DGB zieht mit Ministerium an einem Strang

Auf dem Basar der Reformkonzepte, auf dem täglich sich widersprechende Vorschläge auch von Vertretern derselben Partei feilgeboten werden, gibt es eine Allianz von selten gewordener Stabilität: Das Bundesgesundheitsministerium und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)liegen fast immer auf einer Linie. Der angeblich nicht mit der Führungsebene des Ministeriums abgestimmte, aber trotzdem veröffentlichte Referentenentwurf unterscheidet sich nur marginal von den Vorstellungen des DGB.

Wie Schmidt will der DGB in erster Linie die Strukturen der Versorgung reformieren und einen weiteren Beitragsanstieg verhindern. Die Finanzreform soll später folgen. Allerdings musste hier die stellvertretende Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer bereits zurückrudern. Ihre ursprüngliche Aussage, der DGB hänge nicht an einer drastischen Senkung der Beiträge, relativierte die DGB-Vize kurze Zeit später.

Die Vorstellungen von FDP und Mitgliedern der Rürup-Kommission, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren, lehnen die Gewerkschaftler ab. Kritisch sehen sie die Idee, Miet- und Zinserträge mit Beiträgen zu belasten.

Stattdessen wollen die Gewerkschaften die Einnahmen verbessern. Das Geld soll von den Gutverdienern kommen. Der DGB plädiert dafür, den Höchstbeitrag zur Krankenkasse schrittweise stark anzuheben. Betroffen wären Arbeitnehmer, die heute mehr als 3450 Euro brutto im Monat verdienen.

Auch wollen die Gewerkschaften mehr Selbstständige und Gutverdiener in die gesetzlichen Kassen holen. Derzeit dürfen Beschäftigte, die mehr als 3825 Euro brutto im Monat verdienen, zu einer privaten Kasse wechseln. Diese Hürde soll deutlich angehoben werden. Sogar eine Versicherungspflicht ist mittlerweile im Gespräch.

E-Health und Lotsen

Der DGB unterstützt die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte. Auch soll der Hausarzt zum Lotsen des Patienten werden. Die Krankenkassen sollen ihren Versicherten Ärzte und Krankenhäuser empfehlen können.

Neben dem Gesundheitsministerium gehört der DGB zur kleinen Gruppe der Befürworter eines unabhängigen Zentrums für Qualität in der Medizin. Dieses soll Leitlinien und Qualitätsstandards für die Behandlung wichtiger Krankheiten entwickeln Auch soll das Zentrum Kosten und Nutzen von Kassenleistungen bewerten.

Auf der Anbieterseite plädiert der DGB für mehr Wettbewerb. So soll das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen fallen. Die Krankenkassen sollen Einzelverträge mit Ärzten abschließen, die allmählich die bisherigen Gruppenverträge ablösen.

Hundertprozentig auf Ministeriumslinie liegt der DGB bei seiner Forderung, die Kliniken – auch Krankenhausapotheken - an der ambulanten Behandlung zu beteiligen und Gesundheitszentren nach Vorbild der DDR-Polikliniken zu fördern.

Als großer Deregulierer sieht sich der Gewerkschaftsbund bei Arzneimitteln. So soll der Vertrieb liberalisiert werden und Direktverträge zwischen Kassen auf der einen Seite und Herstellern, Großhändlern und Apothekern ermöglicht werden. Die Apothekenpflicht für Impfstoffe hält der DGB für überflüssig.

Die Liberalisierungswut der Gewerkschaftler hat allerdings enge Grenzen: Der milliardenschwere Risikostrukturausgleich soll keineswegs ab- ,sondern weiter ausgebaut werden. Auch das Bekenntnis zum Wettbewerb ist endlich. Die Grenze ziehen die Gewerkschaftler an derselben Stelle wie das Ministerium: Am einheitlichen Leistungskatalog der Krankenkassen wollen beide keinesfalls rütteln.

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