ZIELVEREINBARUNGEN

Einigung auf dünnem Eis

GKV-Spitzenverbände und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben sich auf Zielvereinbarungen zur Senkung der Arzneimittelausgaben in diesem Jahr verständigt. Dennoch gibt es jetzt die vorhersehbaren schweren Auseinandersetzungen mit gegenseitigen Schuldvorwürfen.

Die im Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz vorgeschriebenen Zielvereinbarungen sollen die Ausgaben auf Grund ärztlicher Verordnungen begrenzen. Anstatt rund 40 Milliarden (19,4 Milliarden Euro) wie im vorigen Jahr sollen es nur noch 37,97 Milliarden DM werden. Erreicht werden soll dies durch den vermehrten Einsatz von Generika und Reimporten.

Kurz nach der Vereinbarung erzeugte die Kassenärztliche Bundesvereinigung wieder Unmut. Sie forderte, dass die Ärzte über ihre Verordnungen informiert sein müssen. Nur dann seien die Vereinbarungen einzuhalten. Die Krankenkassen müssten monatlich arztbezogene Verordnungsdaten liefern.

Verwirrung stiftete der Länderausschuss der KBV. Hier stimmten die Fürsten der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) der Forderung zu und einige stellen den Kompromiss mit den Krankenkassen in Frage. Das bekommen die GKV-Spitzenverbände heraus, die ohnehin wegen der Forderung nach arztbezogenen Verordnungsdaten ins Hintertreffen geraten sind. Sie behaupten öffentlich, die Kassenärztlichen Vereinigungen torpedierten die Zielvereinbarung. Die Datenlieferung der Kassen sei ausreichend. Die KVen sollten keine überzogenen Forderungen stellen.

Eine Einigung ist noch nicht abzusehen: Die KBV fordert weiterhin arztbezogene Daten. Und die Kassenverbände sitzen in der Daten-Klemme. Ihre EDV hinkt seit Jahren hinter den Entwicklungen her.

Nun fordern die GKV-Spitzenverbände das "elektronische Rezept". Es sollte rasch eingeführt werden, damit eine Arzneimitteldatenbank "zur Qualitätssicherung des Verordnungsgeschehens" aufgebaut werden kann. Mit dem eRezept könne "schneller auf Verordnungstrends bei Arzneimitteln reagiert werden". Werde ein Rezept beim Apotheker eingelöst, so könnten die Krankenkassen die Daten fast zeitgleich verarbeiten und analysieren. Auch "Ärzte hätten einen aktuellen Überblick über ihre Verordnungen, und zwar in wirtschaftlicher und qualitativer Hinsicht".

Die KBV pocht weiterhin darauf, dass die GKV-Spitzenverbände arztbezogene Daten liefern. Sie will ihnen allerdings bis zum Jahresende Zeit lassen. Ob die Kassen die Frist einhalten können, ist fraglich.

Schon schreit die KV Bayern kryptisch auf, obwohl Vorsitzender Axel Munte im Länderausschuss der KBV viel ruhiger war. Sein Credo: Die Rahmenvereinbarungen sind nur bedingt geeignet, es müssen neue Lösungsansätze her. Er will "Einsparungen ohne Versorgungseinbußen".

Was die Zielvereinbarungen bringen ist ungewiss. Rund eine Milliarde Euro sollen eingespart werden. Das ist nicht mehr und nicht weniger, als ohnehin durch das Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz (AABG) vorgesehen ist.

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