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Mit eigenen Vorschlägen Politik machen

13.01.2003  00:00 Uhr
Pharmacon Davos

Mit eigenen Vorschlägen Politik machen

von Hartmut Morck, Davos

Rund 1100 Teilnehmer konnte BAK-Präsident Johannes M. Metzger zur 33. Internationalen Pharmazeutischen Fortbildungswoche der Bundesapothekerkammer in Davos begrüßen. In seiner politischen Analyse setzte er sich äußerst kritisch mit der augenblicklichen Gesundheitspolitik auseinander.

Mit einer gewissen Genugtuung stellte Metzger fest, dass trotz der augenblicklich schwierigen Situation in den Apotheken durch das Beitragssatzsicherungsgesetz genauso viele Teilnehmer nach Davos gekommen waren, wie 2002. Fortbildung sei gerade in schwierigen Zeiten wichtig.

Um das „deutsche Haus“ sei es allerdings zurzeit schlecht bestellt. 2002 sei mit 41.500 Insolvenzen, die den Verlust von 650.000 Arbeitsplätzen und einen Gesamtschaden von 50 Milliarden Euro bewirkt hätten, ein wirtschaftlich schlechtes Jahr gewesen. Davon sei das Gesundheitswesen nicht verschont geblieben.

Alle Gesundheitsreformen in den letzten Jahrzehnten hätten eines gemeinsam: Sie haben niemals die Strukturfrage, das heißt die Arzneimittelversorgung durch öffentliche Apotheken, gestellt. Dieser Grundsatz soll jetzt, so Metzger, mit der geplanten Liberalisierung des Arzneimittelmarktes offensichtlich in Frage gestellt werden. Die ABDA, die Kammern und Verbände hätten mit nachdrücklichen Argumenten der Einführung des Versandhandels widersprochen, denn damit würde auch der einheitliche Arzneimittelpreis und das Fremd- und Mehrbesitzverbot fallen. Die Bevölkerung habe sich mit 7,7 Millionen Unterschriften in der erfolgreichsten Befragung überhaupt eindruckvoll für die wohnortnahe, von einem Apotheker in eigener Verantwortung geführte Individualapotheke ausgesprochen. Mit diesem Votum könnten die Apotheker für sich in Anspruch nehmen, nicht nur im wohl verstandenen Eigeninteresse zu agieren. Es liege eindeutig im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, wenn sich die Apotheker für den Erhalt der Individualapotheke einsetzen, um die Versorgungsqualität zu erhalten.

Man erkenne die Zwänge der Bundesregierung sicher an, man verweigere sich auch keiner Fortentwicklung zur Lösung der anstehenden Probleme. Schon 1993 habe die Apothekerschaft ein eigenes Konzept für eine bessere Arzneiversorgung in die politische Debatte eingebracht und eine Neuordnung der Arzneimittelpreisverordnung eingefordert. Damals hätten Industrie, Großhandel und Ärzteschaft verhindert, dass sich politisch etwas bewegte.

Verfassungsgericht gefragt

Was jetzt mit dem Vorschaltgesetz umgesetzt wurde, sei nicht hinnehmbar, so Metzger kämpferisch. Das Bundesverfassungsgericht wird prüfen müssen, ob das in der Verfassung verankerte „Übermaßverbot“ durch die Bundesregierung und das Parlament verletzt wurde. Immerhin sind die beklagten Kosten nicht durch das Handeln der Apotheker verursacht worden. Regierung und Parlament können nicht mit einem Federstrich einer ganzen Berufsgruppe möglicherweise bis zur Hälfte des Einkommens entziehen, um die Defizite der Kassen auszugleichen. Außerdem stellte Metzger fest, dass der Zwang zum Handeln offenbar jede Wahrnehmung ausblendet, die nicht dem eigenen Bild entspricht.

Da die Politik nicht die Patienten treffen wollen würden nur die Leistungserbringer belastet, selbst wenn die Volkswirtschaft als Ganzes dadurch Schaden nimmt.

Metzger hat volles Verständnis für die Empörung in der Kollegenschaft. Der Sinn für das Mögliche dürfe aber nicht verstellt werden. Es sei offene Absicht der Bundesregierung gewesen, den Einfluss der Verbände auszuschalten. Trotzdem habe die ABDA als einziger Interessenverband einige, wenn auch nicht ausreichende Erleichterungen erreichen können. Immerhin habe die Standesvertretung der Apotheker eine Reduzierung der Belastung von circa 150 Millionen Euro erreicht, was immerhin 7500 Euro je Apotheke ausmacht. Auch seien Einzelverträge zwischen Krankenkassen und Apotheken über Rabatte und variable Patientenzuzahlungen nicht ins Gesetz aufgenommen worden. Trotzdem sei die gesamte Branche weiter in Gefahr. Der Großhandel werde seine Zwangsrabatte an die Apotheken weitergeben. Die Regierung habe diese Argumente in der Diskussion als unbegründet und spekulativ abgewiesen.

„Wir geben keinesfalls auf. Wir werden auch nicht warten, bis das Verfassungsgericht alle Fragen beantwortet. Wir werden nicht warten, bis die verschiedenen Kommissionen ihre Ansichten vorstellen werden. Schon in den nächsten Wochen gehen wir auf diese Bundesregierung mit einem Reformvorschlag zu, der die Arzneimittelversorgung wirtschaftlich gestaltet, aber das Grundprinzip der heilberuflich verantworteten Individualapotheke erhält“, so Metzger zum weiteren Vorgehen der ABDA. Das Angebot an die Gesellschaft werde ein Mehr an Pharmazie enthalten. Die Instrumentarien der Pharmazeutischen Betreuung könnten zum Nutzen der Patienten in Disease-Management-Programme eingebracht werden. Das Konzept der Hausapotheke und des Arzneimittel-Lieferservice würden den Versandhandel unattraktiv für die Patienten machen. Kundenbindung könne nur in einer Beziehung entstehen, die die Erwartungen und Bedürfnisse erkennen und erfüllen kann.

Mit Drogerien gleichgestellt

Dass der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 4. Dezember die Apotheken erwähnt und mit Drogerien gleichstellt hatte, habe zumindest in eindrucksvoller Weise bewiesen, welcher Druck auf den Berufsstand, und an der Spitze auf die ABDA, in der Auseinandersetzung um das BSSichG ausgeübt wurde. Dieser Druck wurde auch politisch sehr deutlich wahrgenommen. Besser könnten die Vorwürfe gegen die ABDA, sie reagiere kaum und sei politisch ohne Bedeutung, nicht widerlegt werden.

Wenn es Bundessozialministerin Ulla Schmidt ernst meint mit ihrem am 5. Dezember geäußertem Hinweis, die Versorgung der Menschen sei das entscheidende Ziel ihrer Politik, dann dürfe sie nicht den rein ökonomischen Weg gehen, sondern müsse sich für eine heilberufliche Lösung entscheiden.

Metzger abschließend: „Wir stehen am Anfang eines Jahres, das für die Arzneimittelversorgung in Deutschland zur Zäsur werden kann.“ Er wage, positiv für die Pharmazie in die Zukunft zu blicken. Zwei Wünsche habe er für 2003, die er auch der FAZ zu Protokoll gegeben habe: Die Arzneimittelversorgung solle in der persönlichen Verantwortung der Apothekerinnen und Apotheker bleiben und es sollte endlich wieder Planungssicherheit einkehren.

Als neuer Präsident des Schweizerischen Apothekerverbandes begrüßte erstmalig Dominique Jordan die Teilnehmer in Davos. Auch in der Schweiz sei eine Zeit des Wandels angebrochen, was Unsicherheit erzeuge. Es sei falsch, auf Wunder zu warten. Man müsse kämpfen und den Wandel als Chance begreifen. In der Schweiz habe man sich für die Service-Apotheke entschieden. Jetzt müsse bewiesen werden, dass die Qualität stets hochgehalten werde. Die schweizerischen Kollegen hätten sich der Herausforderung gestellt, was auch an den steigenden Zahlen bei den Fortbildungsveranstaltungen abgelesen werden könne.

Vor Beginn der Begrüßungsveranstaltung gedachten die 1100 Teilnehmer in einer Schweigeminute des am 31. Dezember 2002 verstorbenen langjährigen Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesapothekerkammer, Professor Dr. Karl Thoma, der maßgeblich den Davoser Kongress mitgestaltet hat. Top

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