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100-Tage-Bilanz

05.04.2004
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100-Tage-Bilanz

Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass einer neuen Regierung eine Schonfrist von 100 Tagen eingeräumt wird, bevor eine erste Erfolgsbilanz gezogen wird. Wendet man dass Prinzip auch auf Gesetze an, so läuft die Schonfrist für das GKV- Modernisierungsgesetz Ende dieser Woche ab.

Schaut man auf die reinen Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung im ersten Quartal 2004, dann kann eine positive Bilanz gezogen werden. Die Kosten, zumindest im ambulanten Bereich und bei den Medikamenten, sind gesunken. Auch unter Berücksichtigung des Vorzieheffektes aus dem Dezember 2003 sind die Ausgaben rückläufig. Dazu haben nicht unwesentlich die neue Arzneimittelpreisverordnung und die neue Zuzahlungsregelung beigetragen. Auch die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal hat Bremsspuren hinterlassen. Viele Versicherte überlegen sich, ob sie zum Arzt gehen sollen oder nicht. Inwieweit Patienten wegen der finanziellen Belastung notwendige Arztbesuche ausfallen lassen, kann zurzeit allerdings noch nicht beurteilt werden. Dazu müssen die Zahlen am Ende des Jahres abgewartet werden.

Ohnehin werden wir ein vollkommen neues Kostenprofil der GKV bekommen. Am Ende jedes Quartals werden wir Vorzieheffekte haben. Außerdem werden wir im Laufe des Jahres, wenn die Befreiungsbescheide verschickt worden sind, eine allmähliche Kostensteigerung beobachten. Da am Ende des Jahres diese Bescheide ihre Gültigkeit verlieren, wird sich dieses Kostenprofil fortwährend wiederholen. Insbesondere der Vorzieheffekt im Dezember wird stets größer ausfallen als in den Jahren vor dem GMG. Unter dem Strich wird das sicher dazu beitragen, dass die Krankenkassen 2004 ihre Defizite teilweise oder vollständig ausgleichen können.

Inwieweit die Versicherten dieses Ergebnis als Erfolg der Gesundheitsreform erkennen, ist fraglich. Das letzte Wochenende hat offenbart, dass die politisch Verantwortlichen in ihrer Aufklärungsarbeit vollkommen versagt haben. Dass der DGB und andere Verbände in drei Städten rund 500 000 Menschen aktivieren konnten, um gegen Sozialabbau auf die Straße zu gehen, macht deutlich, dass die Politik es nicht geschafft hat, dem einzelnen Bürger verständlich zu machen, dass er für seine eigene Gesundheit und Altersversorgung mitverantwortlich ist. Natürlich stimmt es nicht, wenn der DGB behauptet, die Reform belaste nur die Versicherten. Die Zahlen der Apotheken aus dem Jahre 2003, die Anfang Mai veröffentlicht werden, werden deutlich machen, dass auch die Leistungserbringer Federn lassen mussten. Und seit Januar 2004 kann auch die pharmazeutische Industrie ein Klagelied singen. Der Abschlag auf Nichtfestbetragsarzneimittel, die Ausgrenzung der nicht-verschreibungspflichtigen Arzneimittel und die erneute Senkung der Festbeträge zum 1. April schmälern den Ertrag deutlich.

Völlig falsch liegen deshalb DGB und Teile des Regierungslagers wenn sie nun eine Neiddiskussion lostreten und alte Parolen des Klassenkampfes wiederbeleben. Diese Polarisierung kann sich Deutschland nicht leisten. Auch das andauernde Schwarze-Peter-Spiel der Bundesregierung ist inakzeptabel. Wenn die Patientenbeauftragte der Regierung nun behauptet, die Probleme der Reform seien auf die mangelhafte Informationspolitik von Ärzten und Kassen zurückzuführen, dann ist das nur ein billiges Ablenkungsmanöver. Die Menschen durchschauen dies. Glaubwürdiger wäre die Regierung, wenn sie für ihre Fehler die Verantwortung übernehmen würde.

Jeder vernünftige Bürger wird einsehen, dass bei leeren Kassen gespart werden muss und dass er durch eigenes Verhalten dazu beitragen kann, das System zu retten. Nur diese Aufklärungsarbeit wurde weder von der Regierung noch von den Gewerkschaften geleistet. Es wird Zeit, dies nachzuholen, bevor im Wahlkampf Sparansätze kassiert werden und das Gesundheitssystem gegen die Wand gefahren wird.

Professor Dr. Hartmut Morck
Chefredakteur
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