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Keine Aufhellung in Sicht

16.02.2004  00:00 Uhr
Regierung

Keine Aufhellung in Sicht

von Thomas Bellartz, Berlin

Die Opposition belässt es derzeit bei einer ruhigen Hand. Selten hat sich eine Bundesregierung innerhalb kürzester Zeit derart zielsicher demontiert wie die rot-grüne Regierung von Gerhard Schröder. Da hilft noch nicht einmal der jüngste Befreiungsschlag.

„Augen zu und durch.“ Dieser Ratschlag einer jungen SPD-Bundestagsabgeordneten vom Dienstag dieser Woche ist an den Kanzler gerichtet. Der solle sich bloß nicht nach den Umfragen richten. Wäre doch klar gewesen, dass die nach dem Jahresanfang in den Keller rauschen würden. Die Sozialdemokratin ist nicht die einzige in der Partei, die so denkt. Aber noch gilt: Sie ist in der Minderheit.

Die Aufgabe des Parteivorsitzes und die wahrscheinliche Übergabe an den derzeitigen Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering ist mit bemerkenswerter Ruhe aufgenommen worden. Am Rande des nordrhein-westfälischen Landesparteitags in Bochum saß Schröder am vergangenen Wochenende nur wenige Meter entfernt von Ulla Schmidt. Die Gesundheitsministerin ist mit ihrer Reform maßgeblich verantwortlich dafür, dass dem Kanzler nicht nur die eigenen Genossinnen und Genossen zu Tausenden von der Fahne gehen, sondern dass auch das Wählervertrauen auf ein Rekordtief gesunken ist.

Eine aktuelle Umfrage in der Online-Ausgabe der Tageszeitung „Die Welt“ verdeutlicht die traurige Wahrheit. Am Dienstagnachmittag hatten knapp 6000 User abgestimmt, wen der Kanzler möglichst schnell aus dem Kabinett entlassen soll. An der Spitze lag erwartungsgemäß mit mehr als einem Drittel der Stimmen Verkehrsminister Manfred Stolpe. Knapp dahinter rangiert mit rund 30 Prozent aller Stimmen die Sozialministerin. Zum Vergleich: Superminister-Kollege Wolfgang Clement kommt auf 3 Prozent.

Probleme und Löcher

Und schon tun sich die nächsten Probleme auf – allesamt in direktem Kontext zu dem von Schmidt betreuten Ressort. Denn nach dem Gesundheitskonsens mit der Union wartet die Republik immer noch auf die vollmundig angekündigten Beitragssatzsenkungen der Krankenkassen. Doch von denen fehlt jede Spur. Die sporadischen Senkungen um einige Zehntel Punkte vereinzelter Kassen helfen weder der GKV noch der Regierung, nicht den Patienten und schon gar nicht der maladen Wirtschaft. Denn die Reform war als Teil der Agenda 2010 dazu gedacht, die Lohnnebenkosten zu senken. Davon ist allerdings weit und breit nichts zu sehen.

Stattdessen tun sich nun auch in den anderen sozialen Sicherungssystemen Löcher auf. Daran ist Schmidt persönlich zumeist schuldlos, doch verhindert hat ihre Politik dies nicht. Denn die Ministerin hatte schon vor Monaten auf die drohenden Probleme beispielsweise bei der Pflegeversicherung hingewiesen. Das war noch bei der Kabinettsklausur im Sommer von Schröder abgebügelt worden. Und als das Thema im Zuge der geplanten Zusatzbelastung für kinderlose Singles auf die Tagesordnung der Fraktion wanderte, fing sich Schmidt vom Kanzler eine deftige Rüge ein.

Eine breite Front hat sich auch bei den Rentnern aufgetan. Sogar Experten bewerten Belastungen für weite Teile der Rentnerschaft als zu hoch. Bei den Ruheständlern kumulieren die Auswirkungen der Reformen.

Doch die Ministerin, deren Umfragewerte seit ihrem Amtsantritt immer weiter abstürzten, bleibt sich treu. Sie will weiter für die Reformen einstehen und hofft, nicht frühzeitig bei einer Kabinettsumbildung das Opfer geben zu müssen. Allem Anschein nach will sich Schröder auch nicht zu einer Neubesetzung einzelner Posten drängen lassen. Die Aufgabe des Parteivorsitzes soll die SPD beruhigen und klar machen, dass er nicht an seinen Ämtern hängt, und seine politische Zukunft mit den Reformen verknüpft. Schasst er Schmidt, steht er selbst zur Disposition. Schmidt auszutauschen wäre also ein Fehler. Schröder weiß das.

Im übrigen hätte es jede Neubesetzung im BMGS weder leichter noch schwerer. Und von geeigneten Kandidaten spricht ohnehin niemand – es gibt auch keine. In der Fraktion ist man sich jedenfalls einig darüber, dass Schmidt selbst keine schwerwiegenden Fehler angelastet werden können.

Rücken gestärkt

Beim jüngsten Parteitag in Bochum wurde der Sozialministerin demonstrativ der Rücken gestärkt. Müntefering, der am 21. März den Parteivorsitz von Schröder übernehmen soll, stellte sich hinter die Reform- und besonders die Gesundheitspolitik. An den beschlossenen Änderungen dürfe nicht gerüttelt werden. Auch andere Mitglieder der Parteispitze machten klar, dass man die Uhr nicht zurückdrehen wolle.

Eine neuerliche Diskussion um die Praxisgebühr war nach einem Interview Schmidts aufgekeimt. Darin hatte sie erklärt, sie können sich ein Auslaufen der Praxisgebühr vorstellen. Allerdings müssten die Versicherten sich zuvor in Hausarztmodelle eingeschrieben haben. Das führte zu allerlei Verwirrung bei den eigenen Leuten. Und so ließ sogar der Bundeskanzler erklären: Die Praxisgebühr bleibt. Basta. Und auch die ruhige Hand der Union bewegte sich. Seehofer sagte, er sei irritiert.

Ein willkommenes Ablenkungsmanöver für Schmidt ist nur auf den ersten Blick der gerade aufkommende Skandal um die von Krankenkassen zu verantwortenden Beratungshonorare. Etliche Millionen Euro scheinen demnach ohne Ausschreibung in Beraterverträge geflossen zu sein. Der Ministerin fällt hierfür die Aufsichtspflicht zu. Schmidt könnte die Chance zum Befreiungsschlag nutzen und den Finger in die Wunde legen: „Verschwendung im Gesundheitssystem“ hieße es dann wieder landauf, landab. Allerdings ist die Ministerin anscheinend ihrer Aufsichtspflicht nur unzureichend nachgekommen, heißt es bereits in Berlin.

Jenseits der Spekulationen um die Beraterverträge ist es nach PZ-Informationen in den vergangenen Tagen zu mehreren Gesprächen auf Leitungsebene zwischen Kassen und Ministerium gekommen. Auf die Kassenvertreter sei verstärkt eingewirkt worden, die Beiträge zügiger als geplant zu senken, heißt es aus dem AOK-Bundesverband. Dem Anliegen der Ministerialbeamten habe man entgegengesetzt, dass es derzeit keine weiten Spielräume für flächendeckende Beitragssatzsenkungen gebe.

Bei der Gesundheit bleibt also alles wie es ist: Schröder und Schmidt können eine Besserung der Lage derzeit nur herbeisehnen. Die Reform selbst sorgt kurz- und mittelfristig für keinerlei Aufhellung. Top

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