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Einigkeit stärkt Schmidts Position

28.01.2002  00:00 Uhr

RUNDER TISCH

Einigkeit stärkt Schmidts Position

von Thomas Bellartz, Berlin

Die schweren Sturmböen zerrten an den Mauern des alten Schlosses Ziethen vor den Toren der Hauptstadt. Drinnen tagte zum dritten Mal der "Runde Tisch im Gesundheitswesen". Doch die Diskutanten erwiesen sich als wenig wetterfühlig. Glaubt man den meisten Beteiligten, dann war das Treffen geprägt vom Willen zum Konsens.

Für Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) war die Veranstaltung ein guter Wochenstart. Sie konnte erste Empfehlungen für eine Gesundheitsreform nach Berlin mitnehmen. Grundsätzlich und auch in vielen Einzelfragen sei ein bereiter Konsens gefunden worden, übermittelte die Ministerin sichtlich erleichtert den Medien. "Ich bin froh über die intensive Diskussion", sagte Schmidt. Man habe in Schloss Ziethen viel über die Arzneimittelversorgung, die Integrierte Versorgung und das Thema Prävention gesprochen.

Schmidt kritisierte - wohl auch mit Blick auf die eigenen Reihen, dass "die ganze Debatte um Reformen" nichts damit zu tun habe, "was man eigentlich gerade macht". Sie wolle einen möglichst breiten Konsens unter allen Beteiligten, damit die Umsetzung gleich nach der Bundestagswahl im Herbst erfolgen könne. Kritik gab es lediglich an die Adresse der Pharmaindustrie. Insbesondere der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA), der sich zuletzt aus dem Arzneimittelbegrenzungsgesetz hatte herauskaufen können, wurde von Schmidt öffentlich vorgeführt. Der VFA will sich nicht mit der Einführung einer vierten Hürde bei der Arzneimittelzulassung anfreunden.

Jenseits des Themenkatalogs warb die Ministerin nochmals intensiv für das Aut-idem-Gebot. Sie hoffe, dass auch die Patienten die Notwendigkeit erkennen, Kosten einzusparen und damit die Beiträge zu stabilisieren.

Einheitlicher Leistungskatalog

Zentrale Bedeutung hat die breite Verständigung der Runde den einheitlichen Leistungskatalog für die Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung beizubehalten. Dieser bilde die Basis, um noch Wirtschaftlichkeitsreserven im System zu erschließen. Von Grund- und Wahlleistungen will die Ministerin nichts wissen. Sie konnte dies auch in der Runde durchsetzen.

Wichtig ist Schmidt die Feststellung des Nutzens von Analogarzneimitteln. Eine noch zu gründende unabhängige Institution soll künftig den therapeutischen Nutzen eines neuen Präparates bewerten. Im Anschluss daran müsse der Zusatznutzens durch die für die Festbeträge zuständige Stelle bewertet werden. Gegen den Widerstand der pharmazeutischen Industrie will Schmidt so die Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelversorgung erhöhen. Zudem hätten die forschenden Pharmakonzerne dann wieder die Möglichkeit sich "auf echte Innovationen zu konzentrieren".

Auf den Weg will Schmidt nun auch eine Überarbeitung der Arzneimittelpreisverordnung bringen. "Damit dort, wo es möglich und gesundheitspolitisch vertretbar ist, ein Preiswettbewerb initiiert werden kann", so die Ministerin. Die möglichen Einsparungen sollten dann aber auch an die Versicherten weitergegeben werden, mahnte sie an die Adresse der Kassenvertreter.

"Wir brauchen die Mitwirkungen der Kassenärztlichen Vereinigungen in vielen Fällen", skizzierte die Ministerin die Verteilung der Verantwortung für die ambulante ärztliche Versorgung. Es müsse künftig aber auch für die Kassen möglich sein, mit Leistungserbringern ergänzende Einzelverträge abzuschließen. Die integrierte Versorgung stehe damit nicht mehr in Frage. Es gehe jetzt nur noch um das Wie, nicht mehr um das Ob. "Das ist ein großer Erfolg, auch wenn er klein erscheint", freute sich Schmidt. Einbezogen werden sollen dabei auch die Apotheken. Schmidt: "Wir sehen das Angebot für alle, die eine integrierte Leistung erbringen können."

Schmidt will die Bedeutung der Prävention stärken. Eine noch zu gründende Stiftung oder ein Fonds soll bundesweit koordinieren und finanzieren. Man sei dabei aber nicht auf eine bestimmte Struktur fixiert, so Schmidt. In dieser Institution sieht sie nicht nur die am Runden Tisch vertretenen Verbände vertreten, sondern Vertreter aus allen Teilen der Gesellschaft. Bei der Finanzierung sollte geprüft werden, ob Anteile aus der Tabak- und Alkoholsteuer in diesen Topf umgeleitet werden könnten. Ebenfalls gestärkt werden soll die leitlinienbasierte Medizin innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die Ministerin erhofft sich erhofft sich von einer Aktualisierung der Leitlinien die Sicherung und Steigerung der Versorgungsqualität.

Arzneiversorgung auf der Tagesordnung

Obwohl sich der Runde Tisch in vielen Fragen einig wurde, steht die nächste echte Bewährungsprobe noch bevor. Am 22. April geht es für alle Beteiligten ans Eingemachte, ganz besonders für die Apotheker. Denn neben der Finanzierung der vom Runden Tisch getroffenen Empfehlungen stehen im Frühjahr auch der Versandhandel und der E-Commerce in der Arzneimittelversorgung auf der Tagesordnung.

Fast vier Stunden lang hatte ABDA-Präsident Hans-Günter Friese mit den Spitzen der anderen Verbände um die Empfehlungen gerungen. Friese lobte die inhaltliche Tiefe der Gespräche. Er habe die Diskussion um die Gestaltung der Arzneimittelpreisverordnung und die Integrierte Versorgung beeinflussen und aus Apothekersicht wichtige Impulse geben können. "Ich habe die Konsequenzen eines möglichen Systembruchs aufgezeigt", machte Friese deutlich, dass durchaus auch mit harten Bandagen gekämpft worden sei. Schließlich habe er betont, dass nicht alle gewünschten Änderungen für die Patienten positive Auswirkungen hätten. Friese hatte am Runden Tisch unter anderem die Position bezogen, dass der Wettbewerb im Arzneimittelsektor nicht über den Preis stattfinden dürfe.

Deutlich wurde am Runden Tisch, dass die Apotheker in eine Änderung der Preisbildung in jedem Fall einbezogen werden. "Von der Drehung verspreche ich mir eine markttechnische Austrocknung des Versandhandels", sieht Friese Vorteile in einer Drehung der Arzneimittelpreisverordnung. Sollte jedoch die Freigabe der OTC-Preise in Erwägung gezogen werden, dann funktioniere die Drehung der Arzneimittelpreisverordnung nicht.

Zu einem heftigen Schlagabtausch war es gekommen, als Friese fragte, wo die Regierung das gesundheitspolitische Primat sehe, in der ökonomischen Betrachtung oder im Schutzbedürfnis des Patienten.

Bei der Integrierten Versorgung können sich die Apotheken nach Frieses Ansicht gut positionieren und einbringen. Gespannt sein dürfe man nun auf den nächsten Runden Tisch im April.

 

Kommentar: Zeit gewonnen Ulla Schmidt ist am Wochenende ein bemerkenswerter Befreiungsschlag gelungen. Anders als die Kollegen im Bündnis für Arbeit, kann sich die Ministerin zumindest mit Teilerfolgen schmücken. Sie geht den Weg der kleinen Schritte und schafft es derzeit noch, den vielstimmigen Chor zu dirigieren. Dass die pharmazeutische Industrie, vorneweg der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller, bereits jetzt ausschert und sich selbst öffentlich an den Pranger stellt, ist zwar nicht überraschend, aber auch nicht gerade clever.

Ulla Schmidt verschafft der Teilerfolg Luft, auch im Kampf gegen die Kritiker aus den eigenen Reihen. Der Kanzler hat ihr den Auftrag gegeben, die Fronten bis zur Bundestagswahl zu befrieden. Das scheint ihr zu gelingen. Zur Stolperfalle kann lediglich der 22. April werden. Denn dann starten die eigentlichen Verteilungskämpfe, auch aus Sicht der Apothekerschaft. Schmidt muss dann eine Diskussion um die Finanzen führen. Und hier kollidieren naturgemäß die Interessen aller Beteiligten.

Ulla Schmidt hat drei Monate gewonnen. Nun liegt es an den Arbeitsgruppen, den nächsten Runden Tisch genauso gut vorzubereiten wie den vom Montag.

Thomas Bellartz
Chef vom Dienst

 

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