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Wenig Zeit

17.10.2005  00:00 Uhr

Wenig Zeit

Mehr als vier Wochen nach der Bundestagswahl hat sich am Dienstag in Berlin der 16. Deutsche Bundestag konstituiert. Viele Neue unter den 614 Abgeordneten müssen sich in der parlamentarischen Arbeit erst noch zurechtfinden. Das braucht Zeit. Und genau da fängt das Problem an. Angesichts des enormen Reformbedarfs fehlt derzeit vor allem an Zeit.

Deshalb ist es mehr als überraschend, dass sich die künftigen Koalitionäre von Union und SPD nur maximal zweimal wöchentlich zu Beratungen treffen. Man lässt sich viel Zeit, um einen gemeinsamen politischen Weg zu finden. Das mag nicht falsch sein. Und immerhin ist das Wichtigste geklärt: Die Kabinettsposten sind Seiten vergeben.

Das ist so eine Sache mit der Macht und den Personen, die sie ausüben. Ulla Schmidt (SPD) wird Patienten wie Apothekern erhalten bleiben. Ihr Arbeitsbereich wird kleiner, ihre Probleme möglicherweise nicht. Schmidt kann die Uhr nicht mehr zurückdrehen. Die Zeit wohltuender Beitragseinnahmen und kalkulierbarer Ausgaben ist passé. Schon bei der Präsentation des Arzneiverordnungsreports merkte man der Ministerin an, dass der Problemberg eher wächst als kleiner wird. Und dass Ihr bei der Reform der GKV-Finanzen die Zeit davon läuft, ist unbestritten. Aus Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie ein Modell aus einem Guss zu formen, wäre ein Gewinn; ist aber politische Schwerstarbeit.

Eine neue Zeitrechnung ist mit dem Comeback-Kid des Jahres ausgebrochen, Horst Seehofer (CSU). Zurück aus der bayerischen Schmollecke, soll sich der Gesundheits- und Sozialpolitiker nun um Landwirtschaft und Verbraucher kümmern. Seehofer ist zurück. Das wird spannend werden am Kabinettstisch. Wie gerne würde die künftige Kanzlerin Merkel ihrer Zeit voraus sein und wissen, ob Seehofer sich der Richtlinienkompetenz beugt ­ oder eben nicht.

Als einziger verbliebener Apotheker im Deutschen Bundestag wird sich Dr. Wolf Bauer auch weiter für die Belange der unabhängigen wie flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln bemühen. Doch die Zeiten haben sich auch für ihn geändert. Nicht nur Verbände, auch die großen Pharmakonzerne hetzen ihre Lobbyisten auf die Gesundheits- und Sozialpolitiker. Die Interessen sind verschieden; und genauso unterschiedlich sind auch die Betrachtungsweisen. Die einen wollen mit der Zeit gehen und fortschrittlich sein. Die anderen setzen auf bewährte, sichere und funktionierende Strukturen.

Es bleibt wenig Zeit, den richtigen Weg zu finden. Die Politik steht unter enormem Druck. Der ist nicht kleiner für Krankenkassen und Leistungserbringer, für Patienten und Versicherte, für Arbeitslose und Rentner. Es bleibt immer weniger Zeit für ein entspanntes Nachdenken vor den wichtigen Entscheidungen, kaum Raum dafür, Wirkung und Nebenwirkung einer Reform abzuwägen. Hartz IV macht deutlich, dass eine richtige Idee unter Zeitdruck und bei schlampiger Umsetzung für den Staat und für Betroffene fatale Auswirkungen haben kann.

Und wenn schon heute vor den Arzneimittelfälschungen von morgen und übermorgen gewarnt wird, dann muss die Politik sich die Zeit nehmen, Pro und Kontra abzuwägen. Gesundheits- und Sozialpolitik braucht keine ruhige Hand, aber kluge Entscheidungen und ebenso kluge Menschen, die sich nicht dem Zeitgeist unterwerfen, sondern sich die Zeit nehmen, um Entscheidungen zu fällen.

Thomas Bellartz
Leiter der Hauptstadtredaktion
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