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Laissez faire

23.09.1996
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-Gastkommentar

  Govi-Verlag

Laissez faire

  Wenn Sie mich zum Verhältnis zwischen Wirtschaft und Staat, Mittelstand und Großindustrie, Abgaben und Subventionen fragen, kann ich nur mit Montesquieu, dem Begründer des Liberalismus, antworten: „Laissez faire!" Der Staat soll sich einfach aus wirtschaftlichen Belangen weitestgehend heraushalten.

Ein fragwürdiger Eingriff des Staates in die Wirtschaft sind die Subventionen. Wenn ich sie ablehne, spricht aus mir nicht etwa der Neid des nicht-subventionierten Mittelständlers. Einem mittelständischen Unternehmen ist der Weg zu Subventionen ohnehin administrativ versperrt; er hat nicht das notwendige Know-how, eine Abteilung zu unterhalten, die ihm das Tor zu diesen Geldern öffnet. Ich spreche mich gegen Subventionen aus, weil damit ausschließlich die Großindustrie und sterbende Wirtschaftszweige finanziert werden. Und in der Großindustrie werden Subventionen viel zu schnell zum Bestandteil des Unternehmens.

Während ein großindustrielles Unternehmen seine Steuern in Form von Subventionen vollständig zurückerhält und deshalb als Finanzier des Staates nicht in Frage kommt, muß ein Mittelständler etwa 65 Prozent seines Gewinns in Form von Steuern wieder abgeben; also darf man mit Fug und Recht behaupten, daß der Mittelstand und die abhängig Beschäftigten den Staat finanzieren. Die Subventionen dankt die Großindustrie dem Staat mit dem Abbau von Arbeitsplätzen, indes der Mittelstand neue Stellen schafft.

Unter anderem wegen der hohen steuerlichen Belastung - aber auch, weil er einen Teil seiner Ersatzinvestitionen aus versteuertem Gewinn bezahlen muß und keinen Zugang zur Börse hat - fehlt dem Mittelstand das Geld für überlebenswichtige Investitionen. Nimmt der Unternehmer einen Kredit auf, so begibt er sich in einen Teufelskreis, denn mit einem Kredit steigt seine Belastung auf 70 bis 75 Prozent, und weitere Innovationen werden zunehmend erschwert.

Ein Staat, der auf diese Weise wenig lukrative Industriezweige unterstützt, aber verhindert, daß ein gewinnbringender, Arbeitsplätze schaffender Mittelständler expandiert, gehört in meinen Augen auf die Strafbank.

Aber es ist leicht, zu jammern und zu klagen; schwieriger ist es schon, konstruktive Kritik zu üben. Ich sagte eingangs, daß sich der Staat weitestgehend aus wirtschaftlichen Angelegenheiten heraushalten soll. Weitestgehend insofern, als es eine Form von Subventionen gibt, die ich gelten lasse: Nennen wir sie Zukunftssubventionen. Darunter verstehe ich finanzielle Zuwendungen, die eine Entwicklung beschleunigen können, also Investitionen in die Grundlagenforschung. Sie bringt keinen kurzfristigen Gewinn; deshalb kann es nicht Aufgabe der profitorientierten und steuerpflichtigen Privatindustrie sein, diese Forschung zu finanzieren.

Ein Weg, den gebeutelten Mittelstand zu entlasten, bestünde darin, ihn effizienter an den Ergebnissen jener subventionierten Grundlagenforschung teilhaben zu lassen. Bislang habe ich den Eindruck, daß kostspielige und nützliche Informationen in den Archiven der Universitäten verstauben, die man über staatlich organisierte Vermittlerinstitutionen den mittelständischen Unternehmen zukommen lassen könnte.

Wenn dann noch die Lohnnebenkosten gesenkt würden, hätte der Mittelstand gute Chancen auf größere Gewinne, ohne daß der Staat ihn mit Subventionen unterstützen müßte.

Gastkommentar von Jürgen Theis
Geschäftsführender Gesellschafter der
Arthur Theis GmbH & Co. KG

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