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Union im Fleischwolf

11.10.2004
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Union im Fleischwolf

Das grundsätzliche Problem einer Wochenzeitschrift wie der PZ ist die logistisch nötige Zeitspanne zwischen Redaktionsschluss und Erscheinung. Deshalb ist beim Redaktionsschluss am Dienstag, für manche Ressorts bereits Montag, manchmal längst nicht alles gesagt und geschrieben, was am Donnerstag dann allüberall in Offizinen, Büros und Unis gesundheitspolitisch bekannt sein sollte.

Seit einigen Wochen hat dieses Problem eine neue Dimension bekommen. Denn an diesem Dienstag konnte man nicht mehr sicher sein, ob es die Union in ihrer bisherigen Form am Donnerstag noch gibt. Im Streit um die Kopfprämie und die Bürgerpauschale - oder war es die Kopfpauschale und Bürgerprämie? - haben Merkel und Stoiber die gegenseitigen Sympathiebekundungen auf ein Maß geschraubt, das jenseits der Kohl-Strauß-Empfindungen liegt.

Während die Christsozialen den Stufenmodellen von Horst Seehofer – einem erklärten Freund der rot-grünen Bürgerversicherung – Glauben schenken, torpedieren sie nicht nur die Schwesterpartei CDU, sondern demontieren auch noch deren Vorsitzende, immerhin in Personalunion Chefin der gemeinsamen Unionsfraktion. Aus Bayern jagt eine Drohung die nächste. Zustimmung gibt’s nur im Verbund mit dem Erfüllen von Bedingungen durch die Gegenseite. Dabei sitzt der Gegner in den eigenen Reihen.

Das Fatale im Kampf der Schwestern ist nicht unbedingt, dass die Demoskopen nun wöchentlich fallende Zustimmung bei den potenziellen Wählern feststellen. Schlimm ist, dass es die Union geschafft hat, sich derart angespannt und ausdauernd mit sich selbst zu beschäftigen, dass sie die Versicherten, um deren Zukunft gestritten werden sollte, übersehen hat. Rot-Grün gönnt sich eine herbstliche Auszeit und wartet, bis die Union sich selbst komplett durch den Fleischwolf gedreht hat.

Die Union hat die schlimmsten Eigenschaften einer SPD vom Schlage Lafontaines und Schröders angenommen und sich in der Egomanie sogar an die Spitze der Bewegung gesetzt. Sie verliert sich in lustvollen Debatten über inhaltslose Konzeptchen, anstatt dem strukturell mangelhaften Modell der Gegenseite Adäquates entgegenzusetzen.

Welche Empfindung haben Versicherte, Kranke und Gesunde, die von der Kopfprämie plötzlich in ein Stufenmodell überführt werden? Für die klingt angesichts einer katastrophalen Oppositions-Inszenierung auf einmal alles andere besser - sogar die Bürgerversicherung. Und die ist keinesfalls gelungen. Doch genau dafür ist der Opposition das Verständnis abhanden gekommen. Die Wunden der Selbstkasteiung sind so tief, dass es kein Zurück mehr gibt. Beinahe hat man den Eindruck, Auge um Auge kämpften die Kurzsichtigen, Zahn um Zahn demontieren sie ihre eigenen Gesundheitskonzepte.

Der Blick fürs Ganzheitliche muss wieder her. Damit in der Diskussion nicht das grundsätzlich Richtige an den Rand gedrängt wird, sondern die Debatte um die Inhalte und die Unterschiede zwischen Bürgerversicherung und Kopfpauschale geführt werden kann – besser jetzt als übermorgen.

Aber wer weiß schon, welches Konzept noch nach Redaktionsschluss Dienstagnacht, am Mittwoch oder beim Frühstücksfernsehen am Donnerstagmorgen präsentiert wurde.

Thomas Bellartz
Leiter der Hauptstadtredaktion
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