Mutlos

Es wäre nicht nur deswegen schön gewesen, weil dann das handwerklich schlechte Gesetz nicht mehr wie eine harte Hand im Genick der Apotheker greift.

Schön wäre es gewesen, weil der Parlamentarismus im Deutschen Bundestag eine wirkliche und leider auch zu seltene Sternstunde erlebt hätte. Da beklagen sich Dutzende Sozialdemokraten und manche Grüne über die Vorgehensweise der Ministerin Ulla Schmidt. Allesamt geben schriftliche Erklärungen ab, sorgen für allerhand Arbeit auf dem Schreibtisch von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse.

Die clever taktierende Opposition bot ihren SPD-Kollegen eine zweite Chance, ihrem Unmut über die Vorgehensweise der eigenen Leute Luft zu machen. Doch auch diese Chance wurde vergeben. Wäre auch zu schön gewesen.

Bleiben wir gefasst: Denn wer hätte anderes erwartet? Trotzdem machte die Arbeit der Opposition allemal Sinn. Noch nicht einmal Angela Merkel hatte erwartet, dass die Union mit ihrem Ansinnen durchkommt. Aber sie wollte zeigen, wie fadenscheinig die Erklärungen der Abgeordneten waren.

In der Debatte schickt die gescholtene Ministerin Schmidt ihre zurzeit liebste Wadenbeißerin ins Rennen, verschmäht selbst die Rednerbühne im Parlament. Marion Caspers-Merck reitet die Attacken gegen Opposition, und am allerliebsten auch gegen die Apothekerinnen und Apotheker. Aus jeder ihrer Formulierungen dröhnt der klassenkämpferische Sozialneid, auf den die Regierung immer noch zu setzen scheint, wenn sie ihn denn braucht.

Dass in den Reihen der SPD nur wenige Abgeordnete Platz genommen haben, kann gleichmütig zur Kenntnis genommen werden. Schließlich wurde freitags debattiert, das Wochenende nahte. Und die schriftlichen Einsprüche der Vergangenheit gehören eben der solchen an, mag sich mancher Abgeordnete gedacht haben. Frei nach dem Motto: Was stört mich mein Geschwätz von gestern.

Der Unterschied nur ist: An den Auswirkungen für die Apotheken ist nicht zu rütteln. Und genau darüber wollten die 59 Abgeordneten, die damals insistierten, informiert werden. Nun sind sie es. Die Folgen für die deutsche Apothekenlandschaft sind katastrophal, der Ernstfall ist eingetreten.

Doch die Parteiräson und eine gnadenlose Fraktionsdisziplin machen dieser Tage aus Sozialdemokraten preußische Parlamentarier. Mit mehr Mut, mehr Konsequenz und mehr Rückgrat, hätten sie eine andere Entscheidung getroffen. Es wäre zu schön gewesen, um wahr zu sein.

Thomas Bellartz
Leiter der Hauptstadtredaktion

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