Schizophrene Politik

Kaum hat Deutschland seine Unschuld in Sachen Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE) durch den in Schleswig-Holstein nachgewiesenen Fall verloren, bricht ein Aktionismus unter den Politikern aus, der nachdenklich stimmt.

Abgesehen davon, dass BSE auch eine Spontanerkrankung ist und irgendwann irgendwo ein deutsches Rind an BSE erkranken musste, hätte die Politik statt des jetzt abgefeuerten Schnellschusses bereits vor fünf Jahren initiativ werden müssen. Denn dass Tiermehl im Verdacht steht, BSE übertragen zu können, ist nicht erst nach dem ersten gesamtdeutschen Fall zur allgemeinen Erkenntnis geworden. Das geschaffene Gesetz über das Verbot der Tiermehlverfütterung hätte vor Jahren in Ruhe vorbereitet werden können. Dann wäre den Verantwortlichen auch die Peinlichkeit, ein Gesetz noch vor Inkrafttreten ändern zu müssen, erspart geblieben.

Die Politiker, besonders die Verantwortlichen, die in zwei Jahren wiedergewählt werden wollen, haben messerscharf geschlossen: Der Verbraucher ist verunsichert, also müssen wir zeigen, dass wir handeln können, egal ob sinnvoll oder nicht. Hauptsache, der Verbraucher spürt, wir waren aktiv. Der Aktionismus wird der Öffentlichkeit als vorbeugender Verbraucherschutz verkauft. Die Medienlandschaft ergötzt sich an der unendlichen BSE-Geschichte – ganz zur Freude der Politik.

Erreicht hat man zumindest, erfolgreich von der Untätigkeit in der Gesundheits- und Bildungspolitik ablenken zu können. Die Wähler sind zufrieden. Das nächste Politbarometer wird ein deutliches Plus für die Regierung bringen.

Eine identische Denkweise wünsche ich mir auch beim Internet-Arzneimittelhandel. Hier zeigen dieselben Politiker, die den Verbraucher vor BSE schützen wollen, nicht die Bereitschaft, ihn auch vor möglichen Risiken des Versandhandels mit Arzneimitteln zu schützen.

Das Internet liegt voll im Trend und ist zur Ersatzeisenbahn der modernen Gesellschaft mutiert. Einschränkungen würden nur das Spiel verderben und negativ auf die Politik zurückfallen, also Wählerstimmen kosten. Die Bedenken der Apothekerschaft lassen sich schnell und für den Wähler glaubwürdig als Lobbyismus abkanzeln. Dabei bin ich der festen Überzeugung, dass das Risiko, über den Verzehr von mit Tiermehl gefütterter Rindern an einer neuen Variante der Creutzfeldt-Jacob-Krankheit zu erkranken, um viele Zehnerpotenzen geringer ist, als durch Arzneimittel geschädigt zu werden, die im Internet bestellt und an Patienten versendet wurden. Denn die Wahrscheinlichkeit, eine Fälschung zu bekommen, ist größer, als mit dem Fleisch Prionen aufzunehmen. Vehemnt müsste die Politik den Internethandel mit Arzneimittel auch weiterhin verbieten.

Aus dieser schizophrenen Situation hilft nur eine neue sachliche Diskussion. Eine gute Chance bietet die gemeinsame Veranstaltung des Bundesgesundheitsministeriums und der ABDA zum Internethandel mit Arzneimitteln am nächsten Mittwoch in Bonn.

© 2000 GOVI-Verlag
E-Mail: redaktion@govi.de