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Sicher unsicher

31.07.2000  00:00 Uhr

- EditorialGovi-Verlag

Sicher unsicher

von Thomas Bellartz
Chef vom Dienst

"Die Rente ist sicher" Sie erinnern sich vielleicht auch gerne an den früheren Bundesminister Norbert Blüm und seinen Lieblingssatz. Dabei wusste der CDU-Sozialpolitiker bereits damals, dass dies nur die halbe Wahrheit ist. Verschwiegen wird, in welcher Höhe sie ausbezahlt wird und mit welchem Beitragssatz finanziert. Die Konsequenz: Die Rente ist nicht sicher.

Dass Regierungen mitunter Bilanzen und politisch motivierte Reformen "schön rechnen" nehmen wir gelassen zur Kenntnis. Schließlich ist dies üblich und in der Regel nicht tragisch, weil interpretationsfähig. Beunruhigend ist aber, dass Politik Einfluss nimmt auf die fachliche Arbeit von Behörden. So hat nach einem Bericht des TV-Magazins "Report" 1994 die damalige Bundesregierung Einfluss auf das Statististische Bundesamt genommen. Dessen Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung ließen auf einen sich abzeichnenden Fehlbetrag in der Rentenkassen schließen.

Komplizierte Systeme wie das der Rentenversicherung sind vielen äußeren Einflüssen unterworfen. Soziale Sicherungssysteme gelten nicht umsonst als sensible Konstruktionen. Diese Sensibilität unterwandert die Politik, indem sie das Thema Rente nicht in aller Offenheit diskutiert.

"Die Rente ist nicht sicher." Dies ist natürlich kein Zitat. Denn kein - im populistischen Sinne - erfolgreicher Regierungspolitiker würde je diesen Satz öffentlich formulieren. Die aktuelle Diskussion um die angestrebte Rentenreform ist rhetorisch hochwertig. Aber bei einer Notenvergabe, kämen kaum mehr als "Thema verfehlt: ungenügend" heraus.

Führende Wirtschaftswissenschaftler werden von der Politik geflissentlich überhört, wenn sie darauf hinweisen, dass die diskutierten Modelle nur mittelfristigen Charakter haben. Im inneren Jubel über die erfolgreich durchgebrachte Steuerreform (siehe PZ-Bericht Seite 49) und gegen eine kleinlaute Opposition soll nun auch für die Rente eine schnelle Lösung gefunden werden. Eine breit angelegte, ehrliche Auseinandersetzung mit der Rente wäre aber besser, als Hektik und aktionistischer Reformismus.

Strafrechtlich verfolgt werden sollte die bewusste Fahrlässigkeit, die manche Entscheidungsträger in der Rentenfrage an den Tag legen. Da wird die längere Lebenserwartung, die wegen des rasanten medizinischen Fortschritts stärker zunimmt als prognostiziert, statistisch herunter gerechnet. Gewerkschaften fordern kürzere Lebensarbeitszeiten und mehr Urlaub, Arbeitgeber mehr Entscheidungsfreiheit und weniger Belastungen und alle zusammen halten am Generationenvertrag fest.

Clever haben Wahlstrategen nun den Blick der Zahler auf die private Vorsorge gelenkt. In der Gesundheitspolitik als amoralisch verrucht, soll die private Vorsorge nun retten, was kaum zu retten ist. Deutlich wird, dass der Generationenvertrag nur insoweit zieht, dass die nachfolgende Generation die Zeche der vorhergehenden bezahlen muss. Die junge Generation bleibt ungefragt und beinahe ungehört, denn ihre Position als Stimmvieh ist im Vergleich zu der Gruppe der wachsenden und wählenden älteren Generation deutlich schwächer.

Schon die Ökosteuer wurde mit sinkenden Rentenbeiträgen schmackhaft gemacht. Eine Milchenmädchenrechnung: Finanzieren sich geringere Beiträge in die Rentenkasse durch die Ökosteuer, dann zahlen Sie beim Benzin (siehe PZ-Bericht Seite 48) wieder das drauf, was Ihnen ansonsten erspart bleibt. Die private Vorsorge soll’s nun also richten. Banken und Versicherungen reiben sich die Hände. Nachdem die Deutschen bei den Volksaktien ganz tief in die Tasche gegriffen haben, freuen sich Lebensversicherer und andere auf eine neue Hausse. Der versorgungswütige Germane, der nur an seine Zukunft denkt. Und die hat einen Namen: Rente.

Die großen Reformen versanden am Ende also doch in den vermeintlich bewährten, konservativen Elementen: sparen, sparen, sparen. Von Flexibilisierung oder Modernisierung keine Spur. Sicher ist nur eines: Die Rente ist unsicher. Top

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