekehrt ihre Verwaltungskosten in den Griff bekommen, mahnte Schröder. Die KVen nahmen es vergleichsweise gelassen. Die Reaktion der Krankenkassen auf die Rede war insgesamt positiv.

Für Apothekerinnen und Apotheker brachte die Regierungserklärung nur wenig Neues. Schröder ging nicht auf die im Eckpunktepapier von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) skizzierten wesentlichen Änderungen in der Apothekenlandschaft ein. Das war auch nicht zu erwarten. Schröders Ausführungen blieben allerdings derart nebulös, dass dies durchaus als Freibrief für die weiteren Planungen des Gesundheitsministeriums gewertet werden könne. Gleichwohl war der Regierungschef bemüht, nicht allzu viele Dissonanzen zwischen Regierung und Opposition aufkommen zu lassen. Die Forderung nach einer Liberalisierung des Gesundheitssystems und mehr Wettbewerb schreckt trotzdem so manchen auf.

ABDA: Regierung vernichtet Jobs

In einer ersten Reaktion kritisierte ABDA-Präsident Hans-Günter Friese, dass Schröder die angekündigte Förderung von Kleinbetrieben wohl nicht auf die Apotheken bezogen habe. Schließlich habe die Einführung des Beitragssatzsicherungsgesetzes (BSSichG) seit Jahresbeginn tausende Arbeitsplätze in Apotheken vernichtet. Friese warnte davor, die Risiken eines Preiswettbewerbs im Gesundheitswesen zu unterschätzen.

Überhaupt war die Rede mehr ein Fingerzeig, als richtungsweisend. Zu hoch waren die Erwartungen, zu viel wurde und wird bereits geplant, ob im Ministerium von Gesundheitsministerin Schmidt oder in der Rürup-Kommission.

Wie seit Wochen aus allen Ecken des Regierungslagers kolportiert, will Schröder die wesentlichen der milliardenschweren Einschnitte im Gesundheitswesen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger bewältigen. Den durchschnittlichen Beitragssatz für die Gesetzliche Krankenversicherung will der Kanzler von derzeit 14,4 auf unter 13 Prozent senken. Umgehend forderten Arbeitgeber und Industrieverbände noch drastischere Senkungen auf unter 10 Prozent.

Kritik der Genossen

Für seine Ziele musste Schröder während seiner wenig emotionalen Rede teilweise auf Distanz zu seiner eigenen Fraktion gehen. Ein risikoreiches Unterfangen. Denn für manche seiner Ansätze, für die er von Arbeitgebern und anderen Verbänden grundsätzlich, aber zurückhaltend gelobt wurde, erntete er von der eigenen Partei im Plenum nur wenig Beifall, nach der Sitzung aber unverhohlene Kritik. Am Montag musste der Kanzler seine Rede vor den eigenen Genossen verteidigen. Besonders der linke Parteiflügel hatte sich am Wochenende organisiert und forderte Korrekturen am ohnehin noch weich gezeichneten Reformkurs.

Da musste sogar SPD-Generalsekretär Olaf Scholz dem gescholtenen Regierungschef zu Hilfe eilen: „In der Führung sind wir uns einig, dass wir die Vorschläge Punkt für Punkt umsetzen werden.“

Schröder hatte dafür plädiert, dass Patienten ihr Krankengeld privat versichern und auch für die Arztkosten zuzahlen sollen. Dafür sollten Praxisgebühren und Selbstbehalte eingeführt werden. Bisher war dies ein Tabu für die SPD. Noch im Wahlkampf zur letzten Bundestagswahl hatte Schröder eine Änderung abgelehnt. Vorschläge der Union wurden von Schmidt und SPD bisher kategorisch zurückgewiesen. Doch im Bundestag versuchte der Kanzler den Kurswechsel: „Wir werden den Leistungskatalog überarbeiten und Leistungen streichen.“ Überdies sollen die Kassen von versicherungsfremden Leistungen befreit werden.

Schröder deutete an, das Krankengeld für Langzeit-Kranke aus dem Kassenkatalog streichen zu wollen. Dies sei ein überschaubarer Kostenblock. „Die Belastung für den Einzelnen durch eine private Versicherung bliebe beherrschbar“, so der Kanzler. Derzeit geben die Kassen etwa 7 Milliarden Euro für das Krankengeld aus, das maximal bis zu 90 Prozent des Nettolohns beträgt. Skeptisch äußerte sich Schröder dagegen zu der Idee, Sport- und Freizeitunfälle aus dem Kassenkatalog zu nehmen. Er bekräftigte, der Zahnersatz werde weiter anteilig von den Kassen bezahlt. „Menschen mit geringem Einkommen, Kinder und chronisch Kranke müssen davon ausgenommen werden“, betonte Schröder.

Schröder verteidigte die „einschneidenden Kurskorrekturen“ als notwendig. Die Kosten von Sozialleistungen dürften „nicht immer nur und immer wieder“ dem Faktor Arbeit aufgebürdet werden. Es sei daher nötig, „Ansprüche und Leistungen zu streichen“. Die Reform der Krankenversicherung sei der „wichtigste, auch notwendigste Teil der innenpolitischen Erneuerung“.

Er bekräftigte die rot-grünen Pläne für die Reform der Versorgungsstrukturen, die für mehr Wettbewerb und mehr Qualität im Gesundheitswesen sorgen soll. Unter anderem sollen die Krankenkassen künftig auch Einzelverträge mit Ärzten abschließen können. Das deutsche Gesundheitswesen sei „verkrustet und vermachtet“, wie kaum ein anderer Bereich der Gesellschaft, sagte Schröder.

Opposition bleibt skeptisch

Die Opposition fand bei den wenigen konkreten Aussagen Schröders zu einer Gesundheitsreform nur wenig Grund zur Kritik. CDU-Chefin Angela Merkel befürwortet wie Schröder eine Entlastung der Lohnkosten und will ebenfalls versicherungsfremde Leistungen aus dem Leistungskatalog der Kassen streichen. Allerdings, so Merkel, müsse man dafür die Mittel im Haushalt haben, „und die sehe ich im Augenblick nun wirklich nicht“.

Auch bei den übrigen Rednerinnen und Rednern blieb das Gesundheitswesen und seine Reform bestenfalls ein Randthema. Insgesamt wird aber deutlich, dass sich Opposition und Regierung nach der Kanzlerrede annähern, auch wenn manchem in der Union oder in der FDP die Vorschläge nicht weit genug gehen.

Überraschend war die Kritik von Unions-Fraktionsvize Horst Seehofer (CSU) an seinem Landesvater Edmund Stoiber. Der Ministerpräsident hatte mit einem forschen Auftritt im Bundestag für hitzige Stimmung in der Opposition gesorgt. Seehofer, der nicht gerade als Spezi Stoibers gilt, hat den bayerischen Ministerpräsidenten aufgefordert, in der Öffentlichkeit zukünftig die Position der Union und nicht seine eigenen zu vertreten.

Unterdessen deutet sich für den Kanzler ein Machtkampf mit den Gewerkschaften an. Seite an Seite mit dem Sozialverband Deutschland kündigte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Klage gegen die Einschnitte beim Krankengeld an. Da half es nicht, dass die Ressortministerin Schmidt sogar versprach, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werde die Neufassung günstiger als das alte Modell. DGB-Chef Michael Sommer sagte: „Die Kürzungen sind unmoralisch.“ Rückendeckung bekam der Gewerkschafter ausgerechnet von Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU), die die Herausnahme des Krankengeldes aus dem Leistungskatalog als „unsozial“ brandmarkte. Die Diskussionen gehen weiter.

 

Kommentar: Pauschal und gefährlich Schlauer als zuvor? Nicht wirklich. Dass er es gut gemeint hat, wollen wir ihm anrechnen. Aber die Reformansätze für das Gesundheitswesen waren summa summarum viel zu unkonkret, um wirklich einen Reformgedanken zu beleben.

Schröder hat damit allerdings die Erwartungen grundsätzlich erfüllt. Es gab und gibt keinen Grund für ihn, die Arbeit des Gesundheitsministeriums, der Rürup-Kommission und der SPD-internen Kommission öffentlich zu konterkarieren.

Die Eingriffe beim Krankengeld und beim Eintrittsgeld für den Arztbesuch sind Effekte, die der Opposition Verhandlungsbereitschaft signalisieren. CSU-Landesgruppenchef war deswegen im Bundestag auch mächtig sauer. Schließlich hatte Schröder genau diese Unions-Vorschläge im Wahlkampf blockiert und zu seinen Gunsten umgemünzt. Von Horst Seehofer gab’s sogar Applaus; so sehr war der von des Kanzlers Rede begeistert.

Obwohl die Apotheken auf den ersten Blick verschont wurden – von Entwarnung keine Spur. Die ABDA hat richtig erkannt, dass der Ruf nach mehr Wettbewerb im System herrlich pauschal und damit ungemein gefährlich ist. Alle die Apotheken betreffenden Eckpunkte aus dem Gesundheitsministerium könnten darunter eingeordnet werden.

Es wird auf die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition ankommen.

Thomas Bellartz
Leiter der Hauptstadtredaktion

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