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Rote Ulla verteilt schwarze Peter

19.01.2004  00:00 Uhr
Gesundheitsreform

Rote Ulla verteilt schwarze Peter

von Thomas Bellartz, Berlin

Mit der Farbenlehre ist das so eine Sache. Wenn eine rote Bundesministerin nicht nur schwarze Peter, sondern auch noch gelbe Karten verteilt, ist die Stimmung auf dem Tiefpunkt angelangt. Zwischen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen und dem Sozialministerium gilt: Man bleibt höflich, aber nur mit äußerster Mühe.

Ulla Schmidt (SPD) trat am Dienstag wie ein Souverän an das Rednerpult im Berliner Hotel Maritim. Rechts neben ihr saßen in Reih und Glied die Vertreter der wichtigsten Verbände im Gesundheitswesen. Allen war der Stress und auch der Streit der letzten Tage anzumerken. Nur Schmidt hatte wieder das gewohnte Lächeln auf den Lippen. Die wenige Tage alten Rücktrittsforderungen aus der FDP und sogar vom Konsenspartner Union, die Kritik an der von ihr verantworteten Reform prallen ab wie Hagelkörner von einer Thermopaneglasscheibe.

Allen Ernstes verkündete Schmidt, sie sei froh über die derzeitige „Ruhe an der Beitragsfront“, schließlich sei der Reformkompromiss notwendig gewesen, „um einer Beitragsexplosion entgegenzutreten“. Immer noch verdrossen schaute manch einer ihrer Lobbygegenspieler drein, als sie noch einmal darauf hinwies, dass 90 Prozent der Bundestagsabgeordneten und rund 80 Prozent der Bundesländer dem Kompromiss zugestimmt hätten.

Trotz eines grundsätzlich versöhnlichen Tons ließ sie sich nicht beirren. Die aktuelle Debatte in Deutschland bekehre all diejenigen, die glaubten, ein Erstattungssystem einrichten zu wollen. Schmidt: „Vieles, was wir jetzt diskutieren, wäre dann noch viel schlimmer und extremer.“

In dieser Woche gebe es „hoffentlich eine Entscheidung des gemeinsamen Bundesausschusses“, dessen zügige Konstituierung sie ausdrücklich lobte. Es sei richtig, dass sich die Selbstverwaltung kurzfristig an einen Tisch setze, um die einzelnen Problemfelder zu lösen. Sie erwarte „unbürokratische Handhabungen“. Insbesondere nach Gesprächen mit den Sozialverbänden sei es wichtig, dass es verträgliche Lösungen beispielsweise bei Behinderten oder in der Pflege gebe.

Klärungsbedarf

Schmidt stellte klar, dass es eine öffentliche Diskussion um wenige inhaltliche Punkte der Reform gebe. So machten Praxisgebühr und die Fahrtkostendebatte 90 Prozent der Diskussion aus. Hier seien die nötigen Klärungen herzustellen. Das sei eine „klassische Aufgabe der Selbstverwaltung“. Schließlich seien es die Leistungserbringer gewesen, die von der Politik gefordert hätten, sich aus den Detailfragen heraus zu halten. Es könne nicht sein, dass nun die Politik für die Klärung von Detailfragen herhalten solle. Aber es gehe nicht darum, einen schwarzen Peter zu verteilen.

„Das ist jetzt die Chance für die Selbstverwaltung“, sagte Schmidt, und relativierte damit ihre Äußerungen aus einem Interview vom Wochenanfang, in dem sie ultimativ mit der Abschaffung der Selbstverwaltung gedroht hatte. Eine Schlüsselposition für „diese letzte Chance“ seien auch die Schaffung von Transparenz und Qualität im Gesundheitswesen.

Der Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes, Dr. Hans-Jürgen Ahrens, hätte sich „mehr Gelassenheit zum Jahresanfang“ gewünscht. Auf die Drohungen aus dem Ministerium reagierte er jedenfalls sehr entspannt: „Wenn wir weg sind: Wer macht es denn dann? Das Ministerium jedenfalls kann es nicht.“ Er habe nicht den Eindruck, dass die Selbstverwaltung versagt habe.

Auch Dr. Manfred Richter-Reichhelm, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, ist mit der eigenen Arbeit zufrieden. Kritik an ihm und seinen Kollegen weist er zurück. Er begrüßte die Möglichkeit, Einzelverträge abzuschließen. Wenn dies nicht gelinge, gebe es immer noch den Kollektivvertrag als Auffangmöglichkeit. Auch die Einrichtung von ärztlichen Versorgungszentren ist nach seiner Ansicht sehr sinnvoll. Das sei die Zukunft für den Arzt, insbesondere in den Städten und Ballungszentren.

Allerdings beließ es Richter-Reichhelm nicht bei Höflichkeiten. Dem Präsidenten der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Hans-Günter Friese, kündigte Richter-Reichhelm an, dass man im Zusammenhang mit den Versorgungszentren sicherlich auch die Arzneimittelversorgung genauer betrachten müsse. Konkreter wurde der oberste Ärztefunktionär freilich nicht.

Gelbe Karte

Friese ließ das nicht auf sich sitzen und zeigte Richter-Reichhelm verbal die gelbe Karte. Er machte klar, dass die Apothekenlandschaft mit der aktuellen Gesetzgebung bereits einem drastischen Wandel unterworfen werde. Im OTC-Segment komme es teilweise zu einem Wettbewerb auf der Preisebene. Allerdings erwarte er diesen noch nicht in der Breite. Dafür gebe es keinen ökonomischen Spielraum. Schließlich verdiene die Apotheke an höherpreisigen Arzneimitteln weniger als bisher. Auch andere Strukturveränderungen, ob Versandhandel oder beschränkter Mehrbesitz, förderten den Wettbewerb zwischen den Apotheken und stellten die Pharmazeuten in der Offizin vor neue Herausforderungen.

Friese stellte klar, dass es keinen Sinn ergebe, den Wettbewerb nur ökonomisch zu betreiben. „Es wird einen Wettbewerb der pharmazeutischen Dienstleistungen geben“, sagte der ABDA-Präsident voraus.

Auch in der beginnenden Diskussion um die integrierte Versorgung warnte Friese „vor einer Zerfleischung der Berufsstände“. Es gehe nicht darum, einander das Leben schwer zu machen, sondern zu Gunsten der Patientinnen und Patienten für mehr Transparenz und Qualität zu sorgen. Dazu sei man gerne bereit. Erste Schritte auf diesem Weg sei man in den vergangenen Monaten bereits gegangen.

Deutlich wurde allerdings auch, dass es nicht nur um grundsätzliche Diskussionen und Streitigkeiten zwischen Ministerium und den Leistungserbringern geht. Die Zusammensetzung des Podiums machte deutlich, dass insbesondere zwischen Gesetzlichen und Privater Krankenkassen, aber eben auch zwischen Leistungserbringern wie Apotheken, Ärzteschaft und Krankenhäusern intensivere Auseinandersetzungen drohen. Top

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