Ziel definiert

In den Vorstellungen, wie man dieses Ziel erreichen kann, liegen die Parteien allerdings weit auseinander. Die Senkung der Beiträge bedeutet 14 Milliarden Mindereinnahmen bei der GKV. Das heißt, die Ausgaben der Krankenkassen müssen um diesen Betrag gekürzt werden. Eines ist schon jetzt sicher: Aus dem Arzneimittelsektor kann man diese Summe nicht mehr herauspressen. Einsparungen bei Arzneimitteln waren bisher sehr bequem, wie das Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG) gezeigt hat. Allen sollte jetzt aber klar sein: Der Arzneimittelmarkt ist ausgereizt. Weitere Einschnitte in diesem Sektor würden unweigerlich einen Qualitätsverlust bedeuten.

Also muss man die Versicherten vorsichtig darauf vorbereiten, mehr in ihre Gesundheit zu investieren. Die Wortwahl ist dabei interessant. Die Union nennt es „mehr Eigenverantwortung“. Sie fordert eine Selbstbeteiligung der Patienten von 300 Euro im Jahr für alle Kosten. Bei den Grünen hat die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckert vorgeschlagen, Freizeitunfälle aus dem Leistungskatalog zu streichen und die Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen. In der SPD scheint es noch einen parteiinternen Richtungsstreit zu geben. Nur einzelne wie Eike Hovermann wagen sich vor, höhere Zuzahlungen von Patienten und das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge zu fordern. Die Gegenreaktion aus der SPD folgte prompt.

Dass die von einigen Experten geforderte Abschaffung der privaten Krankenversicherungen das deutsche Gesundheitswesen retten kann, möchte ich bezweifeln. Glaubt man den Privaten, dann ist deren finanzielle Situation auch nicht von Gewinn geprägt.

Aus meiner Sicht berücksichtigt keiner dieser Vorschläge das Grundproblem der Bundesrepublik Deutschland: Die Deutschen sind ein aussterbendes Volk. Auf Grund der zurückgehenden Geburtenzahlen hat Deutschland seine Regenerationsfähigkeit aus eigener Kraft verloren. Die Gesellschaft überaltert, und damit kann das Problem der Gesetzlichen Krankenversicherung durch die oben erwähnten Maßnahmen nur kurzfristig beherrscht werden. Dazu kommt, dass viele weltweit tätigen Unternehmen Deutschland als Standort verlassen, weil es ein Hochlohnland ist. Verwaltungs- und Dienstleistungsjobs können nicht ein Bruttosozialprodukt erwirtschaften, das die deutsche Volkswirtschaft wieder in die Gewinnzone bringt.

Die aktuelle Zahl der Arbeitslosen beweist, dass in Deutschland nicht genug Arbeit angeboten wird. Deutschland steht beim Wirtschaftswachstum innerhalb der Europäischen Union an letzter Stelle. Deutschland lebt seit Jahren von der Substanz, die bald aufgebraucht ist.

Nur eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze in Deutschland schafft, wird langfristig das Gesundheitswesen sanieren. Wegen der niedrigen Geburtenrate in Deutschland gehört dazu allerdings auch eine sinnvolle Migrationspolitik. Nach Deutschland müssen Menschen geholt werden, die die sozialen Einrichtungen nicht belasten, sondern an der Erwirtschaftung eines höheren Bruttosozialproduktes beteiligt sind.

Inwieweit die Politik dazu in der Lage ist, muss abgewartet werden. Die sich in der Gesundheitspolitik andeutende informelle große Koalition ist zumindest ein Zeichen dafür, dass Politiker sich an ihre gesellschaftliche Verantwortung für Deutschland erinnern.

Professor Dr. Hartmut Morck
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