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Keine Konsequenz

22.11.2004
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Keine Konsequenz

So kann man sich täuschen. Vor einer Woche gingen die meisten Experten noch davon aus, der Gesundheitskompromiss von CDU und CSU werde ohne weitere Konsequenzen in der Schublade verschwinden. Heute wissen wir es besser. Auf Nimmerwiedersehen verschwinden wird der Kompromiss sicherlich, Konsequenzen hatte er bereits nach wenigen Tagen. CSU-Sozialexperte Horst Seehofer wollte ihn nicht mittragen und nahm seinen Hut als Fraktionsvize.

Die Reaktion in der Union reicht von echter Bestürzung im Arbeitnehmerflügel bis zu mit Krokodilstränen garnierter Erleichterung. Das verwundert nicht. Bis an die Grenzen der Zumutbarkeit hatte Seehofer seine politische Überzeugung medial verbreitet. Wer 48 Stunden nach dem Kompromiss noch nicht wusste, dass Seehofer die Vereinbarung für einen Fehler hält, interessiert sich nicht für Gesundheitspolitik. Entsprechend kühl fiel deshalb auch die Reaktion von CDU-Chefin Angela Merkel aus: Seehofers Rücktritt sei bedauerlich aber konsequent.

Dass Angela Merkel Konsequenz schätzt, lässt der Stein des Anstoßes leider nicht vermuten. Das von CDU und CSU vereinbarte Konzept ist leider nur bedauerlich, nicht konsequent. Wie die SPD mit ihrer Bürgerversicherung hat sich auch die Union nicht dazu durchringen können, das eigentliche Problem zu lösen. Die Koppelung von Arbeitskosten und Gesundheitsausgaben bleibt – leicht abgeschwächt - bestehen.

Dabei sind sich fast alle Ökonomen einig, dass eine wie auch immer genannte Pauschale angesichts der schlechten Lage auf dem Arbeitsmarkt und der Überalterung der Gesellschaft die stabilste Finanzierung für das Gesundheitssystem wäre. Seehofer steht also mit seiner Ablehnung des Unionsmodells keineswegs alleine dar, wenn auch seine Kritik in die entgegengesetzte Richtung geht. Einig war er sich mit den Ökonomen immerhin darin, dass sich die Union bei der Finanzierung ordentlich verrechnet hat.

Über weitere Details der Konzepte von Union und SPD muss man keine Worte verlieren. Das schwarze Schubladenkonzept und das diffuse rote Bekenntnis zur Bürgerversicherung haben nur einen Zweck: Sie sollen verhindern, dass die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung zum Wahlkampfthema wird. Umgesetzt werden beide nicht. Denn die Wahrheiten sind nicht populär. Gesundheit wird teurer; die Arbeitgeber wollen nicht mehr bezahlen; die Versicherten müssen es tun. Wer gewählt werden will, meidet solche Aussagen.

Für die Apotheker und andere Leistungserbringer kann dies nichts Gutes bedeuten. Wenn die Politiker zu wenig Mut haben, die Einnahmen der Krankenkassen auf solide Füße zu stellen, werden sie weiter an den Ausgaben herumdoktern.

Die Union hat mit der Vorstellung ihres Konzeptes sicherheitshalber auch schon mal eine Lanze für den Wettbewerb unter den Leistungserbringern gebrochen. Das gilt auch für die Arzneiversorgung. Genau spezifiziert hat sie ihre Vorstellungen von Wettbewerb noch nicht. Die denkbaren Alternativen dürften jedoch die Freigabe der Preise für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die weitere Liberalisierung des Mehrbesitzes oder eine Kombination aus beidem sein. Die SPD hat beide Punkte ebenfalls auf der Agenda. Im Gegensatz zur GKV-Finanzierung ist deshalb eines sicher: Gute Nachrichten für Apotheker werden auch in Zukunft die Ausnahme bleiben.

Daniel Rücker
Stellvertretender Chefredakteur
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