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Happy Birthday

15.03.2004
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Happy Birthday

Gerhard Schröder feiert Geburtstag. Nicht seinen eigenen, sondern den Jahrestag einer Proklamation. Ein rauschendes Fest gibt er zwar nicht, aber selbstbewusst will uns Schröder zeigen: Seht her, ich hab’ wenigstens irgendwas gemacht.

Vor gut einem Jahr, am 14. März 2003, hatte der Regierungschef im Deutschen Bundestag seine Agenda 2010 vorgestellt. Ein komplexes Reformwerk, das ein einziges großes Ziel verfolgt: Die sozialen Sicherungssysteme zukunftssicher zu machen, die Lohnnebenkosten zu senken und die Konjunktur anzukurbeln. Keine Frage: Schröders Ziel ist richtig. Das komplette Sozialsystem muss reformiert werden. Über seinen Weg zu diesem Ziel aber scheiden sich die Geister.

Die vergangenen zwölf Monate waren für Schröder hart. Die Anzahl politischer Erfolge und Höhepunkte sind vernachlässigbar. Und auch der kommende Sonntag verspricht keine Kehrtwende. Nicht unter der strahlenden Kuppel des Reichstags, sondern in einem Berliner Hotelkoloss widmet sich Schröder seiner ihm weitgehend abgewandten Partei. Dann verabschiedet er sich vom Amt des unbeliebten Parteivorsitzenden, das ihm Oskar Lafontaine hinterlassen hatte, und hievt Franz Müntefering auf den Posten.

Die Ankündigung des Postenwechsels sollte ein Befreiungsschlag sein. Aber die Partei kommt nicht zur Ruhe. Seit letzten März ist der Stern der SPD dramatisch gesunken. Die nicht endenden Reformdebatten haben der Partei zugesetzt, sie sogar an den Rand einer Spaltung gebracht. Die Partei habe ihr soziales Gewissen geopfert, heißt es.

Die Agenda 2010 hat für viel Aufsehen gesorgt. Aber ihre Errungenschaften, wenn es denn welche geben sollte, sind bislang nicht sichtbar. Vieles ist rätselhaft: Zigtausende Ich-AGs als Rettung der deutschen Volkswirtschaft? Und viele rätseln. Deswegen hat sich die Reform als Bumerang erwiesen. Immer mehr Wähler wollen zwar Reformen – aber in der Regierung.

Schröder eröffnete vor einem Jahr mit seiner Rede auch für die Apotheken eine Phase der Zäsur. Die Pharmazeuten wurden für den drohenden Untergang des Gesundheitssystems öffentlich mitverantwortlich gemacht. Dieser Stachel sitzt tief. Immerhin brandmarkte kein geringerer als der Bundeskanzler selbst die Apotheke im Parlament als reformunwillige Lobbybastion. Die Folgen sind hinlänglich bekannt: Beschränkter Mehrbesitz, OTC-Preisfreigabe und das Husarenstück Versandhandel sind ganz konkrete Ergebnisse der Agenda 2010.

Aber ist das wirklich alles? Sind das nun, gepaart mit halbherzigen Hartz-Gesetzen, die Eckpunkte einer neuen sozialen Gesellschaftsordnung? Es muss doch mehr dahinter stecken. Erschöpft sich das Reformieren in populistischen Spielereien wie der Zulassung des Arzneiversands? Die Antworten bekommt Schröder seit Monaten. Seine Politik stößt auf wenig Gegenliebe. Aber ist deswegen der Schluss richtig, die Deutschen seien reformmüde? Sind wir unfähig zu Reformen und Veränderungen?

Nein. Aber uns allen fehlen die klaren Konzepte einer kreativen Regierung. Wo bleibt der große Wurf? Rot-Grün ist es bis heute nicht gelungen, die Reformen zu erklären. Kanzler & Co. haben einen kommunikativen Offenbarungseid geleistet. An vorderster Front: Ulla Schmidt.

Noch knappe sechs Jahre verbleiben Rot-Grün, um aus der Reformvision Realität werden zu lassen – vorausgesetzt, der Wähler erbarmt sich ein weiteres Mal des Duos Schröder/Fischer. Sollte der Kanzler tatsächlich reformieren und liberalisieren, wird sich die Gesellschaft wandeln. Ablesen lässt sich dies am Beispiel USA. Dort wankt ein marodes Sozialsystem inmitten eines florierenden Liberalismus. Nun soll in den Staaten eifrig reformiert werden. Denn viele Millionen Amerikaner sind nicht nur schlecht oder gar nicht versichert, sondern werden miserabel medizinisch versorgt. Der totale Liberalismus, der ein soziales Netz nur als Wahlkampfhilfe missbraucht, lässt grüßen.

Schröders Agenda fehlt - auch nach einem Jahr - der ganzheitliche Ansatz und die Erkenntnis: Der Graben zwischen einem funktionierendem Sozialsystem und einer gleichzeitigen Liberalisierung ist kaum überwindbar.

Thomas Bellartz
Leiter der Hauptstadtredaktion
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