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Bundesrat stimmt Sparpaket zu

04.02.2002  00:00 Uhr

Bundesrat stimmt Sparpaket zu

dpa/PZ  Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist mit ihren Sparvorschlägen im Bundesrat teilweise gescheitert. Die Länderkammer billigte am Freitag zwar die Aut-idem-Regelung, vorerst gebremst wurde aber das Vorhaben, Leistungen der Krankenhäuser künftig nur noch pauschal und nicht nach Aufenthaltsdauer des Patienten zu vergüten. Um das Fallpauschalen-Gesetz zu retten, wird die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen.

Das Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz (AABG) soll die Gesetzliche Krankenversicherung im nächsten Jahr um knapp 1,3 Milliarden Euro (2,55 Milliarden Mark) entlasten. Die Kassen gehen aber nur von gut 500 Millionen Euro aus. Mit dem Sparpaket reagierte Rot-Grün auf die Ausgabensteigerung bei Arzneimitteln.

Nach dem Gesetz sollen die Ärzte künftig Medikamente aus dem unteren Preisdrittel verschreiben, andernfalls wählen die Apotheker aus einer Wirkstoffgruppe ein möglichst günstiges Mittel aus. Der Arzt hat aber weiter das Recht, ein bestimmtes Medikament festzulegen. Schmidt erhofft sich von der Aut-idem-Regelung Einsparungen von bis zu 250 Millionen Euro.

"Affront"

Der Ärzteverband Hartmannbund bleibt bei seiner Fundamentalopposition gegen Aut idem. In einer Stellungnahme bezeichnet der Verbandsvorsitzende Dr. Hans-Jürgen Thomas die Entscheidung des Bundesrates als "Affront gegen die Therapieverantwortung der Ärzte und sträfliche Fehlbewertung der Therapietreue der Patienten".

Thomas appellierte an alle Ärzte, die Substitution auf jedem Rezept auszuschließen und so einen Austausch von ärztlich verordneten Medikamenten in der Apotheke nicht zuzulassen: "Nur so ist sichergestellt, dass die nicht teilbare ärztliche Therapieverantwortung weiter vom Arzt übernommen werden kann und die Therapietreue der Patienten erhalten bleibt!" Alle Ärztinnen und Ärzte sollten nur dort Generika verordnen, wo es medizinisch vertretbar sei, wobei aber auch in diesen Fällen der Arzt selbst den Generika-Hersteller bestimmen und nicht der Auswahl des Apothekers überlassen dürfe.

Der Hartmannbund-Vorsitzende betonte ausdrücklich, dass sich dieser Aufruf "nicht gegen die Apotheker richtet, sondern lediglich dazu dient, die medizinische Versorgung für die Kranken zuverlässig und sicher zu gestalten."

Auch haben die forschenden Pharmafirmen zugesagt, den Kassen Anfang 2002 einmalig einen so genannten "Solidarbeitrag" von 200 Millionen Euro zu zahlen. Dafür hatte die Regierung auf einen zunächst geplanten Preisabschlag vor allem auf patentgeschützte Mittel verzichtet, der die Kassen 2002 und 2003 um knapp 500 Millionen Euro entlasten sollte.

"Ablasshandel"

Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) kritisierte, die Regierung habe sich damit ein Gesetz "abkaufen lassen" und erneuerte den Vorwurf vom "Ablasshandel". Das Arzneisparpakt lehnte sie ab. Ein Antrag unionsgeführter Länder zur Anrufung des Vermittlungsausschusses fand aber keine Mehrheit.

Die Union wertete die Entscheidung der Länderkammer zur geplanten neuen Krankenhausfinanzierung als "bittere Blamage" für Schmidt. Der Sozialexperte der Unionsfraktion, Andreas Storm, sagte, die Abstimmungsniederlage für Schmidt zeige, "dass sich die Ministerin zwischen alle Stühle gesetzt hat". Die großen Ärzteorganisationen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) forderten die grundlegende Überarbeitung des Gesetzes.

Das Fallpauschalengesetz zielt nach den Vorstellungen der Ministerin auf eine "konsequent leistungsorientierte Vergütung" von Klinikleistungen nach einheitlichen Richtwerten - und damit im Ergebnis auf Einsparungen. So soll etwa eine Blinddarmoperation nach allgemeinen Richtwerten und nicht nach der Liegezeit des Patienten abgerechnet werden. Vorgesehen ist die stufenweise Einführung des neuen Vergütungssystems bis 2007.

In der Länderkammer sagte Stewens, durch den geplanten "radikalen Systemwechsel" sei die flächendeckende stationäre Versorgung der Bevölkerung bedroht. Sie warnte vor einer "Verwerfung der Krankenhauslandschaft" und kritisierte eine Kompetenzbeschneidung der Länder. Dagegen sprach Gesundheitsstaatssekretärin Gudrun Schaich-Walch von einer ausgewogenen Lösung. Mit ihr werde das zu vielen Fehlanreizen führende Selbstkostendeckungsprinzip durch leistungsbezogene Vergütung abgelöst.

Für das Fallpauschalengesetz hatten sich zuvor einmütig die gesetzlichen Krankenkassen ausgesprochen. Die Bundesärztekammer forderte, den Zeitplan für die Einführung zu entzerren und dafür die entstandene "Denkpause für gesundheitspolitische Vernunft" zu nutzen. Die DKG als eine der schärfsten Kritiker des Gesetzes betonte, sie stehe zwar nach wie vor zu den geplanten Fallpauschalen, verlangte aber eine "grundlegende Überarbeitung".

 

Das SparpaketAut idem: Die Ärzte sollen in der Regel den Apothekern überlassen, aus einer Wirkstoffgruppe eines der fünf billigsten Mittel herauszusuchen. Dieses muss für das gleiche Krankheitsbild zugelassen sein und die gleiche Wirkungsstärke und Packungsgröße haben, wie das verordnete. Wählt der Arzt von vorneherein ein Mittel aus dem unteren Preisdrittel der Arzneigruppe aus, darf der Apotheker kein anderes abgeben. Auch hat der Arzt die Möglichkeit, auf ein bestimmtes Mittel zu bestehen. Das Sparvolumen der Aut-idem-Regelung wird auf 230 Millionen Euro veranschlagt.

Apotheken: Der Rabatt, den die Apotheken den Kassen gewähren müssen, wird für die Jahre 2002 und 2003 von fünf auf sechs Prozent erhöht. Das Einsparvolumen wird auf maximal 255 Millionen Euro taxiert.

Pharmazeutische Industrie: Die forschenden Pharmafirmen wollen den Krankenkassen Anfang 2002 einmalig 200 Millionen Euro zahlen. Dafür verzichtete Rot-Grün auf einen ursprünglich geplante Preisabschlag vor allem auf patentgeschützte Mittel, der die Kassen 2002 und 2003 um insgesamt knapp 500 Millionen Euro entlasten sollte.

Neue Arzneimittel: Der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen soll neue, teure Medikamente, die keinen spürbaren medizinischen Fortschritt bringen, aus dem Kassenkatalog ausklammern.

Krankenhäuser: Im Entlassungsbericht eines Patienten sollen Krankenhausärzte künftig in der Regel das Arzneimittel unter seiner Wirkstoffbezeichnung angeben, falls dieses für die ambulante Versorgung weiter nötig ist.

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