Was das Volk will

Das Volk soll entscheiden. Das jedenfalls meint Franz Müntefering. Der SPD-Boss liebäugelt mit seinem neuen Lieblingsprojekt: dem Volksentscheid. Und Müntefering steht nicht alleine da. Auch bei den Grünen findet der Westfale Befürworter. Aber die Taktik geht nicht auf: Der SPD bleibt die permanente Diskussion über Reformen und die Erneuerung der Gesellschaft erhalten.

Die SPD-Spitze will sich verstärkt für die Einführung eines Plebiszits einsetzen. Zu den wichtigsten Fragen, soll das Volk die Antworten geben und damit Verantwortung übernehmen. Damit sind wir bei des Pudels Kern.

Denn Ursache für Münteferings Vorschlag sind die Reformdebatten der vergangenen Wochen, insbesondere die anstehende Grundsatzentscheidung für oder gegen eine Bürgerversicherung. In der SPD will man den Bürger entscheiden lassen. Will die Mehrheit lieber ein Prämienmodell oder doch vielleicht die Bürgerversicherung? In einer Zeit, in der die Parteien noch nicht einmal in der Lage scheinen, sich selbst eine Meinung zu bilden, soll der Bürger die Verantwortung übernehmen.

Aber: Hat nicht der Bürger längst die Verantwortung übernommen? Bundespolitisch zum letzten Mal im Oktober 2002, landespolitisch gerade wieder im Saarland, am kommenden Sonntag in Brandenburg? Müntefering spricht aus, wonach sich mancher Politiker sehnt: Die Verantwortung dem Bürger klammheimlich zurückzugeben. Da stellt sich aber doch die grundsätzliche Frage: Wozu dann Parteien und Politik?

Schließlich gibt es ein Mandat, einen Auftrag an die Politik und an die politischen Parteien. Sie sollen sich in unserem Auftrag auseinandersetzen und die Entscheidungen treffen, die Millionen von Menschen schwerlich miteinander diskutieren und treffen kann. Das Plebiszit ist nichts anderes als ein schlichtes und wohl auch wirkungsloses Ablenkungsmanöver Münteferings. Dabei dürfte die Wortwahl aus SPD-Sicht besonders angenehm sein: Bürgerentscheid über die Bürgerversicherung.

Die Diskussion um einen Bürgerentscheid ist billig, weil sie die wahren Reformbaustellen kaschiert. Angefangen bei einer grundsätzlichen, weil wegweisenden Reform des Staatswesens insgesamt, der Hinterfragung föderaler Strukturen, die heute mehr hemmen, denn fördern, über die Reform der sozialen Sicherungssysteme bis hin zu den dringend notwendigen Reformen im Steuersystem. Dass Müntefering und andere nun die Verantwortung los werden wollen, mag menschlich verständlich sein. Aber: Der Arbeitsvertrag zwischen den gewählten Volksvertretern und dem Wahlvolk hat noch zwei Jahre Bestand. Wer der Meinung ist, keine Verantwortung übernehmen zu können, kann sein Mandat niederlegen und andere ranlassen.

Die Menschen müssen Verantwortung übernehmen, aber sie haben auch die Chance, Verantwortung zu delegieren. Nun sind die Parteien gefragt, diesem Auftrag gerecht zu werden. Die Wahl im Saarland hat verdeutlicht, was passiert, wenn die Antworten ausbleiben und die Politik sich selbst in ein diffuses Licht taucht: Die Menschen gehen nicht zur Wahl oder suchen in ihrer Frustration über die etablierten Parteien nach zweifelhaften Alternativen: NPD 4 Prozent.

Thomas Bellartz
Leiter der Hauptstadtredaktion

© 2004 GOVI-Verlag
E-Mail: redaktion@govi.de