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Die Reform kippt

11.10.1999
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- EditorialGovi-Verlag

Die Reform kippt

von Rainer Vollmer,
Berliner PZ-Korrespondent

Ob die Gesundheitsreform 2000 kommen wird oder als Makulatur im Papierkorb der parlamentarischen Geschichte landet, wird allein die CDU entscheiden müssen. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass von einem Jahr Verhandlungen, Sitzungen, öffentlichen Anhörungen und internen Besprechungen nichts übrig bleiben wird. Die Union will den Gesetzentwurf ablehnen.

Die Bundesregierung steht vor drei großen gesetzgeberischen Vorhaben: Die Rentenreform muss unter allen Umständen kommen, wenn die Rentenversicherung nicht kollabieren soll; die Steuerreform ist für die Wirtschaft und den Aufschwung in Deutschland von elementarer Bedeutung; die Gesundheitsreform ist zum Hoheitssymbol der politischen Aktivitäten hochstilisiert worden.

Damit steht die Unionspartei vor einem Problem: Sie kann nicht alles ablehnen und Blockadepolitik betreiben. Also muss sie dort zustimmen, wo es notwendig ist. Die Rentenreform und die Steuergesetze sind konsensfähige Bestandteile der Regierungspolitik. Andererseits müssen CDU und CSU auch zeigen, dass sie dieses Jahr alle Wahlen gewonnen haben und sich damit die Machtverhältnisse in dieser Republik verschoben haben. Um das zu demonstrieren, müsste sie die Gesundheitsreform als drittes großes Gesetzeswerk der Bundesregierung ablehnen.

Die Gesundheitsreform kann bekanntlich nur Gesetz werden, wenn sie im Bundesrat eine Mehrheit findet. Das aber ist nach allen Aussagen der Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP nicht mehr möglich. Auch wenn die Koalitionsfraktionen derzeit mit aller Macht versuchen, ihren Gesetzentwurf Gesundheitsreform "schlanker" zu gestalten. Das nämlich dürfte der letzte Versuch sein, die Opposition noch umzustimmen. Dann aber müssten Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer und SPD-Sozialexperte Rudolf Dressler von dem geplanten Globalbudget Abschied nehmen.

Die Opposition hat deutlich gemacht, dass sie dieser Strangulierung der Leistungserbringer - auch der Apotheker - durch die Krankenkassen nicht mitmachen wollen. Unterstützt werden sie von fast allen Sachverständigen, auch vom Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen. Der hat vor dem Gesundheitsausschuss in Berlin unterstrichen, dass mit dem Instrument Globalbudget und einer jährlichen Anpassung in Höhe der Grundlohnsumme keine Gesundheitspolitik gemacht werden kann und dass dieses Budget schnell zur Rationierung vor allem im Arzneimittelbereich führt.

Die Union will in den nächsten Wochen ein eigenes Strategiepapier Gesundheitsreform vorstellen: ohne Globalbudget, ohne Vergewaltigung des Datenschutzes, ohne Herausnahme der Bundesländer aus der Verantwortung für die Krankenhausplanung, also ohne deren Kritikpunkte an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung.

CDU- und CSU-geführte Länderregierungen kommen im Bundesrat derzeit auf 28 Stimmen, SPD und Bündnisgrüne haben nur 23 Stimmen. Allerdings gibt es noch einen Hoffnungsschimmer für die Regierungskoalition: Wenn nämlich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat seine Empfehlungen abgibt. Dort hat die SPD eine Mehrheit von zwei Stimmen. Aber auch diese Empfehlung will der Bundesrat zurückweisen, wie aus CDU- und FDP-Kreisen verlautet.

Das mag bei vielen Leistungserbringern, die in den vergangenen Wochen auf der Straße gegen die Gesundheitsreform protestiert haben, Freude auslösen.

Dennoch: Für das Arzneimittel-Budget - ebenso für Verband- und Heilmittel - gilt 1999 der um 7,5 Prozent erhöhte Betrag aus dem Jahr 1996. Die Budgets würden auf dieser niedrigen Basis fortgeschrieben. Überschreiten die Ärzte das Arzneimittel-Budget, muss deren Gesamtvergütung um bis zu fünf Prozent gekürzt werden. Auch dieser Eingriff in die medizinische Therapie mit der persönlichen Haftung des Arztes würde weiter gelten. Top

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