Viel Erfolg

Mit der Wahl von Horst Köhler zum neuen Bundespräsidenten wird das Amt erstmals mit einem Quereinsteiger besetzt, der sich nicht über den Weg einer Politiker- beziehungsweise Parteikarriere empfohlen hat.

In seiner Antrittsrede vor der Bundesversammlung machte er deutlich, dass er seine Profession als Ökonom nicht aufgeben werde. Seine Analyse der Situation in Deutschland hat er in wenigen Sätzen überzeugend klar formuliert, daraus allerdings kein Klagelied gemacht, sondern die vor ihm sitzenden Politiker ermahnt, sinnvolle Reformen einzuleiten.

Er ließ auch keinen Zweifel daran, dass er Anregungen für Reformen geben wird, auch für die sozialen Sicherungssysteme. Er hält eine grundlegende Erneuerung unseres Landes für notwendig und überfällig. Sein Ziel ist es, Deutschland zu einem Land der Ideen zu machen.

Ein Ziel, das sicher niemand in Frage stellen möchte. Allerdings ist das Amt des Bundespräsidenten nicht so ausgestattet, dass er tatsächlich selbst Reformen einleiten kann. Er wird mit seinem Programm nur dann Erfolg haben, wenn er sich bei den verantwortlichen Politikern Respekt verschaffen kann und sie seine Ziele als Herausforderung für ihr politisches Handeln annehmen.

Zurzeit darf daran gezweifelt werden. Aus meiner Sicht stehen der Verwirklichung von Köhlers Programm parteipolitische Interessen im Wege. Will Köhler seine Überlegungen zum Erfolg führen, wird er zunächst dafür sorgen müssen, dass die Politiker überparteilich zum Wohle Deutschlands Politik machen.

In den nächsten zwei Jahren vor der Bundestagswahl wird das mit Sicherheit ein Wunschtraum bleiben. Die Ankündigung der SPD vom Wochenende, die Bürgerversicherung zum Wahlkampfthema zu machen, und die Interpretation der Wahl Köhlers durch die Unionsparteien und der FDP als Zeichen für einen Machtwechsel zeigen, dass die Parteien weit davon entfernt sind, parteiübergreifend Reformen in Gang bringen zu wollen.

Die Wahl Horst Köhlers, der auf Grund seiner weltläufigen Liberalität, seiner politischen Unverbrauchtheit und seiner Fähigkeit zur scharfen Analyse Ideen produzieren wird, ist leider noch kein Garant für einen Wechsel im politischen Handeln der verantwortlichen Politiker.

Köhler wird noch mehrere solche Reden halten müssen, um die Politiker zu überzeugen, dass eine grundlegende Erneuerung unseres Landes nur überparteilich verwirklicht werden kann. Ich wünsche jedenfalls Horst Köhler für sein Vorhaben viel Erfolg.

Professor Dr. Hartmut Morck
Chefredakteur

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