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Der Spagat

05.05.2003
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Der Spagat

Es ist ein Lehrstück. Die alte Dame SPD streitet mit sich um die „Agenda 2010“ des Kanzlers. Parteilinke meutern gegen einige Punkte des Schröder-Vorhabens. Flankiert werden sie von den Gewerkschaften, von Teilen der Grünen und natürlich – im weitesten Sinn – von der Opposition.

Der Fünfakter gipfelt nach vier Regionalkonferenzen in einem Sonderparteitag. Der große Showdown. Die Politik gibt sich streitlustig. Es geht um Inhalte, um Bürgerinteressen, um das Wohl einer bedeutenden Volkswirtschaft. Der Hauptdarsteller, Gerhard Schröder, mimt den großen Reformer, will sich nur minimalst bewegen und verbindet die Agenda mit seiner politischen Zukunft.

Spätestens hier nimmt das bislang nett anzusehende Schauspiel einer funktionierenden Demokratie eine bittere Wende. Denn die Regisseure haben – wer hätte das gedacht? - anderes im Sinn. Der Kanzler und seine engsten Vertrauten, darunter Generalsekretär Olaf Scholz und Fraktionschef Franz Müntefering, haben einen schlichten Plan. Ausgewählte Teile der Basis dürfen eifrig diskutieren, an der Agenda wird ein klitzekleines bisschen gefeilt. Aber am 1. Juni wird dann einhellig für die Reform gestimmt. Der Kanzlerwahlverein muss funktionieren, Demokratie hat innerparteilich einen anderen Stellenwert als draußen. Basta.

Das Gesetzgebungsverfahren wird für Schröder zum Spießrutenlauf. Neben notorisch nölenden Neo-Linken droht aus der Ecke Merkel/Stoiber Ungemach. Deren neuestes Konzept wurde – die CDU-Chefin würde es nie zugeben - in weiten Teilen von Edmund Stoiber im Rahmen einer One-Man-Show am 24. März in Berlin vorgestellt. In ihren Grundzügen ist die Union ganz nahe bei der SPD-Agenda, auch wenn sie an manchen Punkten weiter geht. Und genau das muss der Kanzler fürchten. Denn jedes Zugeständnis an die Union sorgt für Unruhe bei den eigenen Linken. Ein spannender Spagat für den Regierungschef.

Angesichts der Verausgabung der Diskutanten in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik werden gesundheitspolitische Notwendigkeiten von der öffentlichen Bühne verdrängt. Dieser Aufschub könnte aber einen plötzlichen Brachialschlag à la Schmidt oder Rürup zur Folge haben. Ulla Schmidt, die dem linken SPD-Lager zugerechnet wird, wartet zurzeit bemerkenswert ruhig auf ihren nächsten Auftritt. Die Fokussierung der öffentlichen Wahrnehmung auf den Kanzler und seine Agenda kommt ihr gelegen. Dabei sind die jüngsten Nachrichten schlecht: Die Krankenkassen sind klammer denn je, die Spitzenverbände kündigen Beitragssatzsteigerungen auf durchschnittlich 15 Prozent an. Auch wenn sich die Ausgaben durch den BSSichG-Aktionismus der Regierung und die Ertragsopfer der Apotheken stabilisieren, muss das System ebenso zügig wie sorgfältig reformiert werden. Dem Publikum zuliebe.

Schmidt wird, wie ihr Parteichef, die Leistungsbezieher in die Pflicht nehmen – und bei den Leistungserbringern, zum Beispiel den Apotheken, streichen wollen. Ihre Regieanweisungen sind bekannt. Da schlägt Schmidts Herz nun einmal links. Über die Details allerdings wird sie sich mit Horst Seehofer intensiv auseinander setzen müssen. Um den Bayern als Koautor kommt sie nicht herum. Stoiber hat in der Gesundheitspolitik nicht von ungefähr dem erfahrenen Ex-Minister die Bühne überlassen. Tipps für ihren nötigen, ganz persönlichen Spagat wird sich Schmidt bis dahin bei Schröder holen können.

Thomas Bellartz
Leiter der Hauptstadtredaktion
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