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Arznei für die GKV

07.06.2004
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Arznei für die GKV

Im ersten Quartal des Jahres hat die Gesundheitsreform ihr Ziel erreicht. Die Gesetzliche Krankenversicherung hat einen satten Überschuss eingefahren. Fast eine Milliarde Euro können die Krankenkassen nun für Schuldentilgung und hoffentlich auch für Beitragssenkungen verwenden. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt freut sich zurecht. Merkwürdigerweise steht der Bereich, in dem das Geld erwirtschaftet wurde, immer noch in der Kritik.

Tatsächlich gewirkt hat die Reform nämlich nur bei den Arzneimittelausgaben. Wären sie nicht um 1,1 Milliarden Euro oder 15,4 Prozent zurückgegangen, dann wäre es auch mit dem Überschuss nichts geworden. Höhere Zuzahlungen der Patienten, geringere Umsätze der Hersteller, des Großhandels und der Apotheker haben die Regierung und Opposition vor einem frühzeitigen Scheitern des GKV-Modernisierungsgesetzes bewahrt. Arzneimittel sind bei vielen Erkrankungen die kostengünstigste Therapieoption. Offensichtlich auch bei persistierender Geldarmut sozialer Sicherungssysteme.

Gedankt wurde dies den Betroffenen nicht. Vor allem die Apotheken bleiben weiterhin Zielscheibe der Liberalisierer. Allen voran die Grünen, aber auch Teile von SPD, FDP und CDU drängen auf eine Ausweitung des Wettbewerbes. Apothekenketten gelten für einige Politiker immer noch als Allheilmittel für die Arzneimitteldistribution.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass mit dem anhaltenden Aktionismus im Arzneimittelvertrieb vor allem eines erreicht werden soll: die eigene Konzeptarmut bei der Reform anderer Sektoren zu verschleiern. Denn wenn die gesamten Einsparungen aus dem Arzneimittelbereich stammen, dann hat die Reform in den meisten anderen Sektoren zumindest bislang nicht gewirkt.

Der Ärzteschaft ist es recht gut gelungen, diesen Sachverhalt der Öffentlichkeit zu verschleiern. Zwar hat die Praxisgebühr dazu geführt, dass weniger Patienten ihre Versichertenkarte in der Praxis vorlegen. Für die Ausgaben hat dies jedoch keine Konsequenzen. Zum einen zählen die Kassenärzte die Patienten nicht mit, die von einem Kollegen überwiesen wurden. Mit einem leichten Rückgang von knapp 5 Prozent sind die Mediziner in jedem Fall besser davon gekommen, als ihre lautsstarken Unmutsäußerungen vermuten lassen. Zumal die Einsparungen wohl in erster Linie aus der Selbstbeteiligung der Patienten resultieren dürften.

Beim Zahnersatz und in den Krankenhäusern sind die Ausgaben ebenfalls gestiegen. Beim Zahnersatz sogar um 7 Prozent. Zugelegt haben auch die Krankenkassen selbst. Ihr Überschuss wäre größer ausgefallen, wenn sie ihre Verwaltungsausgaben nicht um knapp 3 Prozent erhöht hätten. Festzuhalten bleibt, dass diese Sektoren sich als GMG-resistent erwiesen haben.

Wenn sich Ulla Schmidt nun darüber freuen kann, dass die großen Krankenkassen die von der Ministerin geforderten Beitragssenkungen in Aussicht stellen, dann darf sie nicht vergessen, wo die notwendigen Einsparungen erzielt wurden. Der Reformeifer der kommenden Jahre sollte sich auf die Sektoren fokussieren, in denen das GMG erfolglos war.

Daniel Rücker
Stellvertretender Chefredakteur
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