Editorial

Diskussion weiterführen

Die Resonanz auf die Pressekonferenz nach dem Gespräch der Gesundheitsministerin Andrea Fischer mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Spitzenverbänden der Krankenkassen am Abend des 17. August konnte den Eindruck erwecken, das gemeinsame Aktionsprogramm zur Einhaltung der Arznei- und Heilmittelbudgets hätte alle Probleme auf dem Arzneimittelsektor ausgeräumt.

Dieser Eindruck ist falsch. Der aus meiner Sicht fragwürdige Kompromiss bezieht sich nur auf das Jahr 1999 und lässt alle Fragen, die sich inzwischen in Bezug auf die Gesundheitsreform 2000 angestaut haben, unbeantwortet.

Vielleicht hatte die Ministerin gehofft, mit dem Kompromiss zwischen Ärzten, Krankenkassen und ihr würde auch die Diskussion um die Gesundheitsreform 2000 in der Öffentlichkeit und den Medien leiser.

Dies kann aber nicht in unserem Interesse sein. Die Öffentlichkeit muß darüber informiert werden, dass das Gesetz zur Gesundheitsreform 2000 das gesamte System verändert, dass Rationierungen die Folge der Budgetierung sein werden und dass das Gesetz die Macht der Krankenkassen so sehr stärkt, daß eine gerechte Vertretung der Patientenrechte durch die Kassen nicht mehr gewährleistet ist.

Dass diese Analyse richtig ist, mussten wir mit Bedauern im letzten Gespräch mit der Ministerin feststellen. Sie ist - zumindest zur Zeit - nicht bereit, über die Wünsche der Apothekerschaft zur Änderung des Gesetzes zur Gesundheitsreform 2000 nachzudenken. In der Kompromissformel mit den Ärzten ist zwar eine Meinungsänderung zu spüren, indem sie bei Rücknahme des Notprogramms durch die Ärzte die Androhung rechtlicher Schritte ebenfalls zurück- und eine Mitverantwortung übernommen hat. Damit ist die Ministerin "Mitautorin" eines Teils des inakzeptablen Notprogramms geworden. Deshalb aber auf eine Änderung der Gesundheitsreform durch das Ministerium zu hoffen, ist allerdings unrealistisch.

Die erste Lesung ist gelaufen. Wenn wir noch etwas bewegen wollen, müssen wir jetzt den intensiven Kontakt mit den Bundestagsabgeordneten und den Bundesländern suchen. Das geschieht zur Zeit auf allen Ebenen. Die Mandatsträger müssen noch vor der zweiten und dritten Lesung und der Bundesratssitzung sensibilisiert werden, dass das Gesetz in der jetzt vorliegenden Form der falsche Weg ist, das deutsche Gesundheitswesen zu reformieren.

Parallel dazu müssen wir die Öffentlichkeit, also das Wählervolk selbst, sensibilisieren, dass entgegen der Aussage der Ministerin die Patientenrechte durch dieses Gesetzesvorhaben nicht gestärkt werden, sondern die Versicherten zu Nummern in einem planwirtschaftlich organisiertem Sozialsystem werden.

Das Bündnis Gesundheit 2000, in dem sich mehr als 30 Verbände des Gesundheitswesens zu einer Aktionsgemeinschaft zusammengeschlossen haben, wird dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit an der Diskussion zur Gesundheitsreform 2000 beteiligt wird. Für den 22.September, zur Zeit der Anhörung des Gesetzes im Gesundheitsausschuss des Bundestages, ist deshalb in Berlin auf dem Gendarmenmarkt eine Großkundgebung geplant, an der sich auch möglichst viele Apothekerinnen und Apotheker beteiligen sollten.

Wenn wir im Ministerium nicht gehört oder verstanden werden, müssen wir uns öffentlich artikulieren, ansonsten werden wir ab 2000 ein Gesundheitssystem haben, das weder die Interessen der Versicherten noch die der Leistungsanbieter berücksichtigt, sondern weitgehend die der Krankenkassen. Das will der Versicherte nicht und schon gar nicht der Patient.

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