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23.09.2002
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Die Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre war alles andere als erfolgreich. Die meisten Reformen erwiesen sich als Rohrkrepierer. Wenn die Bundesregierung in den kommenden Jahren auf diesem Sektor erfolgreicher sein will, dann muss sie ihre Strategie ändern.

Der Ausgang der Bundestagswahl dürfte für die Mehrheit der Apotheker kein Traumergebnis sein. In Fragen der Arzneimitteldistribution lagen CDU und FDP eher auf der Linie der Apotheker. Sie hatten Unterstützung im Kampf gegen den Versandhandel zugesagt. Ob sie dies angesichts des GKV-Defizits auch als Regierungskoalition eingehalten hätten, lässt sich nicht mehr verifizieren.

Es spielt aber auch keine Rolle, denn die alte Regierung ist die neue. Sie gibt in den nächsten vier Jahren die Leitlinien der Gesundheitspolitik vor. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass es dabei in erster Linie ums Sparen gehen wird. Die SPD hält nichts von höheren Zuzahlungen. Die Doktrin von der paritätischen Finanzierung und den möglichst stabilen Beitragssätzen sowie die mäßige wirtschaftliche Lage lassen nicht erkennen, wo neue Einnahmen herkommen sollten. Das Defizit der Krankenkassen wird die SPD wieder nur über die Ausgabenseite begrenzen wollen.

Während die allgemeine Stoßrichtung der Gesundheitspolitik also feststeht, bleiben die Protagonisten vorerst im Dunklen. Bislang hat Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Frage nach den guten Ministern der vergangenen vier Jahre den Namen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt konsequent ausgelassen. Andererseits drängt sich aus den Reihen der SPD kaum jemand für das Amt auf. Die Süddeutsche Zeitung brachte Kanzleramtsminister Hans Martin Bury ins Gespräch, andere vermuten die bisherige Innen-Staatssekretärin Brigitte Zypries als Nachfolgerin. In der Gesundheitspolitik sind beide bislang nicht aufgefallen. Da zudem Ministerin Schmidt mit 47,4 Prozent Erststimmen in ihrem Wahlkreis ein sehr gutes Ergebnis eingefahren hat, scheint sie noch nicht endgültig aus dem Rennen zu sein.

Der Personalwechsel im Ministerium steht also noch in den Sternen. Zu hoffen ist, dass sich der Arbeitsstil ändert und von der eindimensionalen auf Kostenreduktion fixierten Sicht Abschied genommen wird. Bislang sprachen die Ministerin und ihre Staatssekretäre zwar mit allen relevanten Gruppen, doch wenn es um Entscheidungen ging, wurden nur die Krankenkassen gefragt. Was als Vorschlag zur Qualitätsverbesserung startete, kam als Sparmaßnahme ins Ziel. Veranstaltungen wie der Runde Tisch sollten suggerieren, das Ministerium suche den Konsens mit Ärzten, Apothekern, Pflegeberufen oder der Industrie. Am Ende entsprachen die Ergebnisse aber weitgehend dem, was Kassen und Ministerium vorgeschlagen hatten.

Die Bilanz der Reformansätze des vergangenen Jahres sollte den kommenden Gesundheitsminister oder die Ministerin davon abschrecken, diesen Stil weiterzuverfolgen: Die Aut-idem-Regelung verdient ihren Namen nicht, die Disease-Management-Programme sind an der Blockade der Ärzte gescheitert und die DRGs werden von den Krankenhäusern ebenfalls mit allen Mitteln bekämpft.

Mehr Erfolg verspricht eine auf Dialog ausgerichtete Strategie. Gerade die Beispiele Aut idem und Disease-Management-Programme, aber auch das Ziel, die Prävention zu stärken, oder die Einführung des Gesundheitspasses sind Berührungspunkte von SPD und Apothekern: Seit Jahren werben die Pharmazeuten für eine sinnvolle Aut-idem-Regelung und die Einführung des Gesundheitspasses. Verhandlungen über die Beteiligung von Apothekern an Disease-Management-Programmen laufen reibungsärmer als die Gespräche zwischen Kassen und Ärzten. Und für Präventionskampagnen sind Apotheken der ideale Kooperationspartner.

Voraussetzung für eine Klimaverbesserung zwischen Bundesgesundheitsministerium und Apothekern ist eine Abkehr vom puristischen Sparkurs. Der Widerstand von Apothekern und anderen Leistungserbringern ist programmiert, wenn Qualität keine Rolle spielt. Wenn aber die Regierung bereit ist, bei Reformansätzen die Ziele Preiswürdigkeit und Qualität gleichberechtigt zu verfolgen, dann besteht eine Chance, in den kommenden vier Jahren eine Reform auf die Beine zu stellen, die nicht im Dickicht der unterschiedlichen Interessen der Beteiligten hängen bleibt.

Daniel Rücker
Stellvertretender Chefredakteur
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