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Mehr Niveau

04.08.2003
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Mehr Niveau

Der große Wurf wird täglich kleiner. Was von Ulla Schmidt und Horst Seehofer nach durchgemachter Nacht als Erfolg gefeiert wurde, will nicht so recht die Herzen der Deutschen erfreuen. Die Grünen nutzen die Gunst der Stunde und füllen mit einem lange gehegten Projekt das Sommerloch: der Bürgerversicherung. Die anderen Politiker beteiligen sich gern an der Diskussion. Wir hätten Grund uns darüber zu freuen, dass endlich über völlig neue Finanzierungskonzepte diskutiert wird. Doch leider lässt das Niveau zu wünschen übrig.

Bislang erliegen Politiker noch der Versuchung, die vom Reformkompromiss verdeckten Meinungsunterschiede der Parteien aufleben zu lassen. Die Bürgerversicherung eignet sich bestens, der eigenen Wählerschaft auf schlichte Weise zu vermitteln, dass verloren geglaubte Ideale nach wie vor in den Parteien existieren. SPD und Grüne können die soziale Karte spielen, die ihre Klientel in den vergangenen Wochen schmerzlich vermisst hatte: In Zukunft sollen sich auch Beamte, Selbstständige und gut verdienende Angestellte an der solidarischen Krankenversicherung beteiligen. Den Kassen fehlt Geld, bei dem privat versicherten Personenkreis werden noch Reserven vermutet. Dem können alle zustimmen, die bereits Mitglied in der Gesetzlichen Krankenversicherung sind.

Alle Übrigen bedient die FDP. Sie hält die Bürgerversicherung für „Sozialismus pur“ und kündigt schon mal den juristischen Weg bis zum Verfassungsgericht an. Auch wenn vor allem bei der SPD die Vorstellungen noch so diffus sind, dass die Liberalen gar nicht wissen können, wogegen sie denn Klagen müssten.

Dem komplexen Thema wird das nicht gerecht. In der Tat gibt es gute Gründe dafür, den Kreis der gesetzlich Versicherten zu vergrößern. Angesichts der demographischen Entwicklung fällt es von Jahr zu Jahr schwerer, das System vor dem endgültigen Kollaps zu bewahren.

Doch die Sache ist eben sehr kompliziert. Das größte Problem sind die Privatversicherten. Sie haben sich über Jahrzehnte mit eigenem Kapital einen privaten Versicherungsschutz aufgebaut. Was passiert mit dem Geld, wenn sie nun in die Bürgerversicherung sollen? Die Krankenkassen werden die Rücklagen einfordern; die privaten Krankenversicherungen werden es ungern hergeben und haben dabei wohl das Recht auf ihrer Seite.

Unausgegoren ist auch die Forderung, Beiträge auf alle Einkommensarten zu erheben, also auch auf Mieten oder Kapitalerträge. Da die Höhe solcher Einnahmen häufig erst am Jahresende feststeht, müssten Versicherte ihrer Kasse einen monatlichen Abschlag zahlen. Die exakte Abrechnung würde am Jahresende folgen. Nutznießer wären arbeitslose Verwaltungsangestellte, die auf diese Weise bei den Krankenkassen in Brot und Lohn kämen. Bedenkt man zudem, wie wenige einkommensschwache Menschen mit hohen Miet- oder Zinseinnahmen es gibt, dann scheint das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieses Vorhabens nicht sonderlich attraktiv.

Als Alternative bleibt die von der Union favorisierte Pflichtversicherung mit Kopfpauschale, bei der jeder Versicherte denselben Betrag bezahlt, einkommensschwache Bürger mit Steuergeldern unterstützt werden. Die Schweizer haben damit keine schlechten Erfahrungen gemacht. Das Problem der Umstellung vom jetzigen System wäre allerdings dasselbe.

Ob Bürgerversicherung oder Kopfpauschale: Die Probleme sind erheblich. Das sollte aber kein Grund sein, die Diskussion über eine nachhaltigere Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme abzubrechen. Das Thema ist zu wichtig und sollte endlich mit größerer Ernsthaftigkeit und mehr Substanz diskutiert werden. Noch ist ein wenig Zeit, doch darf diese nicht vertan werden. Ulla Schmidt hat die nächste Reform für 2007 angekündigt. Spätestens dann reicht es nicht mehr aus, die Ausgabenseite weiter radikal zu beschneiden, spätestens dann muss die Finanzierung des Systems endlich auf solide Füße gestellt werden.

Daniel Rücker
Stellvertretender Chefredakteur
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