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Wir lassen uns nicht fremdbestimmen

18.08.2003
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Wir lassen uns nicht fremdbestimmen 

Seit letzter Woche liegt die Formulierungshilfe eines Gesetzentwurfes der SPD-, CDU/CSU-, Bündnis 90/Grüne- und der FDP-Fraktionen auf dem Tisch. Inzwischen ist allerdings die FDP aus den Konsensverhandlungen ausgeschieden.

Das 435-Seiten-Papier, das angeblich noch nicht mit der Spitze des Ministeriums abgestimmt sein soll, konkretisiert zwar die am 21. Juli vorgelegten Eckpunkte der Konsensrunde, lässt aber nach einer ersten von uns vorgenommenen Analyse viele Fragen offen. Aus unserer Sicht scheinen außerdem einige Punkte des Konsenspapiers nicht korrekt in den Gesetzentwurf übernommen worden zu sein.

Die ABDA hat unmittelbar nachdem der Entwurf bekannt wurde interveniert und wird zusätzlich nach Abstimmung mit ihren Mitgliedsorganisationen den Bundestagsfraktionen und den Landesregierungen Änderungsvorschläge zum Gesetzestext machen, damit sie bei der endgültigen Formulierung des Gesetzentwurfes berücksichtigt werden können.

Grundsätzlich will die Politik das deutsche Gesundheitswesen und damit auch die Arzneimittelversorgung vom gesetzlich vorgegebenen, ordnungspolitischen Fadenkreuz in eine weitgehend wettbewerblich ausgerichtete Entwicklung führen.

Ein Punkt der Konsensrunde, die Apotheken nicht wie beim Beitragssatzsicherungsgesetz geschehen übermäßig zu belasten, ist nach unseren vorläufigen Berechnungen nicht umgesetzt worden. Deshalb werden wir die Politik nachdrücklich auffordern, diesem selbst gesteckten Ziel auch Rechnung zu tragen. Andererseits können wir feststellen, dass die von der ABDA vorgeschlagene Neugestaltung der Arzneimittelpreisverordnung ein Schritt in die richtige Richtung ist. Unklarheit besteht aber noch bei der Anpassung des Apothekenfestzuschlages, die sich an der Kostenentwicklung orientieren soll. Hier müssen aus meiner Sicht noch einige Details geklärt werden.

Neuland müssen die Apotheken bei der Selbstmedikation betreten. Die Endverbraucherpreise der OTC-Produkte sollen nun frei kalkuliert werden. Wie wir mit dieser vermeintlichen Freiheit umgehen, muss wohl überlegt sein. Es wäre gesundheitspolitischer und ökonomischer Unsinn, wenn die Apotheken durch Preisdumping bei Kopfschmerz- oder Grippemitteln ein hardsellinguntereinander entfachen würden.

Unklar ist mir auch noch, wie das Gesetz in der jetzt vorliegenden Fassung einen fairen Wettbewerb beim Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln garantieren will. Ich denke dabei vor allem an ausländische Wettbewerber. Hier muss das Gesetz unbedingt exakte Rahmenbedingungen vorgeben, damit Verstöße auch justiziabel sind.

Bei der Definition des beschränkten Mehrbesitzes bahnt sich offensichtlich unter den in der Konsensrunde Beteiligten ein Streit an, wie „Nebenstellen“ definiert werden sollen. Die CDU/CSU definiert sie als Zweigapotheken, im Text werden sie als Vollapotheken beschrieben. Wer sich hier durchsetzt, wird sich in der Konsensrunde am heutigen Donnerstag zeigen.

Eines ist sicher jedem inzwischen klar. Die Regierung will mit Hilfe der Opposition eine neue Apothekenlandschaft schaffen. Sie will mehr Wettbewerb unter den Apotheken und mit anderen Vertriebskanälen. Die Apotheker werden sich im noch schlecht durchschaubaren Dickicht des Gesetzes ihre individuelle Perspektive suchen müssen. Ob der Einzelne den Wettbewerb als Einzelkämpfer bestehen kann, wird jeder selbst entscheiden müssen. Ob Kooperationen der geeignete Weg sein werden, um die Existenz zu sichern, ist ebenfalls eine individuelle Entscheidung. Schauen Sie sich Ihre Partner genau an, ob die Apothekerinteressen im Vordergrund stehen und nicht die Partner-(Firmen-)interessen. Erfolgreich werden die Zusammenschlüsse sein, bei denen die heilberufliche Ausrichtung des Apothekers im Vordergrund steht, die weiterhin mit Qualität und Service um ihre Kunden werben. Kooperationen, die ausschließlich kommerzielle Ziele vertreten, verzichten auf die originären Vorteile der Pharmazeuten. Ihnen bleibt nur der ruinöse Preiswettbewerb.

Die politischen Parteien wollen parteiübergreifend weitgehend einheitlich entscheiden: Deshalb gilt es jetzt, sich auf die neuen Gegebenheiten vorzubereiten und diese mitzugestalten.

Die ABDA wird Ihnen mit ihren Organisationen bei der Entscheidungsfindung Hilfestellungen anbieten. Das Ziel muss sein, dass wir uns nicht fremdbestimmen lassen.

Hans-Günter Friese
Präsident der ABDA Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände
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