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Nicht kompatibel

04.07.2005  00:00 Uhr

Nicht kompatibel

Der Wahlkampf hat begonnen ­ schon vor der endgültigen Entscheidung, ob es überhaupt eine Wahl gibt. Da sage noch einer, die SPD sei nicht zukunftsorientiert, sie habe sogar Visionen. Und Gerhard Schröder geht auch sprachlich ganz neue Wege. Statt eines Wahlprogramms präsentiert er gemeinsam mit Franz Müntefering ein Wahlmanifest. Angeblich nicht, weil sie kein Programm haben, sondern ihr altes fortsetzen wollen. Das Manifest ist also lediglich der Katalysator, um aus einem Rohrkrepierer eine Erfolgsgeschichte zu machen. Und deshalb bleibt auf der gesundheitspolitischen Agenda die GKV-Finanzierung oben.

Glaubt man Schröder und Müntefering, dann geht es um die Entscheidung zwischen Gut und Böse, um soziale Wärme oder Kälte, um Bürgerversicherung oder Kopfpauschale, der die CDU unter dem Namen Gesundheitsprämie ein menschliches Antlitz verleihen möchte.

Der Sache wird dies noch nicht einmal im Ansatz gerecht. Die entscheidende Frage ist schließlich, wie sich die GKV langfristig finanzieren lässt. Und da ist die Wahl zwischen einem pauschalen oder einem einkommensabhängigen Beitrag nur ein Aspekt unter vielen. Auch wenn's für den Wahlkampf schön wäre: Keines der beiden Systeme ist per se sozial oder unsozial. Es kommt darauf an, wie stark die weniger Wohlhabenden unterstützt werden. Darüber entscheidet, wie ein steuerlicher Ausgleich organisiert wird und welche Therapien aus dem Leistungskatalog ausgegrenzt werden, also privat bezahlt werden müssen. Schon hier wird die Wahrheit zu kompliziert ­ und damit Wahlkampf-inkompatibel.

Dabei ist das zentrale Problem der GKV durchaus bekannt: Das System ist darauf ausgelegt, dass viele Menschen arbeiten und wenige nicht arbeiten. Da die Gesundheitsprämie grundsätzlich jeder Versicherte zahlen muss, ist sie auf den ersten Blick weniger abhängig von Arbeitslosigkeit und Überalterung. Auf der anderen Seite legt sie aber nur fest, dass jeder zahlen muss. Woher das Geld für die Prämie kommt, mit der diejenigen unterstützt werden, die keines haben, ist eine andere Sache. Die Union möchte sich an dieser Stelle bislang auch nicht festlegen.

Eine nachhaltige Sanierung der GKV ist also eine Verteilungsfrage. Der Quotient von arbeitenden zu nicht arbeitenden Menschen muss sich ändern. Da der medizinische Fortschritt durchaus segensreich dafür sorgt, dass die Zahl der nicht arbeitenden Menschen in jedem Fall steigen wird, muss die Politik dafür sorgen, dass auch die Zahl der Werktätigen größer wird.

Wenn die SPD mit ihrer Bürgerversicherung schon nicht die Nase bei der Finanzierung vorne hat, so unternimmt sie mit dem Elterngeld nun einen Versuch, die ökonomischen Bedingungen für Familien zu verbessern. Falls Gerhard Schröder jetzt noch verrät, woher das Geld dafür kommen soll, dann müsste er sich nur noch für Ganztagskindergärten und Schulen einsetzen, bei denen »ganztags« nicht 15.30 Uhr bedeutet, und wir wären einen guten Schritt weiter bei der langfristigen Sanierung der GKV. Oder Angela Merkel hätte ein Konzept für gezielte Zuwanderung, mit der sich der absehbare Fachkräftemangel verhindern lässt. Oder Friedrich Merz schriebe auf einen Bierdeckel ein Steuerkonzept, dass die Trendwende bei der Arbeitslosigkeit einleitet. Daran glauben Sie nicht? Sie haben Recht ­ deshalb reden Schröder, Merkel und Westerwelle weiter über Bürgerversicherung oder Gesundheitsprämie.

Daniel Rücker
Stellvertretender Chefredakteur
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