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Enteignung

04.11.2002  00:00 Uhr

Enteignung

Ulla Schmidt hat gesagt, ihr Rücken sei breit genug. Breit genug, um all die Prügel einzustecken, die ihr nun allseits angedroht werden. Aber wie breit müssen erst die Rücken der selbstständigen Apothekerinnen und Apotheker sein, wenn am 1. Januar 2003 das von der Regierungskoalition auf den Weg gebrachte Vorschaltgesetz in Kraft tritt?

Der Superministerin ist dies egal. Das Lächeln hat seine Strahlkraft eingebüßt, nun zeigt die Sozialdemokratin im Haifischbecken Gesundheitswesen die Zähne. Doch anstatt eine tatsächliche Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen, anstatt die von ihr selbst initiierten Runden Tische fortzuschreiben, anstatt nach einer möglichst breiten Konsenslösung zu fahnden, greift Schmidt in die politische Trickkiste. An den eigenen Genossen vorbei drückt sie, assistiert vom Kanzleramt, das Vorschaltgesetz durch. Bis Montag wussten nur die wenigsten der weit mehr als 200 SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag, wie das Gesetz überhaupt aussehen soll. In Windeseile soll entschieden werden. Weder der Ausschuss für Soziales und Gesundheit noch andere Abgeordnete sollen sich eine Meinung bilden.

Knapp 1,5 Milliarden Euro will Frau Schmidt bei Apotheken, Pharmaindustrie und Großhandel zusammenkratzen, frei nach dem Motto „die haben’s ja“. Ohne Weitsicht wird gekürzt, ohne Sachverstand eingespart. Weder der Kanzler noch seine Ministerin scheinen sich auch nur ansatzweise für diejenigen zu interessieren, die betroffen sind. Zigtausende Euro Einbruch beim Rohertrag – das stehen nur Apotheken durch, die groß genug sind oder solche, die die Löcher mit ihren Ersparnissen stopfen können. Junge Apothekenleiter wollen von Pacht- und Kaufverträgen zurücktreten, ist aus dem Großhandel zu hören.

Eine gewaltige Kaskade von Rabatten stürzt auf die Apotheken herab, greift nicht nur die geschäftliche Grundlage, sondern auch die Motivation des Selbstständigen an. Zudem wird den Apotheken das von der Regierung initiierte Abrechnungschaos aufgeschultert – Liquiditätsengpässe inklusive. Das kommt einer Enteignung gleich.

Der nicht minder katastrophale Rentenkonsens zwischen SPD und Grünen vom Wochenanfang verrät, wie einfallslos die Regierung zu Werke geht. Und wie schnell Versprechen gebrochen werden. Die Halbwertszeit von Informationen aus dem politischen Raum tendiert derzeit in Berlin gegen Null.

Rot-Grün hat anscheinend weder den Mut noch das politische Rückgrat zur Reform. Apothekerinnen und Apotheker, PTAs, PKAs und Praktikanten müssen dafür büßen, dass die Bundesregierung konzeptionslos und erneut mit schwer wiegenden handwerklichen Fehlern startet. Am Kabinettstisch scheint man den Einflüsterungen aus dem Gewerkschaftslager zu erliegen. Ein Hauch von Klassenkampf liegt in der Luft. Auf Unterstützung vom mächtigen ver.di-Chef Frank Bsirske hoffen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Apotheken vergebens. Der Bundesverband der Angestellten in Apotheken ist nicht Mitglied bei ver.di – in solchen Fällen sind Arbeitnehmerinteressen plötzlich belanglos.

Sollte sich die Superministerin mit ihren Plänen durchsetzen können, dann droht zunächst vielen Apotheken eine tiefe ökonomische Delle, vielfach auch das Aus. Rot-Grün setzt auf soziale Kälte und Dirigismus und ist der dramatische Beschleuniger für eine Zwei-Klassen-Medizin. Sind die Leistungsanbieter erst ausgezehrt, muss die Regierung ohnehin wieder die Patienten anzapfen. Die Kassenbeiträge werden steigen, die Patienten schlechter versorgt. Das werden sich die Beitragszahler kaum gefallen lassen. Ulla Schmidt wird spätestens dann einen breiten Rücken brauchen.

Thomas Bellartz
Leiter der Hauptstadtredaktion
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