Gastkommentar

Hagelschlag

"Das Gesundheitswesen und die Gesundheitsreformen verhageln unsere Halbzeitbilanz." So ist es in internen Gesprächen aus dem Bundeskanzleramt in Berlin zu hören. Denn nach Meinung der Spitzenbeamten und für das Image ihres Kanzlers zuständigen Berater können sie mit den Misserfolgen der Gesundheitsreform 2000 keinen Staat machen. Bei einer Umfrage bekommt die Bundesgesundheitsministerin mit die schlechtesten Noten aller Bundesminister.

Das soll in den nächsten zwei Jahren alles anders werden, fordert Bundeskanzler Gerhard Schröder. Er will also zur Tat schreiten. Dabei aber nicht selbst eine neue Gesundheitsreform vorstellen, sondern sein Kabinettsmitglied Andrea Fischer zum Rapport bestellen. Nach der Sommerpause gibt es also ein Spitzengespräch beim Kanzler. Das Thema: Wie kann eine Gesundheitsreform organisiert werden, die auch bei den Wählern Zustimmung findet und gleichzeitig das Gesundheitswesen zumindest mittelfristig wieder aus dem derzeitigen Chaos herausführt.

Schließlich hat sich bis zum Kanzleramt durchgesprochen, dass es nicht zum besten bestellt ist mit allem, was das Wort "Gesund" impliziert. Die Finanzen der Krankenkassen geraten aus den Fugen; die Leistungserbringer stehen wegen gekappter Honorare kurz vor einem Aufstand; der Patient merkt, dass ihm viele benötigte Medikamente vorenthalten werden; der Bundesausschuss Ärzte und Krankenkassen mausert sich immer mehr zum Leistungsverhinderungsverein.

Da hat Kanzler Gerhard Schröder gut daran getan, in seiner vor der Bundespressekonferenz vorgelegten Halbzeitbilanz seiner Regierung die Gesundheitsreform völlig auszusparen. Auf Fragen der neugierigen Journalisten machte er deutlich, dass die Gesundheitsreform 2000 ein bei ihm ungeliebtes Kind ist: Er will darüber nicht öffentlich sprechen.

Genau so handelte Franz Müntefering, Generalsekretär der SPD. In einem Schreiben an alle Funktionsträger der Partei lobte er fast alle Reformen der Regierung: Die Gesundheitsreform wurde nicht genannt.

Nicht anders handelte Peter Struck, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag. Auch er listete fleißig auf, was die Koalition von Rot-Grün bisher geleistet hat. Vom Atomkonsens bis zum Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr reihte er auf vier Seiten Papier alle Gesetze auf. Nur die vermeintliche Domäne der Sozialdemokraten seit Jahrzehnten, die Gesundheitspolitik, wurde nicht erwähnt, die Gesundheitsreform hat offensichtlich Verschwiegenheitscharakter. Das macht nur deutlich: Die Reform ist ein Gesetzeswerk ohne politische Bedeutung für die Regierung.

Natürlich kann gefragt werden, woran das liegt. Am Inhalt der Reform? An der Qualität der Veränderungen? An den ideologisch motivierten, in der Realität unsinnigen neuen Gesetzen? Viele Köche haben in dem Reformgesetz gerührt. Der Ministerin kann und darf nicht allein der Vorwurf gemacht werden, sie trage daran die Schuld. Aber: Sie trägt dafür die politische Verantwortung.

Sie trägt auch die Verantwortung für eine unbedingt notwendige neue Gesundheitsreform, die vorrangig die Organisation der gesetzlichen Krankenversicherung verändern muss. Die aber auch viele bisher liegen gebliebene Probleme regeln muss. Das Festbetrags-Neuordnungsgesetz schlummert vor sich hin. Der Risikostrukturausgleich malträtiert viele Krankenkassen bis an die Grenze der Zahlungsunfähigkeit. Die Positivliste für Arzneimittel hat bereits für negative Schlagzeilen gesorgt, bevor überhaupt über ihr Inhalt nachgedacht werden kann.

Hinzu kommen noch – unglückliche oder entstellte – Äußerungen der Ministerin über Arzneimittelhandel im Internet. Dabei sind die EU-Bedingungen für das deutsche Gesundheitswesen bis heute nicht ausgelotet.

Das alles bewegt die Gemüter der Beteiligten im Gesundheitswesen. Sie starren wie gebannt nach Berlin in das Eckhaus an der Mohrenstraße, in der die Spitze des Gesundheitsministeriums seit dem Umzug in die Hauptstadt residiert.

Von dort ist jedoch nur wenig zu hören. Ein bisschen Placebo fürs Gemüt. Ein wenig Überlegungen über Randfelder des Gesundheitswesens wie Drogenpolitik. Dann werden moralische Werte bei der Präimplantationsdiagnose und der Gentechnik andiskutiert.

Vielleicht – vielleicht aber auch nicht – gibt es nach der Sommerpause neue Erkenntnisse und neue Aktivitäten. Wir sind gespannt.

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