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Links und Recht

27.08.2001
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INTERNET

Links und Recht

von Daniel Rücker, Frankfurt am Main

Auch wenn das Internet übersät ist von Artikeln mit zweifelhaftem Inhalt, ein rechtsfreier Raum ist es nicht. Wer eine eigene Homepage im Internet hat, sollte die dort eingestellten Inhalte regelmäßig auf Richtigkeit überprüfen. Und auch wer über seine Website per Link den Zugang zu fremden Inhalten ermöglicht, kann unter bestimmten Bedingungen für Schäden haftbar gemacht werden, die aus Falschinformationen resultieren.

Am einfachsten - und für den Betreiber am wenigsten erfreulich - ist der Fall bei eigenen unkorrekten Inhalten: "Nach § 5 Absatz 1 des Teledienstegesetzes (TDG) ist der Betreiber einer Homepage für dort eingestellte Inhalte uneingeschränkt verantwortlich", erläuterte der Hamburger Rechtsanwalt Dr. Ivo Geis auf einer Veranstaltung von Management Circle in Frankfurt am Main. Da der Inhaber der Website die Inhalte vollständig kontrollieren könne, sei es auch nicht möglich, auf den eigenen Seiten im Internet die Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben schriftlich abzulehnen. Geis: "Bei Falschinformationen zu angebotenen Waren haftet der Betreiber nach dem Produkthaftungs- und Gewährleistungsrecht.

Komplizierter wird die Lage, wenn auf der Homepage fremde Inhalte bereitgehalten werden. Hier begrenze § 5 Absatz 2 TDG die Verantwortlichkeit des Betreibers, erläuterte Geis. Wenn der Betreiber keine Kenntnis von den Inhalten hat und es ihm technisch und wirtschaftlich nicht möglich ist, die Nutzung zu verhindern, kann er für die Inhalte nicht verantwortlich gemacht werden. Diese Haftungsbegrenzung schützt vor allem große Provider, wie Compuserve, T-Online oder AOL.

Ein Urteil des Landgerichtes München I zeigt, dass die Frage der Verantwortung für fremde Inhalte durchaus auch für Apotheker interessant werden kann; nämlich dann, wenn er auf seiner Website ein Diskussionsforum oder einen Chat-Raum einrichtet. Wenn Diskutanten dort Falschinformationen verbreiten, die der Nutzer nicht ohne weiteres als Meinungsäußerung erkennen kann, dann kann sich der Betreiber der Homepage nicht auf seine Unkenntnis berufen, das er sich dann grob fahrlässig verhalten habe, entschied das Gericht.

Wer auf fremde Websites verlinkt, kann unter bestimmten Bedingungen für die dort präsentierten fremden Inhalte verantwortlich gemacht werden, sagt Geis. Allerdings seien sich hier die Juristen nicht einig. So werde für Hyperlinks auf der einen Seite eine indirekte analoge Anwendung von § 5 Absatz 2 TDG angenommen. Der Linkende hätte damit auch Verantwortung für die Inhalte der Zielseite. Auf der anderen Seite gebe es aber auch gute Argumente dafür, den Hyperlink mit einer Fußnote in einem Buch gleichzusetzen, für die keine Verantwortung beim Autor liegt. Unter Bezug auf die im Grundgesetz garantierte Kommunikationsfreiheit könnte der Hyperlink ähnlich behandelt werden wie Presseartikel. Dann wäre die Pflicht zur Prüfung der verlinkten Inhalte auf grobe und unschwer zu erkennende Rechtsverletzungen beschränkt.

Geis rät dringend dazu, sich beim Setzen von Links nicht auf eine der positiven Interpretationen zu verlassen. Der Linkende sollte vielmehr den schlechtesten Fall, eben die Bewertung des Hyperlinks als Bereithaltung fremder Inhalte nach § 5 Absatz 2 TDG vermuten und seine Sorgfalt an dieser Vorgabe orientieren.

Noch stärker in die Verantwortung genommen werden Betreiber einer Website, wenn sie nicht für den Nutzer erkennbar auf die Homepage eines fremden Internetauftrittes verlinken, sondern über einen so genannten Inlink auf eine tiefer liegende Seite. Inlinks sind so angelegt, dass der Nutzer nicht unbedingt den Wechsel der Website erkennt. Hier müsse derjenige, der den Link geschaltet hat für die Richtigkeit der Inhalte nach § 5 Absatz 1 TDG haften, sagt Geis. Der Link wird in diesem Fall also dem Bereithalten eigener Inhalte gleichgesetzt.

Geis warnt davor, sich auf einen Haftungsausschluss über einen so genannten Disclaimer zu verlassen. Dabei handelt es sich um eine kurze Erklärung auf der Website, dass für die Richtigkeit der Inhalte von verlinkten Seiten keine Gewähr übernommen werde. Einen gewissen Schutz biete ein solcher Disclaimer aber wohl vor allem für journalistische Websites.

Wer einen solchen Disclaimer auf seinen Internetseiten platzieren möchte, dem empfiehlt Geis folgenden Text: "Der Inhaber der Website ist um genaue, vollständige und aktuelle Information bemüht. Dies gilt auch für Inhalte, die der Nutzer über einen Link erreicht. Der Nutzer wird darauf aufmerksam gemacht, dass Website-Inhalte der Veränderung und dem Wechsel unterliegen. Deshalb kann der Inhaber der Website für die ständige Rechtmäßigkeit der Inhalte nicht die Verantwortung übernehmen. Dies gilt auch für die weiteren Websites, die über die verlinkte Websites erreicht werden können."

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