Kein Überraschungsei

Die Hoffnung, die Rürup-Kommission könnte rechtzeitig zum Osterfest ein Ei ausbrüten, das den Weg aus dem gesundheitspolitischen Chaos weist, wurde nicht erfüllt. Die am Gesundheitssystem Beteiligten einschließlich der Versicherten müssen weiterhin auf mehr Planungssicherheit warten.

Das kurz vor Ostern vorgestellte Y-Konzept der Expertenrunde hat eher noch mehr Durcheinander geschaffen. Zwei mögliche langfristige Finanzierungsmodelle, Rürups Kopfprämienmodell und Lauterbachs Erwerbstätigenversicherung weisen, wie die beiden Achsen des Buchstabe Y zeigen, in verschiedene Richtungen. Einen Mittelweg als Kompromiss konnte die Kommission leider nicht aufzeigen. Nur die Basis ist Konsens, und die kann man auf den Nenner bringen: Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung ist am Ende.

Das aber wussten wir schon vorher. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode sollte die Enquete-Kommission des Bundestages die Auswirkungen der demographischen Veränderungen auf die sozialen Sicherungssysteme analysieren. Professor Dr. Karl Lauterbach war einer der Sachverständigen. In einem 600 Seiten starken Buch hatten er und seine Kollegen ein dunkles Bild der GKV-Finanzen gezeichnet.

Das Ergebnis der Rürup- Kommission kann also mit einer Feststellung zusammengefasst werden: Außer Spesen nichts gewesen. Die Kosten der Kommission hätte man sich sparen können.

Die Frage nach der Zukunft der GKV bleibt also offen. Wird nun der Arbeitsentwurf des Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) aus dem Gesundheitsministerium in einen Gesetzentwurf gegossen, oder wird das Ministerium vor einem Referentenentwurf den Konsens mit der Opposition suchen? Aus dem österlichen Bayern gingen von der CSU deutliche Signale nach Berlin, die dem Kanzler rieten, nicht den letzten SPD-Genossen überzeugen zu müssen. Die CDU/CSU-Fraktion wäre durchaus bereit, Mehrheitsbeschaffer bei den notwendigen Reformen der sozialen Sicherungssysteme zu sein.

Ulla Schmidt war über das Scheitern der Kommission offensichtlich nicht erfreut. Sie hatte im Stillen gehofft, Verantwortung auf die Kommission delegieren zu können. Das hat nicht geklappt. Nun hat sie die Verantwortung zurückbekommen. Sie muss nun handeln.

Die Zeiten der inhaltslosen Absichtserklärungen sind vorbei. Die Kakophonie muss endlich ein Ende haben.

Wenn die Rürup-Kommission überhaupt einen Nutzen gehabt hat, dann den, die Regierung zum Handeln zu zwingen. Bleibt zu hoffen, dass statt der zu befürchtenden Schnellschüsse diesmal pragmatische und langfristig angelegte Konzepte dabei herauskommen. Konzepte, die auf der Basis des Bewährten ein modernes und krisenunabhängigeres Gesundheitssystem aufbauen.

Professor Dr. Hartmut Morck
Chefredakteur

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