Editorial

Konsequenzen

Die Bundeswehr muss gesund schrumpfen. Eine grundsätzliche Reform der Bundeswehr ist nötig. Wir brauchen nur noch 30.000 Wehrpflichtige pro Jahr. Die Wehrpflicht ist überholt, sie gehört abgeschafft. Eine Berufsarmee ist für die Aufgaben in der Allianz effektiver. Das waren die Schlagzeilen der vergangenen Wochen.

Wohin die Bundeswehr marschiert, ist noch nicht klar, auch nicht nach dem Konzept, das Verteidigungsminister Rudolf Scharping gleich nach Veröffentlichung des Berichts der Weizsäcker-Kommission vorgelegt hat.

Nur eines ist gewiss: Die Bundeswehr der Zukunft muss weniger kosten. Ob das erreicht werden kann, möchte ich bezweifeln. Machbar erscheint die Reduzierung vielleicht, wenn man den Haushalt der Bundeswehr isoliert betrachtet. Volkswirtschaftlich werden die Einsparungen bei der Bundeswehr aber an anderer Stelle zusätzliche Kosten erzeugen. Darüber wird allerdings keine Diskussion geführt, zumindest nicht öffentlich.

Dabei sollte sich eigentlich jeder Politiker und jede Politikerin fragen, welche Konsequenzen eine massive Änderung oder die Abschaffung der Wehrpflicht, wie sie die Grünen fortwährend fordern, haben.

Zur Zeit werden soziale Dienste in deutschen Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen und bei ambulanten Pflegediensten im großen Umfang durch Ersatzdienstleistende kostengünstig übernommen. Der Wegfall der Wehrpflicht würde unweigerlich auch zum Wegfall des Ersatzdienstes führen. Um die Pflege in der heutigen, beileibe nicht mehr optimalen Form aufrecht zu erhalten, müssten gut bezahlte Pflegekräfte eingestellt werden. Das können sich weder die öffentlichen noch die gemeinnützigen Träger leisten. Schließlich ist nicht zu erwarten, dass über die Pflege- beziehungsweise Krankenversicherungen mehr Geld in das durch die Budgetierung ohnehin gebeutelte System fließen wird. Die konkrete Folge: Der schon vorhandene Pflegenotstand wird weiter voranschreiten.

Für mich ist es unverständlich, dass solche Konsequenzen bei der Diskussion um die Wehrpflicht nicht bedacht und öffentlich diskutiert werden. Hat man Angst vor unpopulären Lösungen?

Die einzige Konsequenz einer reduzierten Wehrpflicht oder deren Abschaffung wäre die Schaffung eines sozialen Jahres. Und dieses Jahr müsste für Frauen und Männer eines Jahrgangs gleichberechtigt verpflichtend sein. Wie bisher sollten Tätigkeiten mit gesellschaftlichem Bezug, zum Beispiel in Feuerwehr, Technischem Hilfsdienst, Rotes Kreuz als Ersatzdienst definiert werden.

Mit einer solchen Lösung könnten gleich mehrere Probleme ad acta gelegt werden. Die Diskussion um die Wehrgerechtigkeit wäre beendet, die Pflege in unserer überalterten Gesellschaft garantiert und der fehlenden Bereitschaft, sich für die Allgemeinheit zu engagieren, würde ebenso begegnet.

Das soziale Jahr ist geeignet, jedem seine gesellschaftliche Verantwortung vor Augen zu führen. Nicht die Frage, was kann der Staat für mich tun, sondern die Frage, was kann ich für die Gemeinschaft tun, würde wieder an Gewicht gewinnen. Erstaunlich ist, dass ein solcher Vorschlag nicht von der Kommission gemacht wurde, die unter dem Vorsitz von Richard von Weizsäcker tagte. Nicht minder erstaunlich ist, dass der sich nur und ausschließlich auf die Strukturreform der Bundeswehr konzentrierte. Dabei hatte gerade er als Bundespräsident die fortschreitende Entwicklung in eine allzu Ich-bezogene Gesellschaft stetig beklagt.

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