Keine Antwort

In einer der vielen Montagsdemonstrationen lugte es hervor, das Schild mit der Aufschrift: „Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“ Am Wochenanfang waren es doppelt so viele Demonstranten wie noch eine Woche zuvor, die insbesondere gegen Hartz IV, aber auch insgesamt gegen die rot-grüne Regierung und deren Reformen auf die Straße gehen. Einer der Kommentatoren erlaubte sich die Bemerkung „... und das in den Ferien“, um damit auf den anstehenden politisch heißen Herbst hinzuweisen. Er vergisst: Es gibt keine Ferien von der Arbeitslosigkeit. Auch wenn dieser Gedanke Nicht-Betroffenen manchmal nicht inne wohnt.

Überdies: Massenarbeitslosigkeit und soziale Risse innerhalb einer Gesellschaft haben immer wieder zu Protesten, Demonstrationen und – bei glimpflichem Verlauf – zu einer neuen Regierung geführt. Das geschieht friedlich und weniger friedlich. Die teilweise schon jetzt martialische Präsenz der Staatsgewalt angesichts wütender, aber vergleichsweise zurückhaltender Arbeitsloser, Sozialhilfeempfänger und denen, die Angst vor einem ähnlichen Schicksal haben, lässt durchaus den Glauben an einen heißen Herbst gedeihen.

Die Politik traut sich keine weiteren Reformen zu, denn sie steht insgesamt für die derzeit verzwickte Lage. Es geht nicht mehr darum, ob Hartz IV gerecht oder ungerecht ist; wir befinden uns mittendrin in der Auseinandersetzung um die Antwort auf die Frage, wie viel Differenz sein darf zwischen den Armen und den Reichen einer Gesellschaft. Während in Berlin auf dem Alexanderplatz die Transparente in die schwüle Berliner Luft gehalten werden, wird der Graben zwischen Grunewald und Marzahn immer tiefer. Es geht plötzlich nicht mehr nur um die Leistungen aus den Sozialtöpfen und deren Höhe, sondern auch um Ethik und Moral. Wie viel dürfen Menschen als Lohn für ihre Arbeit verdienen, wenn anderswo Menschen immer weniger alimentiert werden?

Natürlich finden wir es nicht fair, dass Menschen, die Jahrzehnte arbeiteten, in die Sozialsysteme einbezahlten und nun ihren Job wegen einer miserablen Wirtschaftslage verlieren, auf dem Zahnfleisch gehen müssen. Dass aber Populisten die Chance nutzen, um mit dem Finger auf die Besserverdienenden zeigen, ist der schleichende Beginn einer insgesamt hetzerischen Kampagne.

Es geht doch um mehr als um die wenig tiefgründigen Beispiel derjenigen, die montags immer blaumachen, vom ewig schnorrenden Sozialhilfeempfänger oder dem schwarz arbeitenden Arbeitslosen. All das ist ebenso wenig Sinn stiftend wie der Ruf nach Gehaltskappungen bei Managern oder einer fortdauernden Spitzenbesteuerung bei den Besserverdienern. Die Zukunft der Sozialsysteme lässt sich keinesfalls dadurch sichern, in dem einzelne Gruppen zu seinem Erhalt herangezogen oder für seinen Zusammenbruch verantwortlich gemacht werden. Das führt ausschließlich zu einer Ausweitung der Entsolidarisierung.

Die Politik hat die Aufgabe, den Konflikt zu moderieren und nicht den Populisten permanent in die Hände zu spielen. Die jüngsten Debatten um den Zahnersatz verdeutlichen allerdings, dass manche aus Fehlern nicht klug werden. Es geht nicht darum, die Debatte abzubrechen, sondern zielorientiert zu führen. Dass ein Jahr nach dem Gesundheitskonsens die Diskussion erneut aufbricht, ist ein politisches Armutszeugnis. Dies und vieles andere ist nicht das Versäumnis der Menschen, die nun auf die Straße gehen. Sie wollen eine Antwort auf die Frage, ob der Sozialstaat Bestand haben wird oder nicht. Die Politik duckt sich und bleibt genau diese Antwort schuldig.

Thomas Bellartz
Leiter der Hauptstadtredaktion

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