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Betroffen

21.07.2003  00:00 Uhr

Betroffen

Das Eckpunktepapier war erst wenige Minuten veröffentlicht, da prasselte die Kritik von Gewerkschaften, Krankenkassen, Verbraucherverbänden und vielen anderen auf die Verhandlungskommission ein. Der Tenor: Nur die Patienten würden belastet, die Leistungserbringer blieben verschont.

Die veröffentlichte Meinung in den meisten Tageszeitungen schloss sich dieser Analyse an. Plötzlich waren die Lobbyverbände und damit auch die Apothekerinnen und Apotheker die Gewinner dieser Reform.

Wer das Eckpunktepapier genau liest, erkennt schnell, dass diese Einschätzung falsch ist. Dies hat auch der Geschäftsführende Vorstand der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände in einem Fax an alle Apotheken betont. Neben den Patienten werden vor allem die Apotheken von den „Eckpunkten der Konsensverhandlungen zur Gesundheitsreform“ schwer getroffen.

Wird aus den Eckpunkten ein gleichlautender Gesetzestext, dann würden die Apotheken auch 2004 finanziell stark belastet. Die geplanten strukturellen Änderungen durch die Zulassung des Versandhandels mit Arzneimitteln und die faktische Einführung des Mehrbesitzes würden die Systemveränderung einleiten.

Die Grünen feiern diese Punkte bereits als eigenen Erfolg. Das Aufbrechen verkrusteter Strukturen in der Apothekenlandschaft sei längst überfällig.

Die Tatsache, dass Gremien von CDU und CSU das Papier einstimmig verabschiedeten, und auch die FDP – wenn auch unter Vorbehalt – zustimmte, lässt einmal mehr Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Politiker aufkommen.

Die meisten Apothekerinnen und Apotheker werden die Worte von Horst Seehofer und Dr. Dieter Thomae noch im Kopf haben: Mit uns kein Versandhandel! Mit uns kein Mehrbesitz! Diese Versprechungen wurden offensichtlich dem Konsens geopfert.

Wie schon das Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz (GMG) der Koalition wurde unter größtem Einigungsdruck auch das Konsenspapier von Regierung und Opposition mit heißer Nadel gestrickt. Deshalb sind die Formulierungen unscharf und zum Teil widersprüchlich.

Es wird jetzt wesentlich darauf ankommen, wie diese Eckpunkte in einem Gesetzesentwurf ausformuliert werden. Dieser Entwurf soll bis Ende August vorliegen und kann entscheidend sein für den Fortbestand der freiberuflich geführten Apotheke.

Das Verfahren geht jetzt in die entscheidende Phase. Für den Berufstand kommt es nun darauf an, in Gesprächen mit Politikern in Bund, Ländern und Kommunen die konkrete Ausformulierung des Gesetzestextes so zu beeinflussen, dass der freie Beruf des Apothekers und die freiberuflich geführte Apotheke weiterhin eine Zukunft haben.

Professor Dr. Hartmut Morck
Chefredakteur
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