Widerspruch wagen

Verweigerungsstrategien und "Abwimmeltechniken" von Ärzten, ihren Verbänden, Krankenkassen und der Politik als Folge von Sparmaßnahmen und Budgetzwang im Gesundheitswesen prangert die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten - DGVP, Heppenheim, an. "Es gibt viele Wege, den Patienten im Stich zu lassen", so DGVP-Präsident Dr. Ekkehard Bahlo im Gespräch mit der PZ.

Einer sei, dem Patienten zu erklären, dass er so krank gar nicht sei. Ein anderer, ihn über wirksamere oder besser verträgliche Arzneimittel nicht zu informieren. "Weitere Möglichkeiten bestehen darin, eine Verordnung auf Privatrezept vorzunehmen oder den Patienten an einen Facharzt beziehungsweise ins Krankenhaus zu verweisen", so der Naturwissenschaftler, Vorsitzender der DGVP seit 1996, der hauptberuflich ein Büro für Management im Gesundheitswesen leitet. Auch komme es vor, dass der Arzt dem Patienten erläutert, die notwendige Verordnung sprenge sein Budget und er müsse diese verweigern, da er sie sonst aus eigener Tasche zu bezahlen habe.

Bahlo spricht von einem "unverantwortlichen und ungesetzlichen Verhalten" und betont, dass der Anspruch der Versicherten auf die Versorgung mit medizinisch notwendigen Verordnungen nicht eingeschränkt ist. Die Situation sei "grotesk". Das Bundesgesundheitsministerium beteuere, es sei genug Geld da; selbstverständlich müssten Kassen und Ärzte jedem Anspruch auf notwendige medizinische Versorgung nachkommen. Die Kassen täten kund, das Budget sei ausreichend bemessen, der Arzt sei zur Behandlung verpflichtet. Die Kassenärztliche Vereinigung betone, dass schuld allein die Gesundheitspolitik sei.

DGVP fordert Mitbestimmung

"Die Patienten können längst nicht mehr damit rechnen, bei Ärzten, deren Vertretungen oder den Kassen Hilfe zu erhalten. Sie werden zunehmend zum Störfaktor", sagt Bahlo. Bereits heute sei eine Unterversorgung von Schmerzpatienten und chronisch kranken Menschen zum Beispiel mit Alzheimer, Diabetes oder Multipler Sklerose zu verzeichnen. Die DGVP fordert ihre Mitglieder auf, ungerechtfertigte Leistungsverweigerungen nicht einfach hinzunehmen, sondern ihr mitzuteilen. Sie bietet in Einzelfällen die Vermittlung von Hilfe an.

Überhaupt habe sich die Gesellschaft die Stärkung der Patientenrechte zur Aufgabe gemacht, erläutert der Präsident des gemeinnützigen Vereins. Er betrachtet Deutschland als Entwicklungsland hinsichtlich der Wahrnehmung kollektiver Patientenrechte und Mitwirkung bei der Gestaltung der Gesundheitspolitik. Die DGVP fordert, Patientenorganisationen in Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse im Gesundheitswesen einzubeziehen. "Wir kämpfen um Sitz und Stimme für Patientenvertreter im Sachverständigenrat der Konzertierten Aktion sowie in Körperschaften des öffentlichen Rechtes, um Vorschlags- und Anhörungsrechte in Gremien und Ausschüssen, um wirkliche Mitbestimmung auch in den Vertretungsorganen der Krankenkassen", so Bahlo.

Werbeverbot für Ärzte nicht mehr zeitgemäß

Nicht zuletzt die Einsichtsrechte der Patienten in die Arztdokumentation müssten klar und verbindlich definiert werden. Das Haftungsrecht in der Medizin müsse neu geordnet und patientenfreundlicher gestaltet werden. Auch setzt sich die DGVP für klar verständliche Leistungsbelege der Ärzte als Grundlage eines kostenbewussten Verhaltens und partnerschaftlichen Arzt-Patienten-Verhältnisses ein. Der Arztwahl nach Qualitätskriterien dürften wettbewerbsrechtliche Bestimmungen nicht länger entgegenstehen. Das Werbeverbot für Ärzte in der heutigen Form sei nicht mehr zeitgemäß. Dies habe bereits 1994 ein Rechtsgutachten für die DGVP festgestellt.

Die DGVP warnt vor einer Medizin, bei der der Mensch mit seinen Ängsten, Hoffnungen und Wertvorstellungen nicht ausreichend Gehör findet. Für das Engagement gegen diese Gefährdung sucht die Gesellschaft (Lehrstraße 6, 64 646 Heppenheim, Tel. 0 62 52/91 07 44), die 1989 gegründet wurde, heute 750 Mitglieder zählt und Allianzen mit zahlreichen Selbsthilfeorganisationen unterhält, Verbündete. Bahlo: "Patienten brauchen eine wirksame Interessensvertretung. Nur gemeinsam sind sie stark." 

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