Geschlossenheit

Der Beginn des Jahres 2003 steht für uns Apothekerinnen und Apotheker unter keinem guten Stern. In einem denkwürdigen Kraftakt hat die rot-grüne Regierungsmehrheit zum Jahresanfang uns allen das Beitragssatzsicherungsgesetz beschert. Die daraus resultierenden Veränderungen sind existenzbedrohend.

Es fällt schwer, in den zum Jahresstart üblichen Optimismus zu verfallen. Denn die Situation ist bedrohlich wie nie zuvor. Nicht nur für die einzelne Apotheke und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern für die Struktur unseres unabhängigen Apothekenwesens. Wir können zwar ausrechnen, welche schmerzhaften und teilweise existenzvernichtenden Verluste verkraftet werden müssen. Die Folgen für das System und für die bislang sichere wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sind dagegen unabsehbar.

Mit einer vom Deutschen Apothekerverband (DAV) unterstützten Klage zahlreicher Betroffener vor dem Bundesverfassungsgericht kämpfen tausende Apotheken auch juristisch um ihr Recht auf Freiberuflichkeit. Das zeigt: Wir geben uns nicht auf.

Der Großhandel wird die politisch verordneten Rabatte an die Apotheken weitergeben wollen. Damit wird der Berg an Problemen für manche Apotheke unüberwindbar. Die ABDA, die Bundesapothekerkammer (BAK) und insbesondere der DAV und seine Mitgliedsverbände und deren Mitarbeiter haben in den vergangenen Monaten pausenlos gearbeitet, diskutiert, argumentiert, Material für die Politik erarbeitet; doch die Argumente wurden ignoriert.

Gezeigt haben die vergangenen Monate, wie unberechenbar Politik geworden ist. Betroffen davon sind längst nicht nur Apotheken, sondern viele andere Berufsgruppen, auch jenseits des Gesundheitswesens. Betroffen sind alle Bürgerinnen und Bürger. Und genau dies macht es zurzeit schwer, unsere eigenen Positionen in der Öffentlichkeit zu transportieren. Wir sind eine kleine Berufsgruppe und stehen in der Öffentlichkeit in Konkurrenz zu vielen anderen, die ebenso energisch ihre Existenzängste äußern.

Die vielfältigen Aktionen kurz vor der entscheidenden Sitzung im Deutschen Bundestag fanden bundesweite Resonanz. Es ist der richtige Weg, weiterhin den Kontakt mit der Politik und der Regierung zu suchen, aber auch die Öffentlichkeit auf die Probleme aufmerksam zu machen. Gezeigt haben die Aktionen intern aber auch, dass sich leider bei weitem nicht alle Apotheken beteiligten. Dabei leben gerade diese Aktionen von unserer Geschlossenheit und nicht von der Stimmungsmache einzelner Populisten, die gerne in Krisenzeiten ihren Auftritt suchen.

Wir dürfen keine Zeit mit Jammern und Wehklagen verlieren. Denn die Regierung wird bereits im Februar Eckpunkte für eine Reform des Gesundheitswesens präsentieren. Auf die für Herbst angekündigten Ergebnisse der Rürup-Kommission, die ausschließlich die Finanzierung der Sozialsysteme zum Inhalt hat, will Rot-Grün nicht warten. Die jüngsten Veröffentlichungen deuten an, dass die Apotheken auch bei der „großen Reform“ ins Visier genommen werden. Stichworte sind Versandhandel, Fremd- und Mehrbesitzverbot und die Arzneimittelpreisverordnung. Raum für Optimismus verbleibt also auch im Jahresverlauf kaum.

Allen, die Verantwortung in der ABDA, bei der BAK und im DAV, in Kammern und Verbänden tragen, ist Ihre Meinung wichtig. Wir brauchen Ihre Anregungen, Ihr Engagement und Ihre Kritik. Nur so können wir der Politik vielleicht noch klar machen, dass die Apotheken auch in Zukunft zu Recht ein wichtiger Bestandteil des Gesundheitswesens sind. Und dass vermeintlich verheißungsvolle gesetzgeberische Maßnahmen zu einem Totalausfall des Systems führen können.

Wir werden weiterhin mit der Politik verhandeln und diskutieren, werden unsere Positionen darlegen, und uns sicherlich beweglich zeigen müssen, um nicht überfahren zu werden. Aber auch im neuen Jahr gilt: Die Geschlossenheit war und ist eine Stärke unseres Berufsstandes.

Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich gerade trotz der schwierigen Situation Gesundheit, Glück, Erfolg und Zuversicht.

Ihr
Hans-Günter Friese
Präsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände

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