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Reformzirkus

05.07.1999
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- EditorialGovi-Verlag

Reformzirkus

von Thomas Preis,
Vorsitzender des Apothekerverbands Nordrhein

"Die Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer diskutiert im Zirkus Roncalli mit Experten und Versicherten die geplante Gesundheitsreform." Wenn man diese Schlagzeile über den Auftritt der Gesundheitsministerin am 27. Juni 1999 im Zirkuszelt in Köln liest, könnte man denken, daß die Anstrengungen der neuen Regierung um die Reform des Gesundheitswesens nicht ernst zu nehmen sind, daß es sich lediglich um ein Spiel, um Zirkus, handelt. Das Gegenteil ist der Fall! Dieses Reformvorhaben ist ein politisches Faktum und gibt zu größter Sorge Anlaß.

Betrachtet man, wie die Regierung im Falle des Vertriebsweges von Mifegyne vorgeht, muß man sogar Schlimmstes befürchten. Wurde doch erst wenige Tage vorher trotz gegenteiliger Meinung der von der Regierung geladenen Experten und – trotz ebenfalls gegenteiliger Einstellung großer Teile der SPD-Fraktion – der Sondervertriebsweg unter Umgehung der Apotheke gesetzlich fixiert.

Man muß befürchten, daß Ähnliches mit der Gesundheitsreform 2000 geschieht, daß wiederum Expertenmeinungen in den Wind geschlagen werden und Reformen und Gesetzesänderungen unter das Diktat von Koalitionsvereinbarungen und politischen Überlebenskampf gestellt werden.

Ein weiteres Thema muß die Datenverarbeitung sein. Laut Gesetzentwurf sollen die Krankenkassen die Datenhoheit bekommen. Es kann aber nicht Sinn eines Gesetzes sein, daß Einrichtungen wie die apothekeneigenen Rechenzentren, die nachweislich schneller arbeiten als die Kassen, ernsthaft in ihrer Existenz bedroht werden.

Im Gesetzentwurf sind 100 Millionen DM für die Einrichtung von Datenannahmestellen vorgesehen. Ich frage mich, woher dieses Geld in einem heute schon finanziell bis aufs Äußerste strapazierten System kommen soll. Mit dem bestehenden System der Apothekenrechenzentren könnten die Daten allemal günstiger verwaltet werden. Jetzt muß das Bundesgesundheitsministerium seine Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen. Schließlich hatte Hermann Schulte-Sasse am 15. Juni auf dem PZ-Forum in Bonn erklärt, dieser Passus werde nachgebessert. Den Weg in den Krankenkassenstaat gehen wir jedenfalls nicht mit.

Welche Auswirkungen dieses Gesetz für die Arzneimittelversorgung der Bundesrepublik hat, kann man schon absehen. Es wird eine noch nie dagewesene Rationierung geben, deren Auswirkung auf die öffentliche Apotheke und deren Versorgungsauftrag verheerende Folgen haben wird. Beispielhaft sei hier das Benchmarking genannt, bei dessen Anwendung die Verordnungen in Nordrhein im Jahr 2000 um fast 30 Prozent gegenüber dem voraussichtlichen GKV-Ausgabenvolumen von 1999 zurückgefahren werden müßte.

Wir müssen jetzt die Möglichkeiten des politischen Dialogs in unseren Apotheken nutzen. Sprechen Sie mit Ihren Patienten und interessierten Bürgern. Nutzen Sie die Plakate und Handzettel der ABDA und weisen Sie auf die Auswirkungen des Gesetzes hin. Wir müssen den Sommer nutzen und unsere Befürchtungen im Interesse unserer Patienten deutlich artikulieren. Top

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