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Bad Bundesrat

09.06.2003  00:00 Uhr

Bad Bundesrat 

Seit Monaten dröhnt mir der Kopf. Die Schmerzen werden immer stärker, haben in den letzten Wochen täglich neue Rekordmarken gebrochen. Aber vielleicht kommt es noch schlimmer. Denn auf der Suche nach den Symptomen bin ich fündig geworden. Der hämmernde Schmerz stellt sich besonders dann ein, wenn mir die rot-grüne Bundesregierung erklärt, wie sie die deutschen Sozialsysteme rettet.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie ich der Angelegenheit Herr werde. Ich gehe zum Beispiel in die nächstbeste Apotheke und besorge mir ein Mittel gegen die Schmerzen. Aber das beseitigt nun einmal die Ursache nicht. Also dürfte es ebenso wenig ausreichen, die Ohren fest zu verschließen. Nicht mehr hinzuhören bringt mich nicht weiter.

Wie galant uns Superministerin Ulla Schmidt an der Nase herum führt, zeigen die neuesten Zahlen aus dem Sozialministerium. Die Rente ist längst nicht mehr sicher. Genauso wenig wie die Gesetzliche Krankenversicherung. Allüberall muss Vater Staat die Kassen aus dem Steuerstrumpf bedienen. Aber auch der Strumpf hat Löcher.

Ulla Schmidt verkauft uns dennoch ungerührt, die Renten seien sicher. Beitragserhöhungen werde es keine geben und Leistungskürzungen auch nicht. Man werde den Sozialstaat reformieren. Am besten sollten Union und FDP einfach nur den Gesetzen der Koalition zustimmen. Dann wird alles gut. Wer’s glaubt ...

Denn genau diese vermeintliche Logik wirkt bei mir wie ein Schmerzverstärker. In der Tageszeitung wird der Kollaps der Rentenkassen prognostiziert – in Kürze. Rentner sollen Krankenversicherungsbeiträge zukünftig teilweise oder ganz selbst zahlen und Steuern überdies. Irgendwie muss Geld in die Kassen.

Schmidt stimmt das Lied vom Ausgabenproblem an. Dabei lässt sich die Rentenproblematik ebenso beantworten wie die Probleme der GKV-Finanzen. Es gibt nicht nur ein Ausgaben-, sondern auch ein massives Einnahmenproblem. Alle Maßnahmen auf die Ausgaben zu reduzieren, versetzt den Sozialsystemen den Todesstoß.

Die jüngste Krise bei den Renten ist symptomatisch für eine Schieflage, die Rot-Grün längst nicht mehr ausschließlich 16 Jahren Kohl anlasten kann. Denn Schmerzen wie ich haben bereits viele Millionen Deutsche. Sie haben längst durchschaut, dass ihnen die Wahrheit vorenthalten wird.

Ulla Schmidt hat in der Bundespressekonferenz vor einigen Tagen wieder einmal behauptet, Apotheken würden vom Beitragssatzsicherungsgesetz nicht belastet. Ärzte verschreiben ohnehin zu viel und oft das Falsche, und auch die Pharmaindustrie macht viel Unnützes. Und überhaupt seien die Leistungserbringer Schuld am Elend der GKV.

Dass die Regierung nun so tut, als seien „Agenda 2010“ und auch das Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz die einzigen Mittel der Wahl, um all die Schmerzen der Vergangenheit vergessen zu machen, ist weniger als ein politisches Armutszeugnis. Dass die totale Liberalisierung beispielsweise der Arzneimitteldistribution das System auf Kosten der Qualität nicht billiger, sondern teurer macht, ist hinlänglich bekannt, aber politisch ignoriert.

Das einzige Rezept gegen die von Rot-Grün verursachten Schmerzen ist eine Kur an Leib und Gliedern. Die werde ich mir im September gönnen. Und hoffen, dass sie anschlägt und meinen Schmerz für lange Zeit verbannt. Mein Kurort ist übrigens keine fünfhundert Meter von Ulla Schmidts Büro entfernt: Ich gehe in Kur nach Bad Bundesrat.

Thomas Bellartz
Leiter der Hauptstadtredaktion
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