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Ein neuer Kurs

05.02.2001  00:00 Uhr

GESUNDHEITSPOLITIK

Ein neuer Kurs

von Thomas Bellartz, Berlin

Nur wenige Tage nach ihrem Amtsantritt sorgte die neue Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für eine erste Überraschung. Bei einem Pressegespräch im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin verkündete Schmidt am 31. Januar eine "Gesundheitspolitik des Vertrauens". Untermauert werden soll der zunächst leichte Kurswechsel durch einige Änderungen, unter anderem bei den bisher heftig umstrittenen Arzneimittelbudgets.

Über 100 Medienvertreter waren der Einladung aus dem Bundesgesundheitsministerium zum "Gespräch im kleinen Kreis" gefolgt. Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung steht - nicht zuletzt unter dem Eindruck von BSE und den anstehenden Entscheidungen zur Gen- und Biotechnologie - im Blickpunkt der Öffentlichkeit.

Schmidt brachte ihren beamteten Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder (SPD) und die bereits unter Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) tätige Pressesprecherin Ilona Klug mit. Die Ministerin überraschte bei ihrem ersten ausführlichen Statement zu möglichen Änderungen in der Gesundheitspolitik. Im Gegensatz zu Vorgängerin Andrea Fischer (Grüne) ist ihre Politik sehr auf Kommunikation und Konsens ausgerichtet.

"Ich möchte wieder das Vertrauen der Bürger, der Patientinnen und Patienten in die Gesundheitspolitik gewinnen", so Schmidt. Sie wolle verlorenes Vertrauen wieder aufbauen. "Wir müssen den Menschen wieder Sicherheit geben", betonte die Ministerin. Die Leistungsfähigkeit des Systems müsse durch eine ganzheitliche Umgestaltung des Gesundheitswesens ebenso erhalten werden, wie durch die Einführung und Nutzung von Innovationen. Maßgeblich sei aber auch die Berechenbarkeit der Finanzierung des Systems. Schmidt betonte immer wieder, dass hier der Schlüssel zum Erfolg liege. Und: "Ich bin offen für Ideen und Anregungen."

Die 51-jährige Aachenerin führt bereits seit ihrem Amtsantritt täglich Gespräche mit den Interessengruppen des Gesundheitswesens. Dabei hätten sich schon einige zentrale Punkte ergeben, die die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Dialog zwischen allen Beteiligten darstellen. So dürfe die solidarische Finanzierung des Systems auch in Zukunft nicht in Frage gestellt werden. Gleichwohl müssten auch Änderungen und Modifikationen in die gemeinsamen Reformüberlegungen einbezogen werden. Neben der Bereitstellung des medizinisch Notwendigen soll die Qualität der Leistung und die Wahlfreiheit der Patienten gewährleistet werden.

Dies könne nur erreicht werden, wenn das Ministerium noch in dieser Legislaturperiode zu Entscheidungen finde. Auch wesentliche Richtungsentscheidungen, die über 2002 hinausreichen, schloss die Ministerin in ihrem Statement nicht aus.

Schmidt geht es allerdings nicht nur darum, das Vertrauen der Patienten wiederherzustellen. Auch das Vertrauen bei allen Beteiligten des Systems müsse gestärkt werden. Erste wegweisende Entscheidung: Die Ministerin kündigte an, den Kollektivregress aufheben zu wollen. "Mir hat bislang noch niemand erklären können, wie der Regress eigentlich funktioniert oder funktionieren soll", erläuterte Schmidt ihre "pragmatische Entscheidung", die sie nach intensiven Gesprächen mit den Spitzen der Ärzteschaft getroffen habe.

Bereits am 18. Januar hatten sich die Ärztevertreter mit Schmidt und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einem ersten Sondierungsgespräch im Kanzleramt getroffen. Die Ministerin möchte mit ihrer Entscheidung ein positives Signal setzen und der Ärzteschaft die Verantwortung für die Einhaltung von Budgets überlassen. Sie wolle Hemmschwellen abbauen, so Schmidt. Die "psychologische Barriere", die durch die Einführung einer Haftung aller Mediziner für die viel verschreibenden Kollegen eingetreten sei, müsse möglichst schnell fallen. Inwieweit der Kollektivregress durch einen Individualregress ersetzt werde, müssten die Gremien der Ärzteschaft in naher Zukunft entscheiden. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollten dafür sorgen, dass die Arzneimittelausgaben im Rahmen blieben, den die Krankenkassen fordern.

Bei den Festbeträgen arbeite man an einer "rechtlich sauberen Lösung", so Schmidt. Wichtig sei dabei die Berücksichtigung der Gründe, die zur kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Bundeskartellamtes geführt hätten (siehe PZ 5/01, Seite 18). Ihre Partei sei ohnehin nie für die strikte und langfristige Festlegung von Budgets gewesen. Man habe auch aus der pharmazeutischen Industrie bereits erste positive Signale erhalten. Überhaupt betonte Schmidt, dass sie alle Beteiligten im Gesundheitswesen zu einem konstruktiven Dialog an einen runden Tisch bitten werde. Zunächst wolle sie aber intensive Gespräche mit allen Beteiligten führen. Um die Funktion des Systems sicherstellen zu können, müssten allerdings "alle etwas geben". Am runden Tisch sollten auch Vertreter der Länder und der Opposition Platz nehmen, um einen möglichst übergreifenden Konsens erzielen zu können.

Nicht minder praxisbezogen erscheint die Ankündigung der Sozialdemokratin zum Risikostrukturausgleich (RSA). So sollen die Mitte Februar vorliegenden Gutachten zur Weiterentwicklung des RSA "sehr zügig" ausgewertet werden. Und nicht ebenso schnell würden dann detaillierte Vorschläge erarbeitet und vorgestellt. Ziel müsse es auch hier sein, den Leistungswettbewerb zu schärfen und "Verwerfungen und leistungsschädliche Risiken" im System auszuschalten, erläuterte Schmidt. "Die Menschen, die sich für eine Krankenkasse entschieden haben, möchten nicht, dass ihre Krankenkasse ökonomisch gefährdet ist", argumentierte Schmidt. So sollen die Themen Kassenwechsel, Härtefälle und Hochrisiken diskutiert werden.

Einen weiteren Schwerpunkt der Gesundheitspolitik sieht die Ministerin bei Prävention und Prophylaxe. Schließlich gehe es insgesamt nicht nur um die Erhöhung von Lebensqualität für die Patienten, sondern auch um eine Entlastung bei der Finanzierung des Systems. Den Kurs in der Drogenpolitik werde man trotz der personellen Änderung fortsetzen.

Ein nationaler Ethikbeirat soll die Akzente der Politik in Fragen der Gen- und Biotechnologie diskutieren und artikulieren. Hier sieht Schmidt auf Grund der aktuellen Entwicklungen einen akuten Handlungs- aber auch Gesprächsbedarf.

Gegenüber der PZ äußerte sich die Ministerin nach der Pressekonferenz auch zum Arzneimittel- und Versandhandel via Internet. Die Unterlagen hierfür lägen bereits auf ihrem Tisch. Sie werde sich in Kürze der Problematik annehmen. Sie glaube aber nicht, dass man die Entwicklung aufhalten könne. Schmidt: "Allerdings geht es auch hier natürlich um Qualität und Sicherheit." Top

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