Regierung und Opposition eiern aufeinander zu

Regierung und Opposition kommen sich in der Gesundheitspolitik vorsichtig näher. Im Ziel sind sie sich sogar schon weitgehend einig. Der Krankenkassenbeitrag soll Anfang 2004 sinken: von heute 14,4 auf maximal 13 Prozent.

Nach der Union nannte auch Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) dies als Zielgröße. Damit muss die Reform die Krankenkassen um mindestens 14 Milliarden Euro entlasten. Im Detail wird jedoch weiterhin heftig um den Reformkurs gerungen. Dabei treten vor allem bei der SPD die innerparteilichen Differenzen zwischen Gewerkschafts- und Reformflügel deutlich zu Tage. Nach wie vor folgt fast jedem Vorschlag ein Dementi aus der eigenen Partei. Die Annäherung an die Vorstellungen der Union verursacht bei einigen Sozialdemokraten offensichtliches Unbehagen. Das Resultat ist eher ein Eiertanz als ein gerader Weg.

Die Union fordert, den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenkasse bei 6 bis 7 Prozent einzufrieren. Zudem sollen Patienten – je nach Einkommen – bis zu 300 Euro im Jahr auch bei den Arztkosten zuzahlen. Auch in der SPD gibt es einzelne Stimmen, die eine Begrenzung des Arbeitgeberbeitrages und damit eine weitere Abkehr von der paritätischen Finanzierung unterstützen. Nach einem Bericht des Magazins Focus hat sich eine Gruppe von SPD-Bundestagsabgeordneten dafür ausgesprochen. Das gehe aus einem Konzeptpapier hervor, das unter Federführung des SPD-Gesundheitsexperten Eike Hovermann erarbeitet wurde. Darin plädierten die Autoren auch für eine Selbstbeteiligung der Patienten bei allen Kosten.

Konzeptpapier unbekannt

Doch der Ordnungsruf aus dem sozialdemokratischen Arbeitskreis Gesundheit folgte postwendend. Hovermann stehe mit seinen Vorschlägen für die Gesundheitsreform in seiner Partei weitgehend alleine da. In der zuständigen SPD-Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziales sei sein angebliches Konzeptpapier bisher nicht einmal bekannt. „Das Papier kenne ich nicht“, sagte die Sprecherin der Arbeitsgruppe, Helga Kühn-Mengel (SPD), am Sonntag. Hovermanns Vorschläge seien keine Mehrheitsmeinung, die weiteren Autoren des Reformpapiers keine Mitglieder des Arbeitskreises Gesundheit.

Den Grünen geht der Schlingerkurs der Sozialdemokraten offensichtlich immer stärker auf die Nerven. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach sich dafür aus, die Gesetzliche Krankenversicherung für alle Bürger verpflichtend zu machen. Auch die Rürup-Kommission prüft diesen Vorschlag. „Wir werden die Lohnnebenkosten senken“, versicherte Grünen-Fraktionschefin Krista Sager in einem dpa-Gespräch. Sie wandte sich aber gegen „Schnellschüsse“. Bis zum Sommer werde die Regierung ein Konzept erarbeiten. Dieses solle dann mit der Union diskutiert werden.

Hinter verschlossenen Türen denken Grüne und SPD wohl auch schon über harte Einschnitte nach, mit denen die notwendigen 14 Milliarden Euro eingespart werden könnten. Im Gespräch ist, Freizeitunfälle aus dem Kassenkatalog zu streichen. Versicherte sollen verpflichtet werden, sich gegen Unfälle im Haushalt, im Verkehr und beim Sport privat zu versichern. Dies soll den Kassen bis zu elf Milliarden Euro sparen. Sager und Göring-Eckardt traten außerdem dafür ein, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern, die weder Kinder aufziehen noch Angehörige pflegen, abzuschaffen. Sager nahm die Gewerkschaften gegen den Vorwurf der Blockade in Schutz. Es sei legitim, dass die Gewerkschaften eine andere Position verträten als die Arbeitgeber. „Es hat keinen Zweck, immer nur zu sagen: die Blockierer sind die Gewerkschaften“, so Sager. „Wir haben bei den Arbeitgebern auch Blockaden.“

Große Reformen

Göring-Eckardt warnte die SPD, vor unbequemen Reformen zurückzuschrecken. „Was die Grünen nicht mehr mitmachen, das sind kleine Reparaturmaßnahmen.“ Die Regierung müsse die Reformen am Arbeitsmarkt, bei Gesundheit und Rente bis Juli auf den Weg bringen. Sonst „kommen wir in eine sehr schwierige innenpolitische Situation“.

Ob der Appell erhört wird, ist offen, denn der Widerstand in der SPD bleibt erheblich. So hatte die nordrhein-westfälische SPD bereits im Vorfeld radikale Reformen im Gesundheitssystem abgelehnt. Bevor über Leistungskürzungen und eine höhere Selbstbeteiligung diskutiert werde, müssten die vorhandenen Sparpotenziale voll ausgeschöpft werden, sagte der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek. Durch mehr Transparenz ließen sich die Beitragssätze bei den Krankenkassen senken. „Im Gesundheitssystem muss die Treppe von oben nach unten gekehrt werden“, sagte Groschek.

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