Editorial

Hoffnungsschimmer

Zugegeben, Bundeskanzler Gerhard Schröder hat es schwer: Mit seinen Parteifreunden, mit der Negativ-Erbschaft der abgewählten Kohl-Regierung, mit den Koalitionsfraktionen. Da kommt es ihm gerade recht, daß nach dem unglaublichem Imageverlust der Regierung Schröder in den vergangenen Monaten sein parteiloser Wirtschaftsminister Werner Müller wieder einige Hoffnungssätze ausspricht.

Der Kern dieser Aussagen: Der Bürger müßte wieder mehr Eigenverantwortung tragen; sozialstaatliche Hilfen müßten auf die wirklich Bedürftigen beschränkt bleiben; dem Bürger müsse mehr Geld im Portemonnaie verbleiben; die Sozialsysteme müßten umgebaut werden; die Sozialstaatsquote müsse von 48 auf mindestens 45 Prozent gesenkt werden.

Das hört sich gut an. Das könnte Mut machen für die Zukunft dieser Republik. In einem Brief an die 800.000 Parteimitglieder schrieb er in diesen Tagen: Angesichts der hohen Staatsverschuldung, der Arbeitslosenzahl und der Steuer- und Abgabenlast lasse sich nicht "hier herumbasteln und dort ein bißchen reparieren".

Auch das klingt gut. Wurde die Regierung Kohl doch abgewählt, weil sie genau diese Tugenden einer Regierung nicht mehr praktizierte. Aber: Sind Schröder und Müller eigentlich frei genug, diese wirtschaftspolitischen Binsenwahrheiten politisch durchzusetzen? Zweifel, außerordentlich starke Zweifel sind angebracht. Es läßt sich belegen, daß die Regierung zumindest bis heute diese Erkenntnisse konterkariert hat. Der höchstmögliche politische Unfug mit den Gesetzen zur Scheinselbständigkeit und für Geringverdienende (630-DM-Jobs) braucht nicht mehr erklärt zu werden.

Und im Gesundheitswesen? Den Beteiligten - von Versicherten über Krankenkassen, von Leistungserbringern bis zu den Apothekern - werden mit Sicherheit Tränen der Verzweiflung aus den Augen fließen. Der Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform macht es möglich.

Der Versicherte wird sich wundern, was die Reform kostet. Bereits beim GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz Anfang des Jahres wurde gegen den Grundsatz der Beitragssatzstabilität verstoßen. Das neue Reformgesetz wird nach Berechnungen der AOK Baden-Württemberg allein diese Kasse mehr als 600 Millionen DM jährlich kosten.

Die Krankenkassen dürften mit dem Gesetz ebenfalls nicht froh sein. Seit 26 Jahren versuchen sie vergeblich, ihre EDV in den Griff zu bekommen. Und jetzt sollen sie in kürzester Zeit Datenannahmestellen gründen und damit arbeiten. Schließlich sollen sie bald die gesamten bundesdeutschen Krankenhäuser finanzieren - mit rund acht Milliarden DM -, ohne daß sie Einfluß auf die Klinikplanung nehmen können.

Die Leistungserbringer werden von dem zusätzlichen Geldsegen in den Kassen der Krankenkassen nichts haben, das Globalbudget und die Positivliste bringen keine Einsparungen. Das "Notprogramm" eines Teils der Ärzteschaft spricht Bände: Gegen Gesetz und Ärzteethik, aber mit Hinweis auf die chaotischen politischen Eingriffe in den Arzneimittelmarkt, wollen Ärzte sich von Regressen freistellen.

Und da kommt Wirtschaftsminister Müller her, legt einen Wirtschaftsbericht vor und fordert vom Bürger mehr Eigenverantwortung.

Ja, die Frage sei erlaubt, wo soll denn diese Eigenverantwortung herkommen? Vom Ministerium selbst nicht, denn seit 1972 sind diesem fast alle Abteilungen entzogen worden, mit denen Einfluß auf die Wirtschaftspolitik genommen werden kann. Der einstige Veba-Mann, der nach konzerninternen Querelen dort ausschied und ab 1997 als freier Unternehmensberater wirkte, hat ja gut reden. Nur, ein Wirtschaftsbericht ist noch lange kein Gesetz. Und an diesen läßt sich die tatsächliche Politik festmachen: Bis heute haben die Gesetze im Gesundheitswesen außer Kosten, Bürokratie und Abbau von Eigenverantwortung nichts gebracht.

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