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Schäuble will Neubeginn

03.01.2000  00:00 Uhr

-PolitikGovi-Verlag

GESUNDHEITSPOLITIK

Schäuble will Neubeginn

von Dieter Schütz, Berlin

Der Fraktionschef der Union im Bundestag, Wolfgang Schäuble, hat einen Neuanlauf in der Gesundheitspolitik gefordert. Die Gesundheitsreform der Bundesregierung sei ein "offensichtlicher Fehlschlag", heißt es in einem Schreiben Schäubles an die Fraktionsmitglieder zum Jahreswechsel. Der Rationierung von Gesundheitsleistungen und dem Weg in die Zwei-Klassen-Medizin, wie er in der Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Gesundheitsministerin Andrea Fischer angelegt sei, müsse ein Riegel vorgeschoben werden.

Die wachsende Nachfrage nach Leistungen des Gesundheitssystems muss nach Einschätzung Schäubles "wirtschaftlich tragbar befriedigt werden durch eine sachgerechte und sozial ausgewogene Kombination von solidarischer Grundsicherung und mehr Eigenverantwortung". Der CDU-Vorsitzende fordert dazu die Wahlfreiheit bei der Gestaltung von Beiträgen und Versicherungsschutz, eine Eigenbeteiligung bei der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen sowie mehr Transparenz für die Versicherten und Wettbewerb zwischen Kassen und Leistungserbringern.

Beobachter schließen Gespräche zwischen Union und Koalition über einen Neuanlauf in der Gesundheitspolitik nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Frühjahr nicht aus. SPD-Fraktionsvize Rudolf Dreßler hatte der CDU/CSU kurz vor Weihnachten für das neue Jahr ein Treffen angeboten, um vor allem über die Budgetierungspolitik und eine Neuordnung der Krankenhausfinanzierung zu reden.Top

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